Dringender Handlungsbedarf zur Reform der Zollregelungen und Marktüberwachung - Resolution

Dankeschön, sehr geehrter Bürgermeister, geschätzte Kolleg*innen im Gemeinderat, werte Zuseher*innen, Onlinehandel ist schon lange in der Wirtschaft angekommen. Was für die einen das Shoppen erleichtert, hat sich insbesondere für den stationären Handel und ganz besonders für die kleinen Betriebe zu einer echten Bedrohung ausgewachsen. Die zuständigen Behörden sind aufgrund unzureichender Regeln mit massiv gestiegenen Aufwänden in der Abwicklung von solchen Geschäften belastet. Durch die Internet-Handelsriesen werden global sämtliche Handelsstufen ausgeschaltet. Das ist nur deswegen möglich, weil diese Unternehmen weder Zölle noch Gebühren – wie zum Beispiel jene der Altstoff Recycling Austria (ARA) – noch Steuern wie Umsatzsteuern et cetera, abführen und dadurch deutlich billiger anbieten können. Zusätzlich ignorieren diese Plattformen rechtliche Vorgaben und Standards. Das führt zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung mit hohen ökonomischen und gesellschaftlichen Folgekosten. Was in der allgemeinen Wahrnehmung untergeht, sind weitere Sachverhalte, die der heimischen Wirtschaft und auch den Konsument*innen schaden. Was das Beispiel Produktpiraterie betrifft, ist bekannt, dass über die neuen Plattformen massenweise gefälschte Produkte in Umlauf gebracht werden. Thema Konsumentenschutz: gefährliche Produkte erreichen ungeprüft die Haushalte und verursachen dort große Schäden. Das sind zum Beispiel giftiges Plastik, Elektronikschrott, Kinderspielzeug, das für Kinder nicht geeignet ist, Textilien aus gefährlichen und bei uns verbotenen Stoffen, Akkus, die beim Aufladen in Flammen aufgehen et cetera. Alles nur, damit man diese Ladegeräte und so weiter ein bisschen billiger als beim stationären Handel einkaufen kann. Thema Umwelt: Milliarden Pakete aus Karton, die mittels Flugzeugen Zehntausende Kilometer transportiert werden und bei uns Müllmengen vervielfachen, sind auch nicht der Umwelt und schon gar nicht der Nachhaltigkeit zuträglich. Das alles importieren wir über diese Internet-Handelsriesen und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Niemand will, dass wir alle chinesische Preise haben, aber am Ende des Tages auch ein Lohnniveau wie in China vorherrscht. Wenn der stationäre Handel mittelfristig überleben soll, wird es noch viele Maßnahmen brauchen, um wenigstens faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Ein Mosaikstein dazu ist der vorliegende Antrag. Wir hoffen beim Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein offenes Ohr zu finden und mit unserer Resolution zusätzlichen Schub zu geben, damit hier entsprechende Regelungen eingeführt und durchgesetzt werden. Es geht konkret um drei Maßnahmen: Das eine ist die rasche Implementierung von Schnittstellen mit der geplanten Zolldatenbank der EU. Das zweite ist der rasche Ausbau von risikobasierter Marktüberwachung und gezielter Kontrolle von Onlineplattformen. Die dritte Maßnahme ist für mich äußerst wichtig, weil sie rasch spürbar ist – die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro und die Einführung einer durchaus höher als zwei Euro betragenden Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket. Ich möchte die Wichtigkeit dieses Anliegens noch einmal unterstreichen. Die Attraktivität der Innenstadt ist in Gefahr, wenn unser stationärer Handel ausstirbt. Es hängen viele Arbeitsplätze davon ab. Wir müssen alle zusammen dafür eintreten, dass faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Dafür stehe ich und freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ersucht, umgehend obenstehende Maßnahmen zur Reform der Zollregelungen und Marktüberwachung mit Vehemenz voranzutreiben, um damit auch den lokalen Handel zu stärken. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.