Änderungspläne Nr. 205 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Posch (Südpark West)

M 5 · Ausschussantrag · 22. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde die Änderung des Flächenwidmungsplans und des örtlichen Entwicklungskonzepts für Südpark West in der KG Posch. Die Stadt Linz will dort zwei getrennte Flächen als Erweiterungsfläche für Betriebe bereitstellen und zugleich die Baulandwidmung im Bereich des Hochwasserschutzdamms erweitern. Kritisiert wurden der aus Sicht einzelner Fraktionen fehlende Bedarf, die Verschiebung von Grünzügen sowie die längeren Wege für Fuß- und Radverkehr. Befürwortet wurde die Umwidmung im Zusammenhang mit der Buslinie 13, die als wichtiger Baustein für die öffentliche Anbindung im Linzer Süden und für eine klimaverträgliche Siedlungsentwicklung gilt. Die Verordnung zu den Änderungsplänen Nr. 205 wurde mehrstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):flächenwidmungörtliches entwicklungskonzeptsüdpark westbetriebsflächenbaulandwidmunggrünzugfußverkehrradverkehrbuslinie 13siedlungsentwicklung
AntragstextEinblendenAusblenden
Ich berichte über die Anträge M 5 und M 6. Es geht um Änderungspläne zum Flächenwidmungsplan Nr. 4, Südpark West und betrifft dort zwei getrennte Flächen. Die Stadt Linz beabsichtigt, das zu schaffende Grundstück den Betrieben als Erweiterungsfläche anzubieten. Im zweiten Antrag geht es um den Bebauungsplan Südpark West, eine Neuerfassung. Sie liegt im Bereich des Hochwasserschutzdammes im Südpark. Es erfolgt eine Erweiterung der Baulandwidmung. Ich ersuche ebenfalls um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 205 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Südpark West, wird erlassen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, zu M 5 und M 6: Wir sehen hier momentan nicht wirklich den Bedarf. Vonseiten der Betriebe sollte der Druck nicht so groß sein, dass hier umgewidmet werden muss, schon gar nicht in dieser Form. Wir hätten zwar kein Problem damit, für die Umwidmung des Umspannwerks zu stimmen, wo es eine Sonderwidmung braucht. Aber wir haben uns das noch einmal angeschaut. Im Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) steht, dass dort ein Grünzug durchgeht und diese landschaftsstrukturierenden Grünzüge zu erhalten sind. Da diese natürlich von übergeordnetem Interesse sind, fragen wir uns, warum diese Grünzüge wieder anlassbezogen verschoben werden. Eigentlich wird die Anbindung fast gekappt und nicht mehr entlang des Klettfischerweges angeordnet. Dadurch verlängern sich auch die Wege für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen. Diese natürliche Linie wird aufgebrochen. Zudem gibt es auch kein wirkliches Gesamtkonzept, wie es weitergehen soll. Daneben ist es auch noch ein Bauerwartungsland für solche Betriebsflächen. In der Nähe kommt dann eventuell auch noch diese Agri-PV-Fläche, wir haben das im Planungsausschuss gehabt. Das heißt, dass es eigentlich eine Gesamtschau braucht, wie mit dieser Riesenfläche auf mittlere bis lange Sicht umgegangen wird und wie es dort dann aussehen soll. All das sehen wir aktuell nicht und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleg*innen im Linzer Gemeinderat, sehr geehrte Zuseher*innen auf der Galerie und via Livestream, ich möchte in diesem Rahmen noch einmal auf das hinweisen, was ich schon bei meiner Budgetrede im Dezember und auch im Ausschuss gesagt habe. Wir wollen die Buslinie 13 ganz klar favorisieren. Sie ist nicht nur im Kontext mit den Umwidmungen im Linzer Süden wichtig - insbesondere in den Stadtteilen Pichling und Ebelsberg. Sie dient auch als integraler Bestandteil des Mobilitätskonzeptes ‚Auf die Plätze, fertig, Linz‘ und als Vorstufe zur geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 2. Die Buslinie 13 wird somit eine wichtige Verbindungsfunktion über die Umfahrung Ebelsberg zum Linzer Osten übernehmen und die öffentliche Verkehrsanbindung in diesen Stadtteilen erheblich verbessern. Insgesamt ist die Implementierung der Buslinie 13 ein entscheidender Schritt für die klimaverträgliche Siedlungsentwicklung. Sie ist entscheidend für eine leistungsfähige öffentliche Verkehrsanbindung in den wachsenden Stadtteilen des Linzer Südens. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zügig voranzutreiben. Danke, wir avisieren eine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen (9), KPÖ (2), WANDEL