Regionalstadtbahn Linz - Vor- statt Nachpflanzen

K 10 · Fraktionsantrag · 37. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wurde eine frühzeitige Gestaltung der Grünräume entlang der geplanten Regionalstadtbahn Linz im Abschnitt von Urfahr-Ost bis Auhof. Hintergrund sind die erwarteten Eingriffe in den Donau-Auen-Grünzug, bei denen durch die Verbreiterung des Damms zahlreiche stadtklimatisch wirksame Bäume betroffen wären. Vorgesehen war, auf Basis eines Landschaftsplanungswettbewerbs schon vor Beginn der Bauarbeiten mit Ersatz- und Vorpflanzungen zu starten, um Wachstumsjahre zu gewinnen und die Freiräume rechtzeitig zu entwickeln. Die Kosten sollten durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Gemeinderat lehnte den Vorstoß mehrheitlich ab, wobei auf laufende Abstimmungen zwischen Stadtplanung, PTU und Schiene OÖ verwiesen wurde.

Schlagwörter (10):regionalstadtbahndonauauengrünraumgestaltungvorpflanzungersatzpflanzungstadtklimalandschaftsplanungbaumfällungfreiraumplanungbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
## Berichterstattung Gemeinderat Potocnik „Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge K 9 und K 10 hängen natürlich eng miteinander zusammen. Das ist sozusagen ein Tandem-Antrag. Während Brita Piovesan für die Umsetzungsgarantie gekämpft hat, möchte ich auf die Schäden im Grünzug hinweisen. Ich möchte eine Lösung anbieten, wie wir diesen Schaden reduzieren können. Zur Erklärung: Der Damm muss annähernd ums Dreifache verbreitert werden. Das heißt, die erste Baumreihe wird zugeschüttet, sie wird also fallen. Das sind immerhin fast 200 große stadtklimatisch wirksame Bäume. Der Damm rückt aber so nahe an die zweite Baumreihe heran, dass auch diese gefährdet ist, weil da auch Maschinen fahren müssen. Im ‚Worst Case‘ sind also bis zu 400 große stadtklimatisch wirksame Bäume betroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern etwas, womit wir uns beschäftigen müssen. Die gute Nachricht ist, dass dieser Anschluss in Auhof ja nicht morgen oder übermorgen passieren wird, sondern laut Webseite irgendwann in den Dreißigerjahren. Das ist noch nicht so genau beschrieben. Gehen wir einmal von Mitte 2030 aus. Das heißt, in zehn Jahren wird begonnen und vielleicht in zehn bis 15 Jahren fertiggestellt. Somit ist das ein sehr langer Zeitraum, den wir nutzen können. Genau das ist Ziel dieses Antrags - Vor- statt Nachpflanzen. Auf der Webseite der Regionalstadtbahn Linz steht, dass im Anschluss an die Baustelle Bäume gepflanzt werden. Wir könnten aber schon jetzt mit dem Pflanzen beginnen. Wir könnten schon in der vierten oder fünften Reihe - Richtung Auen und Donau - mit dieser Planung beginnen. Ich fordere natürlich nicht, dass wir selber schnell Bäume pflanzen, sondern eine professionelle Vorgehensweise. Eine solche erfordert gewisse Planungsschritte, weshalb sich ein Landschaftsplanungs- oder Freiraumplanungswettbewerb sehr anbietet. Dieser Wettbewerb wäre dann die Grundlage für das Vorpflanzen. Würden wir rasch und zügig vorankommen, könnten wir - mit dem Land und aller Partner*innen - mit dem Vorpflanzen bereits in zwei Jahren beginnen. Dadurch würden wir wertvolle Zeit für Baumwachstum von vielleicht zehn bis 15 Jahren gewinnen. Das ist nicht irrelevant, sondern ein Riesenfaktor, den wir nutzen sollten. Ich freue mich auf die Debatte. Der Gemeinderat beschließe: „Stadträtin Eva Schobesberger, zuständig für Stadtklima, Natur- und Umweltschutz, Grünflächen und Parkanlagen sowie die Stadtgärtnerei, soll in enger Zusammenarbeit mit der Schiene OÖ GmbH & Co KG sowie der Stadtplanung einen Prozess entwickeln, der möglichst frühzeitig eine Gestaltung der Grünräume in den Donau Auen entlang der geplanten Regionalstadtbahn Linz schafft. Grundlage dafür soll ein Wettbewerb für Landschaftsplanung sein. Ziel ist es, die Freiräume im Abschnitt vom Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost bis Auhof lange vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten der S-Bahn (2030er Jahre) zu gestalten und mit der Pflanzung neuer Bäume in Kürze zu beginnen. So können für Linz wertvolle und stadtklimatisch wirksame Wachstumsjahre gewonnen werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. ## Stadträtin Mag.ª Schobesberger „Ich stimme dem Ziel zu 100 % zu. Es wäre grundgescheit, diese Ersatzpflanzungen vorzunehmen, bevor die Bäume gefällt werden, damit die neuen dann, wenn es so weit ist, schon eine gewisse Größe haben. Das ist auch der Grund, warum das alles schon in Arbeit ist. Es gibt einen Abstimmungsprozess, der allerdings nicht bei mir, sondern im Planungsressort liegt. Der Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt (PTU) stimmt sich mit der Schiene OÖ ab. Sämtliche Planungen, die im Zusammenhang mit der Stadtbahn erfolgen, werden grundsätzlich durch die Schiene OÖ in Auftrag gegeben. Das ist gescheit, da sie das ja auch zahlen sollen. Inhaltlich ist es aber sehr eng mit dem PTU abgestimmt. Sobald der Zeitplan klar ist - wann, wo, was genau passieren wird - werden die Ersatzpflanzungen vorgezogen stattfinden. Das ist einer der Punkte, der schon in Abstimmung und Ausarbeitung ist. Somit ist der Antrag bereits in Umsetzung.“ (Beifall) ## Schlusswort Gemeinderat Potocnik „Ich freue mich, wenn das schon in Umsetzung ist. Aus den offiziellen Unterlagen und der Ausstellung ist das nicht erkennbar. Ich bitte dich, Eva Schobesberger, uns oder in deinem Ausschuss regelmäßig über den Stand der Planungen zu berichten. Ich glaube, das ist für alle gut. Es geht ja nicht nur ums Vorpflanzen, sondern auch um dieses Erklären und Argumentieren können gegenüber der öffentlichen Hand. Brita Piovesan hat das vorhin angesprochen. Was das Naherholungsgebiet betrifft, ist die Trasse aus stadtklimatischer Sicht momentan alles andere als optimal. Sie stößt in der Öffentlichkeit auf enormen Widerstand. Ich glaube, diese Maßnahme könnte auch dazu dienen, die Zustimmung in der breiten Bevölkerung, bei den betroffenen Anrainer*innen, deutlich zu erhöhen.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Stadträtin Eva Schobesberger, zuständig für Stadtklima, Natur- und Umweltschutz, Grünflächen und Parkanlagen sowie die Stadtgärtnerei, soll in enger Zusammenarbeit mit der Schiene OÖ GmbH & Co KG sowie der Stadtplanung einen Prozess entwickeln, der möglichst frühzeitig eine Gestaltung der Grünräume in den Donau Auen entlang der geplanten Regionalstadtbahn Linz schafft. Grundlage dafür soll ein Wettbewerb für Landschaftsplanung sein. Ziel ist es, die Freiräume im Abschnitt vom Nahverkehrsknoten Urfahr-Ost bis Auhof lange vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten der S-Bahn (2030er Jahre) zu gestalten und mit der Pflanzung neuer Bäume in Kürze zu beginnen. So können für Linz wertvolle und stadtklimatisch wirksame Wachstumsjahre gewonnen werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Ich stimme dem Ziel zu 100 % zu. Es wäre grundgescheit, diese Ersatzpflanzungen vorzunehmen, bevor die Bäume gefällt werden, damit die neuen dann, wenn es so weit ist, schon eine gewisse Größe haben. Das ist auch der Grund, warum das alles schon in Arbeit ist. Es gibt einen Abstimmungsprozess, der allerdings nicht bei mir, sondern im Planungsressort liegt. Der Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt (PTU) stimmt sich mit der Schiene OÖ ab. Sämtliche Planungen, die im Zusammenhang mit der Stadtbahn erfolgen, werden grundsätzlich durch die Schiene OÖ in Auftrag gegeben. Das ist gescheit, da sie das ja auch zahlen sollen. Inhaltlich ist es aber sehr eng mit dem PTU abgestimmt. Sobald der Zeitplan klar ist - wann, wo, was genau passieren wird - werden die Ersatzpflanzungen vorgezogen stattfinden. Das ist einer der Punkte, der schon in Abstimmung und Ausarbeitung ist. Somit ist der Antrag bereits in Umsetzung.

Ich freue mich, wenn das schon in Umsetzung ist. Aus den offiziellen Unterlagen und der Ausstellung ist das nicht erkennbar. Ich bitte dich, Eva Schobesberger, uns oder in deinem Ausschuss regelmäßig über den Stand der Planungen zu berichten. Ich glaube, das ist für alle gut. Es geht ja nicht nur ums Vorpflanzen, sondern auch um dieses Erklären und Argumentieren können gegenüber der öffentlichen Hand. Brita Piovesan hat das vorhin angesprochen. Was das Naherholungsgebiet betrifft, ist die Trasse aus stadtklimatischer Sicht momentan alles andere als optimal. Sie stößt in der Öffentlichkeit auf enormen Widerstand. Ich glaube, diese Maßnahme könnte auch dazu dienen, die Zustimmung in der breiten Bevölkerung, bei den betroffenen Anrainer*innen, deutlich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), ÖVP (9), Die Grünen (10), FPÖ (9), NEOS (2)