Reform des Beirats für Stadtgestaltung

Danke, wir können diesem Antrag eigentlich sehr viel abgewinnen. Ich glaube auch, dass der Gestaltungsbeirat nach 25 Jahren evaluiert gehört und eventuell auch überarbeitet werden sollte. Wie schon angesprochen waren die Unterbesetzungen in den letzten Beiratssitzungen teilweise sehr eklatant. Das gipfelte darin, dass beim letzten Beirat, soviel ich weiß, auf Grund von Krankheit und der Tatsache, dass eine Person nicht besetzt war, nur mehr ein reguläres Mitglied da war. Für so wichtige Projekte, wie das Projekt in der Seilerstätte/Langgasse, das begutachtet werden musste, wird die Verantwortung für eine Person einfach schon zu groß. Ich denke, es sollte möglich sein, Ersatzmitglieder hineinzubringen, dass zumindest immer drei reguläre Mitglieder beim Beirat dabei sind. Damit sollte eine bessere Diskussion für beide Seiten zustande gebracht werden können und auch gegenüber dem Bauwerber eine bessere Qualität geliefert werden können.

Lieber Lorenz, in diesem Fall hast du einen Antrag von uns aus dem Jahr 2017 aufgegriffen. Wir sehen auch nach wie vor Potenzial in einer Reform des Beirats für Stadtgestaltung, um den Herausforderungen aus städteplanerischer Sicht, vor denen wir stehen, bestmöglich zu begegnen. Wir unterstützen diesen Antrag, den Beirat für Stadtgestaltung insbesondere transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderats, der Beirat für Stadtgestaltung und seine Mitglieder leisten seit über 25 Jahren eine hervorragende Arbeit für das Ortsbild, das Aussehen und auch das Ansehen der Stadt Linz. Das zeigt auch die hohe Qualität der, auch in den letzten Jahren immer wieder freigegebenen und weitergebrachten, Projekte. Ich sehe daher aktuell keine Notwendigkeit, Änderungen bei der Besetzung oder bei der Aufwandsentschädigung vorzunehmen. Ich möchte das noch kurz erläutern: Zum einen haben wir auch eine*n Freiraumplaner*in in dieses Gremium aufgenommen, weil die Begutachtung des Grünraumes, auch bei den einzelnen Projekten, eine immer höhere Bedeutung bekommt. Das ist auch der Stadt Linz ist das wichtig. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir auch heute im Stadtsenat - um 08:01 Uhr wahrscheinlich oder 08:02 Uhr - die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Beirats für Stadtgestaltung und auch der Planungsvisite einstimmig beschlossen. Mir ist auch klar, dass diese Aufwandsentschädigung mit einem Tagessatz von 910 Euro, bei dem wir derzeit liegen, natürlich nicht mit den Marktpreisen eines Architekten oder einer Architektin mithalten kann. Wir haben in diesem Gremium österreichweit und international tätige, renommierte Architekt*innen. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass diese Aufwandsentschädigung nur ein Teil der gesamten Entschädigung sein kann. Es gibt auch so etwas wie eine immaterielle Entschädigung, nämlich das Renommee als Teil des Linzer Gestaltungsbeirats tätig sein zu können und das im Lebenslauf darlegen zu können. Was die Transparenz oder den Vorwurf der mangelnden Transparenz betrifft, haben wir hier ganz klare Regeln. Die Medien sind dabei und die Vertreter*innen der Fraktionen sind dabei. Ich verhehle aber nicht, dass wir hier in Zukunft sicher Diskussionen haben werden. Ich habe das im November, bei der Beantwortung einer Anfrage von Gemeinderat Potocnik zur Langgasse, ebenfalls schon erwähnt und angekündigt. Wir werden uns - nicht zuletzt auf Grund des neuen Informationsfreiheitsgesetzes - das ja offensichtlich bald einmal kommen wird - sowieso ansehen müssen, welche Ergebnisse und Informationen des Gestaltungsbeirats, aber auch darüber hinaus andere Gutachten und Informationen, die in der Stadt Linz anfallen, wann und wie veröffentlicht werden. Natürlich werden auch hier immer die Interessen Dritter, vor allem jene der Architekt*innen und auch der Bauwerber*innen zu beachten sein, das heißt, aktuell sehe ich hier keinen Bedarf, Änderungen vorzunehmen.

Ich sehe sehr großen Bedarf, ich bin seit acht Jahren in fast jeder Sitzung - ich glaube mit Ausnahme einer - gewesen und sehe den Bedarf so, wie ich es gerade beschrieben habe. Es ist aber egal, ob das heute beschlossen wird oder nicht, Hauptsache, es passieren Änderungen. Dietmar noch eine kurze Replik wegen Renommee und ‚immateriell‘. Alle Mitglieder der letzten acht Jahre haben das nicht nötig. Es sind arrivierte internationale Architekt*innen aus Deutschland, der Schweiz, aus dem deutschsprachigen Raum. Sie machen uns hier eher ein Geschenk, wenn sie mitmachen, als umgekehrt.

Sehr nett, ein Geschenk, 910 Euro Tagessatz. Das ist möglicherweise, wenn man ein bisschen - Herr Kollege, das war das Schlusswort. Abgesehen davon gibt es dafür auch Kostenersätze.