Erledigung des Antrages der ÖVP-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 "Co-Working-Spaces für Linz"

Gemeinderat Rosenmayr berichtet über E 2 Erledigung des Antrages der ÖVP-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 "Co-Working-Spaces für Linz" und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, dieser Antrag, der hier dem Gemeinderat wieder vorgelegt wird und zur Abstimmung vorliegt, wurde im zuständigen Ausschuss schon mehrmals behandelt und diskutiert. Es wurden Expert*innen eingeladen, die ihre Sicht eingebracht haben und sich an der Diskussion beteiligten. Sie waren durchaus erfreut, dass sich die Stadt dieses Themas annimmt, zumindest scheinbar. Denn immerhin gibt es, eine Reihe von bekannten, privatwirtschaftlichen Anbietern, aber auch erfolgreiche Institutionen, die in der Tabakfabrik ansässig sind und ein derartiges Co-Working betreiben und auch anbieten. Die Idee des Antrages - wie es auch in der Diskussion herausgekommen ist – war weniger selbst privatwirtschaftlich tätig zu werden - meines Erachtens steht das so auch nicht im Antragstext - sondern vielmehr einen Überblick, eine Plattform zu bieten, wo die unterschiedlichen Anbieter die Möglichkeit haben, sich zu vernetzen. An diesem Angebot Interessierte sollen dort sehr schnell fündig werden und dementsprechend ein Büro, einen Co-Working-Space oder aber auch neue Kontakte in Erfahrung bringen können. Das Stadtgebiet ist groß, es gibt nicht nur die Tabak Fabrik, es gibt auch viele andere. Co-Working ist etwas, das in der Pandemie da und dort wahrscheinlich auch von uns schon angenommen wurde. Es ist eine Möglichkeit, nicht jeden Tag ins Büro zu fahren, sondern auch einmal in einem ausgelagerten Büro konzentriert arbeiten zu können und dennoch soziale Kontakte zu haben. Das ist etwas, was in dieser Stadt sicher sehr viele kreative, innovative und junge Unternehmen, aber auch Unternehmerinnen und Unternehmer nachfragen, die dementsprechend arriviert sind und mit Ihren Ideen auch schon Erfolge haben. Der Austausch und das Netzwerk stehen hier im Vordergrund. Auch die Expert*innen haben betont, dass es durchaus darum geht, diese Idee zu unterstützen, um Ihnen die Möglichkeiten zu geben, damit sie soziale Interaktion und sozialen Kontakt pflegen können. Das trifft auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU‘s) zu, genauso wie auf Unternehmen mit ein, zwei oder aber auch mehreren Mitarbeitern, die sich dann über so eine Möglichkeit austauschen können. Es wäre durchaus denkbar auch andere Firmen mit hineinzunehmen. Deswegen ist unser Antragstext auch so formuliert, um Ihnen dann sagen zu können, dass dort ein Schreibtisch frei wäre und ein Mitarbeiter einmal hingehen kann bzw. dass es dort eine interessante Diskussionsveranstaltung und Informationen gibt. Der Ausschuss hat den Antrag nach diesen Diskussionen zur Abstimmung gebracht, deswegen ist er wieder im Gemeinderat angekommen. Ich bedanke mich bei denen die eine Zustimmung avisiert haben, an alle anderen appelliere ich vielleicht noch einmal nachzudenken, ob es nicht durchaus unterstützenswert ist, einen Schritt nach vorne zu machen. Danke. (Beifall).“ Der Gemeinderat beschließe: „Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, Flächen sowie potentielle Kooperationen für mögliche Co-Working-Spaces zu eruieren und die gewonnenen Möglichkeiten zum Co-Working auf einer Plattform übersichtlich darzustellen, um über diese auch die Buchung zu ermöglichen.“ Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, so sehr ich diesem Antrag etwas Positives abgewinnen kann, so wenig sehe ich die Angelegenheiten bei der Stadt Linz bzw. den Stadtsenatsmitgliedern, die damit beauftragt sind. Ich sehe die Angelegenheit mehr bei der Wirtschaftskammer und ich werde mich daher bei diesem Antrag enthalten.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, zu meinem Vorredner noch eine kleine Ergänzung. Wir wissen, nein ich weiß, das Herz der Wirtschaftskammer für kleine Unternehmen schlägt sehr leise und umso wichtiger ist es, möglichst alle zu motivieren und für diesen Bereich einzustehen bzw. mitzuarbeiten. Co-Working hat eine große Relevanz für Unternehmer*innen aller Größenordnungen, aber insbesondere für Kleinstunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen. Vor 10 Jahren war das noch wirklich ein Nischenthema, mittlerweile ist das Co-Working ein wesentlicher Bestandteil der neuen Arbeitswelt. Soziale Themen - Kollege Rosenmayr hat es schon erwähnt – und viele andere Gründe sprechen dafür, dass man sich hier engagiert. Auch mir ist das Thema wichtig - ich weiß der Ausschuss hat sich jetzt nicht dazu entscheiden können, dem zuzustimmen – aber als Zeichen der Unterstützung für die kleinen Unternehmen und für Ein-Personen-Unternehmen und auch als Zeichen für die Bedeutung des Co-Workings, möchten wir als Die Grüne-Fraktion heute dem Antrag zustimmen.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich mich wirklich zu Wort melden, was ich ursprünglich nicht vorgehabt habe, weil hier von den beiden Vorrednern ein völlig anderes Bild präsentiert worden ist, als es im Ausschuss gewesen ist. Es ist nämlich folgendermaßen gewesen: Wir haben – die Details erspare ich Ihnen jetzt - sowohl von den eigenen Mitarbeitern des Innovationshauptplatzes, als auch von den Expert*innen der Tabakfabrik und auch von den internen und externen Experten, die selbst in dieser Szene sind und zum Teil Co-Working-Spaces betreiben, einen ganz klaren Befund bekommen. Der Befund lautete, dass in Linz derzeit 850 Co-Working-Spaces von unterschiedlichen und sehr zahlreichen Anbietern vorhanden sind und die Kapazitäten bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. Was ist bei Weitem, das ist ja keine exakte mathematische Einheit, sondern eher eine gefühlsmäßige? Die Kapazitäten sind bis mit zu über einem Drittel nicht ausgeschöpft. Das war die erste Aussage. Die zweite Aussage der externen Expert*innen war: ‚Hands off, das ist nicht gut, wenn ihr das als öffentliche Hand macht.‘ Das ist nicht nur wegen der Kapazitäten, die überproportional viel am Markt sind, nicht gut, sondern das ist kein Business eines im öffentlichen Eigentum stehenden Systems. Soweit ich mich noch erinnere - ich glaube hier noch eine sehr taufrische Erinnerung zu haben – hat weder Herr Gemeinderat Seeber noch Herrn Gemeinderat Rosenmayr das bestritten. Übrigens auch in der Tabakfabrik - wo wir bekanntlich Eigentümerin der Liegenschaft und auch der Betriebs Ges.m.b.H sind - betreiben wir selbst als Stadt diese Einrichtungen aus gutem Grund nicht. Es ist auch eine ganz andere Form von Unternehmenskultur, von Arbeiten im 21. Jahrhundert, das dem, was wir traditionell als Verwaltung oder als Dienstleister im öffentlichen Rahmen gewöhnt sind, schlichtweg widerspricht. Ich habe noch in Erinnerung, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dieser Antrag natürlich wieder zurück in den Gemeinderat muss, nämlich aus statutarischen Gründen. Ich habe jedoch in Erinnerung, dass zumindest Sie Herr Seeber gesagt haben – das ist im Protokoll nachlesbar -, dass Sie die Argumente verstehen und die Sache damit für Sie klar sei. Man kann die Meinung immer ändern, das ist in der Demokratie auch legitim, wenn neue Fakten auftauchen. Auch Herr Rosenmayr hat den Experten gedankt - das ist auch im Protokoll nachlesbar -, dass Sie so viele Fakten gebracht haben, die vorher nicht so klar gewesen sind. Jetzt müssen wir uns vielleicht statutarisch überlegen, dass manchmal die Zeit zwischen einer Ausschusssitzung und der öffentlichen Erledigung im Gemeinderat ein bisschen zu lang sein könnte und damit die Argumente, die gebracht worden sind und die man schon einmal respektieren hat, offensichtlich wieder verschwinden. Ich lebe ja damit, das ist ja alles kein Problem. Aber ich glaube, – und das ist auch eine Frage der politischen Kultur – dass sich damit Diskussionen in einem Ausschuss und die sehr lockere Politik, die wir haben, im Zweifelsfall einen Antrag wieder dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen, um dort sachlich diskutieren zu können, bei Anträgen dieser Art, für mich obsolet ist und ich in Zukunft meiner Fraktion empfehlen werde, im Zweifelsfall nicht mehr zuzuweisen. Ich bin nicht sehr begeistert, wenn eine Ausschussdiskussion sachlich und inhaltlich ist und etwas ganz Anderes gesagt wird, sobald wir wieder in der Öffentlichkeit sind. Ich möchte schon sagen, dass ich persönlich ein bisschen enttäuscht bin, sicherlich nicht angerührt, weil wenn man das nicht aushält, darf man kein Bürgermeister sein. Aber eine tolle Argumentation ist das leider nicht gewesen. Ich ersuche aber trotzdem alle anderen, dass sie sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten, weil sich sonst diejenigen, die ordentlich diskutieren und sich vorbereitet haben, wirklich ein bisschen vorgeführt fühlen.“ (Beifall) Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank Herr Bürgermeister für die Klarstellung, mir war das nicht bewusst. Beim besagten Ausschuss war ich nämlich gar nicht anwesend, da er kurzfristig verschoben wurde. Interessant ist, dass ich im Protokoll stehe. Ich nehme aber die Informationen, die Sie mir geben zur Kenntnis und bedanke mich für die Aufklärung.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Rosenmayr: „Danke, meine Wortmeldung wird aber jetzt auch nicht ganz kurz werden. Herr Bürgermeister, ich hätte es fast nicht bemerkt, dass Sie jetzt emotionslos und sachlich argumentiert hätten. Ich darf darauf hinweisen, dass mir – nachdem ich Protokollführer bin –, das Protokoll sehr gut bekannt ist. Gemeinderat Seeber war beim letzten Ausschuss entschuldigt, die ganze Grüne Fraktion war im letzten Ausschuss entschuldigt, so wie Sie die letzten, die davorliegenden zwei Ausschüsse leider verhindert waren. Dieser Antrag war auch da schon auf der Tagesordnung und es ist darüber diskutiert worden. Das heißt, wir haben dort sachlich diskutiert, bis dann für Sie Ihre Interpretation des Antrages im Mittelpunkt stand, nämlich, dass Sie hier privatwirtschaftlich tätig werden sollen, was nicht die Intention des Antrages ist. Wir wollen keinen städtischen Co-Working-Space. Es geht darum, eine Plattform darzustellen, es geht darum, das soziale Netzwerken und das Interagieren für diese EPU‘s ein bisschen leichter zu machen. Deswegen habe ich mich beim Leiter des Innovationshauptplatzes, Herrn Dörfler, bedankt, weil er ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie daran arbeiten werden und es versuchen werden. Meine Interpretation war, Sie hätten intern – der Innovationshauptplatz ist Ihnen zugeordnet – dazu schon einen Auftrag gegeben. Dafür bedanke ich mich auch gerne, wenn es denn stimmt, was ich heute ein wenig hinterfrage. Die Kollegin und Expertin Frau Schramm-Kaineder ist ein Teil dieser Community wie wir gehört haben und kennt sich wirklich perfekt aus. Vor Kurzem hat Sie übrigens einen Co-Working-Space in Traun eröffnet. Ja, es gibt in Linz 850 offene Schreibtische oder Plätze, an denen man arbeiten kann. Die Eruierung ob diese Plätze alle ausgelastet sind oder nicht, ist nicht die Intention des Antrages, sondern es geht darum, es leichter zu machen den passenden Platz und die passende Community zu finden. Im Endeffekt habe ich zur Kenntnis genommen, dass es Ihnen missfällt und dass wir unterschiedliche Sicht- und Herangehensweisen haben. Ich glaube aber, ich muss mir nicht mitnehmen, dass Sie mir durch die Blume gesagt haben, dass Sie zukünftige Anträge, die wir einbringen würden, gleich einmal intern in der Fraktion auf die lange Bank schieben werden. Immerhin ist der Gemeinderat das Gremium das nachher hier solche Anträge beschließt und solche Anträge hoffentlich weiterhin einer sachlichen Diskussion zugeführt werden. Dafür bedanke ich mich. Herr Madlmair, BSc von Business Upper Austria hat uns erzählt, dass es eine Plattform gibt und die zuständige Abteilung tatsächlich dazu angehalten wird, den Leerstand und auch die Wirtschaftsseiten zu überarbeiten. Der Leerstand soll dort gemeldet werden. In der Zukunft – das wird aber erst programmiert – soll es auch einen Menü-Auswahlpunkt geben, wo man dann nach Co-Working-Spaces bzw. Co-Working-Möglichkeiten suchen kann. Das gibt es aber noch nicht, es heißt, das wird irgendwann im Sommer passieren. Auch insofern fände ich es durchaus gangbar, dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, indem man sagt, die Stadt Linz nimmt das ernst. Man könnte sagen, dass es im Interesse einer Stadt ist, jungen, kreativen und innovativen Unternehmen einen dementsprechenden Schub zu geben, um Sie in Linz zu halten und vielleicht nicht nach Traun abwandern zu lassen. Man könnte daher so eine Plattform unterstützen, indem man hier vielleicht Gehirnschmalz und vielleicht auch den Innovationshauptplatz darauf ansetzt. Vielen herzlichen Dank auch noch einmal dafür, dass wir kurz das Protokoll in Erwägung ziehen konnten und klären konnten, wer im Ausschuss dafür war und wer eine sachliche Diskussion miteinander geübt hat. Ich bedanke mich nochmals bei dir, Bernhard Seeber, du warst auch immer einer, der sich dem Thema sehr sachlich gewidmet hat und bist es immer noch. Ich weiß, dass wir uns darüber austauschen können. Man kann auch unterschiedlicher Ansicht sein, wie das perfekt umzusetzen wäre, darum gibt es auch einen Diskussionsprozess. Danke für die avisierte Zustimmung an alle anderen, vielleicht ist in weiterer Folge oder in einem anderen Antrag dann vielleicht auch eine Kooperation oder eine Zustimmung in so einem Zusammenhang möglich. Vielen Dank.“ (Beifall) Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Ich entschuldige mich bei Ihnen, Herr Gemeinderat Seeber, dass ich Ihre Wortmeldung verwechselt habe, Sie haben vollkommen recht. Deswegen ersuche ich Sie meine Entschuldigung anzunehmen.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), FPÖ (9), NEOS (2), MFG (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. F ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR GENERATIONEN, SOZIALES UND SPORT

Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, Flächen sowie potentielle Kooperationen für mögliche Co-Working-Spaces zu eruieren und die gewonnenen Möglichkeiten zum Co-Working auf einer Plattform übersichtlich darzustellen, um über diese auch die Buchung zu ermöglichen.