Maßnahmen für LGBTIQ* in Linz

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich als LGBTIQ*-Referentin der Stadt Linz zu Wort melden. Herr Burgstaller, wir haben in einem zweistündigen Gespräch schon über LGBTIQ* gesprochen und ich habe Ihnen im ersten Quartal mehrmals nähergebracht, was wir dazu bereits umgesetzt haben bzw. umsetzen. Daher müssen wir diesen Antrag ein bisschen differenzierter betrachten. Punkt eins, wir haben am 24. September 2021 in diesem Gemeinderat ein LGBTIQ*-Konzept inklusive eines sehr umfassenden Maßnahmenkatalogs, abgestimmt mit den Vertretern der Community, beschlossen. Das ist also nichts, was wir selbst erfunden haben, sondern wir haben bereits ausführlich mit allen Beteiligten der Community gesprochen und ein wirklich sehr breites und stimmiges Konzept für Linz beschlossen. Dieses Konzept hat vorgesehen, dass wir eine Queer-Stelle bzw. ein Queer-Referat einrichten. Das ist im ersten Quartal bereits geschehen, gemeinsam mit der Magistratsdirektion haben wir das in der passenden Gleichbehandlungsstelle verankert und eine LGBTIQ*-Koordinatorin, Frau Patricia Kurz-Khattab, als Koordinatorin eingesetzt. Hier gibt es also eine Person, mit der ich gemeinsam eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen habe, wo wir wieder mit allen Vertretern der Community und Beratungsstellen zusammenarbeiten. Aber sie wissen das ja, wir haben im ersten Quartal ein ausführliches Vorgespräch dazu gehabt haben. Was haben wir gemacht? Wenn ich mir diesen Aufgabenkatalog so anschaue, fällt mir jetzt nichts ein, was wir dazu noch nicht umgesetzt hätten oder was wir in den nächsten Wochen noch nicht geplant haben. Das heißt, ein Großteil der Aufgaben wird schon aktiv in der Gleichbehandlung ausgeübt bzw. ist schon auf Schiene. Daher kann man sagen, das ist schon erledigt. Punkt zwei, wenn man im Regenbogenmonat Juni die letzten Jahre am Rathaus vorbeigefahren ist und geschaut hat – ich habe bis 2018 zurückrecherchiert – dann wurde diese Regenbogenfahne jedes Jahr gehisst. Natürlich war auch in den letzten Jahren in der Stadt Linz ganz klar, dass man allen Menschen dementsprechend offen gegenüberstehen. Gerade in diesem Monat wollen wir natürlich ein starkes Zeichen für die LGBTIQ* setzen. Soviel zu Punkt zwei, das heißt, das ist auch erledigt. Der dritte Punkt ist der Ideenwettbewerb, dem kann ich sehr viel abgewinnen, weil es tatsächlich kein Denkmal für die Opfer, die in der NS-Zeit verfolgt wurden, gibt. Hier haben 359 wir auf jeden Fall noch Bedarf in der Stadt Linz, - das haben wir auch schon in unserem persönlichen Gespräch festgestellt - hier müssten wir eine Maßnahme ergreifen. Deswegen möchte ich bitten, dass wir diese Themen dreiteilen, das heißt, dass wir es getrennt zur Abstimmung bringen. Punkt eins und Punkt zwei sind de facto umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung. Bei Punkt drei haben wir Handlungsbedarf und ich würde mich über eine Zuweisung zu meinem Ausschuss sehr freuen.

Danke Herr Bürgermeister, wir Freiheitliche stehen zum traditionellen Familienbild und sind auch der Meinung, dass die Sexualität Privatsache jedes Menschen ist. Wir müssen uns leider enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, natürlich kennen wir das LGBTIQ*-Konzept, das 2021 beschlossen wurde, im Detail. Wir freuen uns, dass einiges davon schon umgesetzt bzw. in Umsetzung oder in Planung ist. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass uns ein Denkmal der homosexuellen Opfer des NS-Regimes im öffentlichen Raum ein besonderes Anliegen ist, das haben wir schon in anderen Zusammenhängen thematisiert. Diesbezüglich begrüßen wir natürlich einen Ideenwettbewerb und sehen der Behandlung im Ausschuss sehr positiv entgegen.

Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bedanken, es freut mich, dass so vieles weitergeht. Danke schön.