Stellplätze für Mobile Pflege- und Betreuungspersonen einrichten

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 9 Stellplätze für Mobile Pflege- und Betreuungspersonen einrichten und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein nächster Antrag betrifft Stellplätze für Mobile Pflege und Betreuungspersonen. In Linz bieten sieben Organisationen Mobile Hauskrankenpflege, Mobile Altenfachbetreuung und Heimhilfe an. Diese KollegInnen, die diese Mobile Pflege und Betreuung anbieten, sind im gesamten Stadtgebiet unterwegs, und das zum überwiegenden Teil mit dem PKW. Die KollegInnen berichten mir alle übereinstimmend, dass es speziell in den Abendstunden, wenn die Leute wieder nach Hause kommen und die Abendversorgung der KlientInnen notwendig ist, sehr schwierig ist, einen Stellplatz zu finden. Die PflegerInnen und BetreuerInnen lassen bei der Suche nach einem Parkplatz sowie bei unnötig weiten Fußwegen ganz viel Zeit auf der Straße liegen. Diese Zeit wäre bei den alten und kranken Menschen viel besser aufgehoben wäre. Dann blieben vielleicht sogar einmal, wie wir heute schon bei der Anfragebeantwortung gehört haben, ein paar Minuten Zeit für ein Gespräch, was ganz heilsam wäre und die Einsamkeit der alten Menschen ein bisschen lindern würde. Wir wissen alle um den immensen Zeitdruck in der Pflege. Wir wissen, dass alte bzw. kranke Menschen eigentlich Ruhe und Zeit brauchen, um gut versorgt zu werden und sich gut versorgt zu fühlen. Das eine oder andere Gespräch, wäre dabei hilfreich. Wir finden es dringend für notwendig, dass die Pflege- und Betreuungspersonen entlastet und Parkmöglichkeiten von städtischer Seite zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Baustein zu dieser Entlastung. Daher stellen wir diesen Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der ressortverantwortliche Stadtrat Bernhard Baier, möge veranlassen: 1. In allen Stadtteilen in Linz, in denen die Parkplatzsituation für das Pflege- und Betreuungspersonal prekär ist, mögen Parkplätze für Mobile Dienste gewidmet und deutlich gekennzeichnet werden. Betreffend der Örtlichkeit von freizuhaltenden Parkflächen mögen KollegInnen der Mobilen Dienste befragt werden. 2. Die Linzer Bevölkerung möge in geeigneter Weise über die Medien von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterrichtet werden. 3. Die zuständigen Organe mögen auf den gekennzeichneten Parkplätzen Parkvergehen ahnden.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Bürgermeister Luger: „Bevor wir in die Diskussion einsteigen, habe ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darüber zu informieren, dass ich nur die Punkte 1 und 2 zur Abstimmung bringen darf, weil der Punkt 3 nicht zulässig ist. Der Hintergrund: Hier wird beantragt, dass Herr Vizebürgermeister Bernhard Baier – hier steht Stadtrat Bernhard Baier - veranlassen möge, …. Bei allen Kompetenzen, die Herr Vizebürgermeister auch hat, würde das seine Kompetenzen tatsächlich übersteigen …Heiterkeit…, denn für die Ahndung von Parkvergehen ist nicht der Verkehrsreferent zuständig, sondern bekanntlich die Polizei und diese Angelegenheit obliegt nicht dem eigenen Wirkungsbereich. So gesehen, hat Herr Kollege Baier hier auch keine Möglichkeit, etwas bei der Polizei zu veranlassen und schon gar nicht die Ahndung von Verwaltungsübertretungen. Das heißt, ich werde diesen dritten Punkt nicht abstimmen. Die beiden anderen von Ihnen berichteten stehen damit zur Diskussion.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich rege an, darüber zu diskutieren, dass auch Krankentransporte, die der Samariterbund oder das Rotes Kreuz machen, eventuell auf diesen Parkplätzen parken und halten dürfen, weil dieses Problem auch in diesem Bereich - das wurde mir von Zivildienern berichtet - öfters jenes Problem vorherrscht.“ Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, auf den ersten Blick mag der Antrag durchaus sinnvoll erscheinen, aber, wenn man in die Tiefe geht und recherchiert, welche rechtlichen Möglichkeiten hier schon vorhanden sind, schaut die Sache etwas anders aus. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zum Beispiel schon geregelt, dass diplomierte ambulante Pflegekräfte zur Hauskrankenpflege bei der Fahrt zur Durchführung dieser Tätigkeit bei dem gelenkten Fahrzeug für die Dauer dieser Pflegeleistung selbst ,Halten und Parken verboten‘-Parkplätze verwenden dürfen. Sie müssen nur hinter der Windschutzscheibe entsprechende Hinweise zurücklassen. Eine weitere Parkerleichterung für Pflegepersonal der Mobilen Hauskrankenpflege bildet die Möglichkeit der Ausstellung einer gelben Karte. Mit dieser Karte sind diplomierte Pflegekräfte sowie vom Land Oberösterreich oder der Stadt Linz beauftragte DienstleisterInnen für soziale, pflegende oder medizinische Tätigkeiten von der Parkgebühr und der Kurzparkzone befreit. Es werden jährlich 750 bis 1000 gelbe Karten ausgestellt. Wie wir wissen, ändert sich in der Praxis der Pflegebedarf sehr rasch, daher könnte sich bei sehr vielen Parkplätzen für diese Berufsgruppe, die erforderlich wären, der Zweck der Bewirtschaftung von Stellplätzen sehr entgegenstehen. Viele Parkplätze würden ständig leer stehen und den anderen Verkehrsteilnehmern die Chancen auf einen Parkplatz nehmen. Daher werden wir uns der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass das gegenständliche Angebot ausreichend ist. Danke.“ Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich kann meinem Vorredner teilweise ein bisschen Recht geben. Im ersten Eindruck fand ich das alles sehr vernünftig und gut, wenn man dieses Thema aber näher anschaut, ist es sehr, sehr komplex. Ich möchte den Antrag aber nicht gleich zur Gänze abschmettern und stelle daher den Antrag auf Zuweisung in den Verkehrsausschuss. Danke schön.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich darf mich auch noch kurz zu Wort melden. Frau Pühringer, ich schätze das wirklich sehr. Wir haben einen Antrag zu den Behindertenparkplätzen gestellt, und Sie haben damals schon die gleiche Wortmeldung gemacht. Ich habe geglaubt, dass Sie sich vielleicht im entsprechenden Ausschuss, in dem wir das behandelt haben, zu Wort melden, aber LinzPlus war nicht da. So, wie wir den Antrag sehen, ist er tatsächlich nicht durchdacht. Ich kann mich den Rednern nur anschließen. Einen Antrag zu stellen, um ihn zu stellen, ist nur dann sinnvoll, wenn man am Wettbewerb teilnimmt, wer die meisten Anträge stellt. Als neuer Gemeinderat in Linz habe ich aber schon verstanden, dass das im Linzer Gemeinderat ein Einzelwettbewerb ist. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Pühringer: „Herr Kollege Brandstetter, danke für den Hinweis mit dem Krankentransport. Ich weiß das auch, dass die ganz aktiv darüber informiert werden, wo sie sich noch hinstellen können und wo Privatpersonen nicht stehen dürfen. Das kann man in eine Bearbeitung dieses Antrages gerne mit aufnehmen. Danke an Kollegen Casny für die Aufklärungen betreffend Straßenverkehrsordnung, gelber Karte usw., das ist auch sehr interessant. Es ist nur so, dass sich das in der Praxis nicht niederschlägt. Ich bin aktiv auf die KollegInnen der Pflege zugegangen, die ich im Stadtgebiet sehe und die dann doch irgendwo einen Parkplatz bekommen haben. Ich bin sehr gut vernetzt. Alle sagen übereinstimmend, dass es schwierig ist. Ausreichende Parkplätze bilden sich in der Praxis der Pflegekräfte nicht ab. Herr Kollege Redlhammer, Ihr Antrag war ein anderer, als der, den ich jetzt einbringe. Den Vorwurf, einen Antrag zu stellen, um ihn zu stellen, das ist ihr Eindruck. Ich möchte schon sagen, dass das Pflegeperson unter Druck steht, wir wissen das. Wir wünschen uns alle eine gute Pflege für unsere Eltern und für unsere Angehörigen oder wir wünschen uns das auch, wenn wir selber einmal krank werden. Da wird herumdiskutiert, dass es schon genug gibt und dass wir uns nichts überlegen müssen und dass das alles so schwierig ist. Schwierig ist die Pflege und schwierig ist die Situation der Pflegebedürftigen. Ich glaube schon, dass wir jetzt endlich einmal in die Gänge kommen sollten, damit wir zu Verbesserungen kommen. Wenn man das will, wenn man eine Vision hat und wenn man eine positive Entwicklung speziell auf dem Gebiet der Altenversorgung und des Pflegepersonals anstoßen möchte, kann man sich nicht der Stimme enthalten und auch nicht dagegen stimmen. Wir sollten jetzt endlich einmal an den Stellschrauben drehen und auch als Stadt Linz sagen, liebes Pflegepersonal, wir nehmen euch ernst, wir können euch nicht mehr zahlen, wir können in den Krankenhäusern nicht den Stress abbauen, aber was wir tun können, das machen wir und das wäre ein erster Schritt. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung der Punkte 1 und 2 des Antrags und anschließend über die Punkte 1 und 2 des Antrags abstimmen. Die Zuweisung der Punkte 1 und 2 des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Punkte 1 und 2 des Antrags werden bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (7), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Punkt 3 des Antrages wird aufgrund Unzulässigkeit nicht mehr abgestimmt.

Die Punkte 1 und 2 des Antrags werden bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), Die Grünen (8), FPÖ (7), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.