Grundsteuer erhöhen - Resolution

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, passend zu einer aktuellen bundespolitischen Debatte und zum morgigen Budgetgemeinderat kommt hier nun eine Resolution zu strukturellen Problemen in Österreich, nämlich die extrem niedrigen Steuern auf Vermögen und Besitz. Wir haben schon einmal eine Resolution an die damals zukünftige Bundesregierung gestellt, vermögensbezogene Steuern endlich anzuheben. Das ist aber, wie wir wissen, bis heute ungehört geblieben. Ich glaube, die Resolution ist von der Bundesregierung nicht einmal beantwortet worden. Umso notwendiger ist es aber, dass man das Thema noch einmal aufgreift. Konkret geht es um die Grundsteuer. Seit vielen Jahren verlangen sowohl die Städte als auch die Gemeinden - der Gemeindebund - eine Reform. Passiert ist aber bislang nichts. Auch die neue Bundesregierung hat bisher keinerlei Schritte gezeigt. Der Linzer Voranschlag 2026 zeigt sehr deutlich, wie eng die finanziellen Spielräume der Stadt geworden sind. Ich sage das jetzt vor allem für alle Neoliberalen hier und draußen. Vor allem die Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Eine zeitgemäße Grundsteuer, die sich an den realen Verkehrswerten orientiert, wäre kein neuer Steuerhammer, sondern eine faire Anpassung an die tatsächliche Vermögenslage hier im Land. Expertinnen und Experten rechnen mit bis zu 2,7 Milliarden Euro österreichweit an zusätzlichen Einnahmen für Gemeinden. Einnahmen, die dringend nötig waren, um zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr, Infrastruktur oder soziale Leistungen langfristig abzusichern. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung endlich eine moderne Grundsteuerreform vorlegt. Bis dahin sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Hebesätze selbst anzupassen. Gleichzeitig muss klar festgeschrieben werden, dass diese Reform nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Die Grundsteuer ist aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen und das Mietrechtsgesetz entsprechend anzupassen. Ich bitte um Annahme der Resolution. Danke.

Die Stadt Linz spricht sich für eine Erhöhung der Grundsteuer aus, um die kommunale Finanzkraft zu stärken und die Erfüllung zentraler Aufgaben im Interesse der Linzer Bevölkerung langfristig zu sichern. Um eine Mehrbelastung für Mieter*innen auszuschließen, soll gleichzeitig das Mietrechtsgesetz angepasst und die Grundsteuer aus den Betriebskosten herausgenommen werden. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorlagen vorzubereiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.