Planungsinstitut für Linz wieder einführen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir unterstützen diesen Vorstoß von Markus Rabengruber voll und ganz, weil wir dieses Planungsinstitut für richtig halten. Wir begrüßen vor allem alles, was die de facto nicht existente Linzer Stadtplanung wieder auf Vordermann und in eine aktive Rolle bringen kann. Dazu sind die Grundlagenforschung - so wie du, Markus, es gerade auch erwähnt hast - und zusätzliches Personal, das dieses Institut mit sich bringen würde, essenziell. Ich habe jetzt vernommen, dass es von der FPÖ eine Bitte auf Zuweisung geben wird. Das unterstützen wir natürlich auch. Wir wären aber auch beim Ursprungsantrag dabei. Ich war auch gestern bei diesem Stammtisch. Es herrscht ein Riesenfrust in der Bevölkerung darüber, wie insbesondere am Römerberg vorgegangen wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt Linz wieder einen anderen politischen Willen, ein anderes Selbstbewusstsein braucht, um hier zu planen.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, lieber Markus Rabengruber, dem Antrag können wir recht viel abgewinnen. Ich werde kurz erläutern, warum. Gerade in Zeiten, wo insbesondere das historisch gewachsene Linz immer stärker durch überdimensionale Bauten, aber auch durch den Verlust von ortsprägender Struktur und einer teilweise fragmentierten Planung unter Druck gerät, braucht es wieder eine Einrichtung, die die Stadtgestaltung ganzheitlich proaktiver und qualitätsvoller denkt. Gerade das Ortsbild ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität als Stadt. Es prägt nicht nur die Atmosphäre unserer Viertel, unserer Grätzl, sondern auch das Lebensgefühl der Menschen, die in Linz wohnen. Der Erhalt, aber auch die behutsame Weiterentwicklung und die bewusste Gestaltung unserer Stadt und der Straßenräume, müssen wieder stärker ins Zentrum des Planungsprozesses rücken. Ich glaube, es ist nicht das erste Mal, dass wir fordern, insbesondere Mobilität und Stadtgestaltung gemeinsam zu denken. Besonders wichtig scheint mir die Kombination aus der fachlichen Expertise und der Grundlagenforschung, diesen objektivierbaren Kriterien, zu sein. Insbesondere in Kombination mit einer echten Bürger*innenbeteiligung. Im Antrag heißt es so schön, den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das wünsche ich mir für Linz und insbesondere in der Stadtplanung. Wie ich schon erwähnt habe, ist es zentral, die Stadtgestaltung darüber hinaus nicht von oben herab zu denken, sondern die Bürger*innen einzubinden, insbesondere auf Grätzlebene. Die Bewohner*innen kennen ihren Stadtteil, die Bedürfnisse und die Potenziale einfach am besten und darum binden wir sie bitte auch aktiv ein. Wenn diese Erfahrungen mit fundierter Planung verbunden werden, entsteht Stadtentwicklung, die tragfähig, identitätsstiftend und zukunftsorientiert ist. Deshalb gibt es eine Zustimmung der ÖVP.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag beinhaltet sehr viele wichtige Themen, die für die Stadtplanung und Stadtgestaltung zentral sind. Auch wenn wir bei den einzelnen Themenfeldern, wie Mobilität oder Grünraum, unterschiedliche inhaltliche Standpunkte vertreten, hat es vor allem aus organisatorischer Sicht einen Sinn und einen Reiz, sich mit diesem Vorschlag näher zu befassen. Kollege Rabengruber hat das Wort ‚vertiefen‘ erwähnt, da möchte ich anknüpfen. Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade weil es so ein weitreichender Vorschlag ist, dass man sich mit diesem Gegenstand weiter beschäftigt. Ich beantrage deshalb die Zuweisung in den Planungsausschuss.

Ich darf für die SPÖ auch die Zustimmung zur Zuweisung in meinen Ausschuss avisieren, möchte aber vorher noch kurz zu dem Antrag selbst Stellung nehmen. Wir können gerne über Maßnahmen, Werkzeuge und Möglichkeiten reden, wie wir die Stadtplanung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Expertinnen und Experten vorantreiben. Bezüglich des Planungsinstituts, das hier erwähnt wurde, habe ich versucht, ein bisschen Historisches aus den Akten herausfinden zu lassen. Ich werde auch noch mit dem zuständigen damaligen Vizebürgermeister Hans Nöstlinger sprechen. Vielleicht kann er sich auch noch daran erinnern. Auch mit dem damaligen Bürgermeister Dr. Franz Dobusch werde ich reden, denn vielleicht hat er auch noch eine Erinnerung. Nach dem Aktenstudium, das wir bisher durchgeführt haben, können wir sagen, dass ihnen damals einfach die Arbeit ausgegangen ist. Die zuständigen Personen haben den Magistrat verlassen und es ist zu dieser Zeit auch der Gestaltungsberat eingerichtet worden. Ich vermute auch, dass sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben. Letztendlich wurde diese doch auch private Initiative von diesen Personen über die Arbeitszeit hinaus in der Freizeit geführt. Sie hatten dann einfach nichts mehr zu tun, denn die Altstadt war an sich durchgeplant. Diese war damals der Ursprung dieses Instituts. Wir können aber gerne darüber reden, wie wir das einbinden könnten. Es wäre wahrscheinlich am einfachsten, wenn wir nur unsere städtebauliche Kommission umbenennen, denn diese macht im Grunde genau das, was der Vorschlag beinhaltet. Wir haben auch Architekturwettbewerbe, die wir jetzt gemeinsam mit der Stadt vermehrt in Angriff nehmen und wir haben die kooperativen Planungsverfahren, die bei großen Stadtentwicklungsprojekten auch immer mehr zum Standard werden. Sie sehen, dass es an sich genug Planungsinstrumente gibt, aber wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren.

Vielen Dank für die positiven Rückmeldungen. Herr Bürgermeister, es ist mir klar, dass man dieses Planungsinstitut aus der damaligen Zeit nicht 1 zu 1 wieder auferstehen lassen kann und das auch keinen Sinn ergibt. Es war vorrangig explizit für die Altstadt eingerichtet. Der Antrag zielt aber darauf ab, dass wir auch die Stadtteile gesamtheitlich betrachten und das Heft wieder vorausschauend in die Hand nehmen, die Viertel entwickeln und vor allem wissenschaftlich aufarbeiten. Wir haben zum Beispiel keine Katalogisierung von Baualtersplänen über die einzelnen Stadtviertel, darüber, welche die identitätsstiftenden Elemente sind. Ich glaube, es geht ein bisschen über die städtebauliche Kommission hinaus. Oft ist es Druck, wenn diese zusammentritt und es ist meist schon ein Projekt in der Pipeline, das den Druck erzeugt. Ich glaube, dass man jetzt vorweg bewusst diese Gebäude katalogisieren und aufarbeiten muss, damit nicht das passiert, was momentan passiert. Ständig kommen wertvolle Altbauten weg, die nicht unter Denkmalschutz stehen. Man sollte bewusst sagen, dass wir eine Grundlage geschaffen haben, es ist eine Höhenentwicklung da, wir sollten aber nicht nachgeben und zum Beispiel eine Bebauungsplanänderung nicht zulassen, wenn es diese Grundlagenforschung nicht hergibt. Man sollte ein bisschen weiter darüber hinausdenken, aber ich bin sehr froh, dass wir das im Ausschuss diskutieren können. Ich bedanke mich schon einmal bei allen, die hier zustimmen. Dankeschön.