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Beitritt zur europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine

L 5 · Fraktionsantrag · 13. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde die Unterstützung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine und die angestrebte aktive Mitgliedschaft der Stadt Linz. Linz soll dafür Kontakt mit der Allianz aufnehmen und die geeignete Form einer Mitgliedschaft prüfen. Der Vorstoß begründet sich mit dem Bedarf, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg frühzeitig mitzutragen und europäische Solidarität zu zeigen. Zugleich wurde auf laufende Abstimmungen zwischen Städtebund, Gemeindebund, Ministerien und dem Land Oberösterreich verwiesen, weshalb die weitere Behandlung zunächst zurückgestellt wurde. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.

Schlagwörter (9):ukrainewiederaufbaueuropäische allianzstädtepartnerschaftsolidaritätaußenpolitikkommunale kooperationinternationales engagementstadtsenat

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderat Pilipovic berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 5 Beitritt zur europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine und führt aus: „Danke schön, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, vor zirka einem Monat, also rund um den Jahrestag an dem der schreckliche Angriffskrieg der Ukraine begonnen hat, hat der ORF in der Zeit im Bild eine Reportage über die Auswirkungen des Krieges auf die Kinder des Landes gebracht. Im Bunker wurde der Unterricht mitgefilmt und ein junger Bub gab ein Interview. ‚Das ist unsere Realität, wir können sie nicht ändern‘, sagt er ins ORF-Mikro. Diese resignierenden Worte eines Kindes können niemanden kalt lassen. Und das ist nur eine Facette des schrecklichen Angriffskrieges, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Trotzdem oder gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir uns jetzt – wenn Sie so wollen – schon so früh damit beschäftigen, wie die Ukraine nach dem Krieg wiederaufgebaut werden kann. Die europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt sich mit genau dieser Frage. Wir sind der Meinung, dass die Friedensstadt Linz dieser Allianz beitreten soll und somit ihren Beitrag zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine, die aktuell unsere europäischen Werte gegen den russischen Aggressor verteidigt, leisten soll. Deshalb darf ich folgenden Antrag stellen: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Der Gemeinderat der Stadt Linz unterstützt die Ziele der ‚Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine‘ und strebt eine aktive Mitgliedschaft der Stadt Linz in dieser Allianz an. 2. Der Gemeinderat ersucht daher den Linzer Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit der ‚Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine‘ und um eine Prüfung der geeigneten Art einer Mitgliedschaft. Über die Ergebnisse soll dem Gemeinderat zeitnah berichtet werden.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

1. Der Gemeinderat der Stadt Linz unterstützt die Ziele der ‚Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine‘ und strebt eine aktive Mitgliedschaft der Stadt Linz in dieser Allianz an. 2. Der Gemeinderat ersucht daher den Linzer Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit der ‚Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine‘ und um eine Prüfung der geeigneten Art einer Mitgliedschaft. Über die Ergebnisse soll dem Gemeinderat zeitnah berichtet werden.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Klaus LugerSPÖ

Herr Gemeinderat, ich habe in diesem Zusammenhang die Bitte, dass wir diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen, weil es derzeit Gespräche zwischen dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Wirtschafts- und Außenministerium gibt, dass die neun Bundesländer jeweils eine Region in der Ukraine als Partnerregion betrachten. In Oberösterreich ist auch in Abstimmung mit dem Land Oberösterreich in Überlegung, nachdem wir ja mit Saporischschja bereits eine Städtepartnerschaft haben, möglicherweise die gesamte Region einzubringen. Bevor wir hier Beschlüsse fassen, würde ich diesen Prozess gerne abwarten. Bei mir laufen Sie offene Türen ein. Es ist schon einiges am Laufen, aber es bedarf einer bundesweiten Koordination und Abstimmung, in die die jeweiligen Bundesgremien von Gemeinde- und Städtebund involviert sind. Deshalb wäre eine Zuweisung sinnvoll. Sobald wir konkrete Ergebnisse haben, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes gehen sollte, würde ich diesen Antrag dann umgehend behandeln.

Dipl.-Ing. Dr. Norbert Obermayrehem. MFG-Mitgl.

Danke Herr Bürgermeister, die Tragödie in der Ukraine ist nicht mehr zu überbieten. Es ist sicherlich notwendig etwas zu tun. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es zwei verschiedene Interessen gibt. Es gibt die einen, die den Brand in der Ukraine löschen wollen und es gibt gleichzeitig Institutionen – ich denke da an die Rüstungsindustrie – die diesen Brand mit hochexplosivem Öl begießen. Danke.

Tomislav PilipovicGRÜNE

Die Zuweisung an den Stadtsenat geht für uns in Ordnung, ich bin guter Dinge, dass ein positives Ergebnis in Richtung europäischer Solidarität herausschauen wird. Danke schön.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Der Antrag wird einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen.