Zum Schutz unserer Kinder - Mehr Sicherheit am Schulweg

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Kollege Matsche, das Thema Verkehrssicherheit für Kinder am Weg zur Schule ist bei uns natürlich auch ein sehr wichtiges Thema, das wir auch immer wieder fokussieren, gerade was die Ausgestaltung von Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur betrifft. Dieser Antrag ist allerdings sehr auf Gefahrenstellen und Mängel fokussiert, die man natürlich beobachten und beheben sollte und ich denke, das findet auch statt. Wir denken aber, dass es nicht nur um das Beheben von Mängeln gehen sollte, sondern auch um eine zusammenhängende Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur. Das heißt festzustellen, wo es eine Ergänzung eines Rad- oder Fußweges braucht, damit Kinder selbstständig und sicher in die Schule kommen können, also zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Es braucht zusätzlich eine Diskussion über den fließenden Individualverkehr in diesen Bereichen, aber auch noch eine Diskussion über den ruhenden Verkehr bzw. die Reduktion dessen an der Oberfläche. Im Sinne dieser Komplexität schlagen wir eine Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Verkehr vor. Was den Teil der budgetären Ausgestaltung betrifft, schlagen wird zusätzlich eine Zuweisung zum Ausschuss für Finanzen und Integration vor. Danke.

Der vorliegende Antrag behandelt zwei unterschiedliche Sachverhalte, ich beantrage daher die getrennte Abstimmung dieser beiden Antragsteile. Den ersten Teil des Antrages, der die Sicherheit und den Schutz der Kinder im Straßenverkehr zum Ziel hat, begrüßen wir natürlich und unterstützen sämtliche Maßnahmen. Zum zweiten Teil des Antrages: Es fällt nicht in die Kompetenz des Gemeinderates dem Stadtsenat aufzutragen, bestimmte Budgets auszuverhandeln, das 525 ist Aufgabe des Stadtsenates selbst und nicht die des Gemeinderates. Daher werden wir uns bei diesem zweiten Teil des Antrages der Stimme enthalten. Ich ersuche um Zustimmung zum Antrag auf getrennte Abstimmung. Danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von LinzPlus denken auch, dass es Sinn ergibt, die Sicherheit der Schulwege in Linz zu evaluieren. Es gibt ganz viele Maßnahmen, die den Schulweg von Kindern sicherer machen. Der Kollege Langer denkt - glaube ich - schon an ein größeres Konzept, es gibt aber auch ganz viele kleine Maßnahmen, die man schnell umsetzen könnte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Freiflächen bei Fußgängerübergängen durch Streichung von Stellplätzen, damit Kinder von Autofahrer*innen besser und schneller gesehen werden. Womöglich könnte man auch im Umkreis von 300 Metern von Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zumindest temporäre Fahrverbote verhängen, damit eine wirksame und tatsächliche Verkehrsberuhigung eintritt. In Wien und anderen Städten gibt es das schon, es ist also keine Utopie. Eine weitere Maßnahme wäre die Einrichtung von 20 km/h-Zonen rund um Schulen, Kindergärten und Horte. Außerdem sollten Straßen baulich auch schmäler gemacht werden, damit diese 20 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen auch wirklich eingehalten werden. Uns freut, dass die FPÖ im Antrag kompromisslos eine Verbesserung der Sicherheit der Linzer Kinder fordert und empfehlen eine Bearbeitung der Thematik im zuständigen Ausschuss.

Vielen Dank, ich unterstütze die Wortmeldung des Klubobmanns Langer und von Gemeinderat Matsche und Gemeinderätin Pühringer. Ich darf dazu nur eine Ergänzung machen. Neben baulichen Maßnahmen und vor allem auch der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel möchte ich noch die Bewusstseinsbildung hervorstreichen, die natürlich für die Kinder besonders wichtig ist, wenn es um den Schulweg geht, aber auch für die Eltern, die Vorbilder für die Kinder sind. Wir erleben bei den Schulen tagtäglich Probleme im Zusammenhang mit den sogenannten „Elterntaxis“. Die Eltern würden mit dem Auto am liebsten bis in das Klassenzimmer fahren, damit sie ihr Kind sicher abliefern. Das ist aber, was Verkehrssicherheit und Verkehrswege anlangt, nicht wirklich eine positive Erziehung. Etwas zynisch finde ich die Position der SPÖ im Hinblick auf eine getrennte Abstimmung. Man stimmt zwar im Endeffekt zu, dass man Verbesserungen beim Schulweg machen soll, aber auf der anderen Seite darf es nichts kosten. Das ist der wahre Hintergrund, warum ihr eine getrennte Abstimmung wollt. Das ist aber egal, wenn man einer Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Verkehr zustimmt und möglicherweise auch zum Ausschuss für Finanzen und 526 Innovation, was für uns absolut in Ordnung ist. Ich, als Verkehrsreferent, habe auch etwas in der Pipeline, was demnächst in den Stadtsenat gehen soll und hoffe dann auch hier auf entsprechende Unterstützung aller Fraktionsvertreter. Vielen Dank.

Eine mehrheitliche Zustimmung würde mich natürlich freuen, aber eine Zuweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wäre für uns auch super, danke.