Dauerhafte Schließung des Bahnschrankens Alt-Urfahr - Resolutionen

Lieber Helge Langer, danke für den Antrag. Die Intention ist nicht neu und ich bemühe mich seit Längerem darum, dass jetzt nach der Inbetriebnahme der neuen Donautalbrücke der Schranken dauerhaft geschlossen wird. Ich habe schon mehrfach mit Herrn Verkehrslandesrat Günther Steinkellner telefoniert und habe ihn ersucht, diese Schrankenanlage zu schließen. Insbesondere nachdem der Durchzugsverkehr in der Früh wegen der Verkehrsentlastung durch die Donautalbrücke nicht mehr notwendig ist. Wir haben auch schon vonseiten der städtischen Behörde ein offizielles Schreiben an das Land Oberösterreich gerichtet. Das Land war aber bisher nicht willig, diesem Ersuchen nachzukommen. Zur Erklärung: Das Land Oberösterreich ist für die Schrankenanlage zuständig, weil es Eisenbahnbehörde ist. Insofern stimmen wir heute dem ersten Punkt zu. Dieser und später der Antrag L 20 sind ähnlich. Auch dort gibt es die volle Zustimmung der ÖVP zum ersten Punkt. Punkt 2, selbst zu handeln, sollte das Land Oberösterreich unserem Wunsch nicht nachkommen, sehe ich sehr differenziert. Ich habe schon vor einigen Monaten bei einem Polizeiinspektionsbesuch in der Kaarstraße mit den Polizistinnen und Polizisten darüber gesprochen, ob wir nicht selbst auch die Straße sperren könnten oder sollten, wenn das Land Oberösterreich das nicht macht. Wir könnten es, es stellt sich aber die Frage der Kontrolle und der Umsetzung. Wenn das Land Oberösterreich den Schranken nicht dauerhaft sperrt, stellen wir dann einen eigenen Schranken oder zusätzlich Poller auf? Das ist ein bisschen kühn. Wir können das machen, kommen dann aber sicher in eine Fernsehsendung. Sollte man keine eigene Barriere neben dem Schranken aufstellen, stellt sich aber die Frage der Kontrolle. Diese hat wieder die Polizei zu tätigen und das ist dann auch so eine Sache. Bei einem offenen Schranken dauerhaft eine Person hinzustellen, ist, glaube ich, auch nicht im Sinne der Sache. Insofern teilen wir die Intention des Antrages vollinhaltlich und stimmen bei der Resolution an das Land Oberösterreich zu, weil es als Eisenbahnbehörde tätig werden soll. Allerdings bin ich dagegen, den anderen Teil dazuzugeben. Insofern gibt es eine Stimmenthaltung bei Punkt 2. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, der vorliegende Antrag über die dauerhafte Schließung des Bahnschrankens in Alt-Urfahr ist für uns aus mehreren Gründen nicht tragbar. Auch wenn die neue Donautalbrücke schon einen Teil des Verkehrs abfängt, bleibt die Realität. Täglich sind rund 1.300 Pendler auf diese Verbindung im Frühverkehr angewiesen. Eine ersatzlose Schließung würde massive Probleme darstellen. Es gäbe längere Fahrzeiten, mehr Umwege und zusätzlichen Verkehr in anderen Teilen der Stadt. Damit würde sich der innerstädtische Stau nicht verringern, sondern weiter verschärfen. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz braucht es eine durchdachte und realistische Mobilitätslösung und keine Symbolpolitik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Eine Lösung wird die A26 mit der Donautalbrücke und irgendwann in Zukunft mit dem Tunnel Freinberg und letztendlich dann mit dem Bau der Westbrücke sein. Die Sperre jetzt wäre nicht zielführend oder gerechtfertigt. Aus diesen Gründen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, danke.

Danke Herr Bürgermeister, es stimmt, wir haben mit L 20 einen sehr ähnlichen Antrag am Start. Ich denke, die Grünen und wir sind völlig unabhängig zum selben Schluss gekommen. Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen im Verkehr müssen ernst genommen und umgesetzt werden. Da muss man das Land in die Verantwortung nehmen. Deswegen fordern wir - auch sehr einhellig, wie ich glaube - die dauerhafte Schließung des Eisenbahnschrankens in Alt-Urfahr. Wie schon gesagt wurde, ist laut Eisenbahngesetz rechtlich der Landeshauptmann zuständig. Das zum ersten Teil, den die Grünen und wir ganz ähnlich gestellt haben. Beim zweiten Teil ist es ein bisschen unterschiedlich. Wenn der Landeshauptmann das nicht macht, dann sieht der zweite Teil unseres Antrags vor, dass konkrete Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich gesetzt werden. Man kann dann eine Fahrradstraße oder eine Wohnstraße verordnen. Die Beauftragung dazu kann der Gemeinderat machen. Ich sehe das anders als Kollege Martin Hajart. Verordnungen sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Wenn das nicht passiert, gibt es die Polizei und wenn die dort öfter steht und Strafen verteilt, wird sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer*innen wahrscheinlich auch ändern. Aber es ist nicht einzusehen, dass um hunderte Millionen Euro eine Brücke gebaut wird und das Land dann einfach sagt, wir halten uns nicht an dieses Versprechen. Diese Entlastungsroute über die Obere Donaustraße sollte zugemacht werden, aber der Schranken bleibt weiter offen, und wir haben jetzt dort den Verkehr, weil die Verkehrsteilnehmer*innen noch immer über Alt-Urfahr fahren, anstatt diese wirklich Millionen Euro teure Brücke zu nutzen. Dann müssen wir als Stadt Konsequenzen daraus ziehen. Die schauen halt so aus, dass man das Durchfahren nicht mehr erlaubt. Ich bitte um Annahme des Antrags der Grünen und auch unseres Antrags L 20. Da werde ich mich dann kurzfassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich auch noch kurz zum Schranken von Alt-Urfahr äußern. Ganz generell: Wenn wir immer wieder auf diese Art und Weise - wie das in diesem Fall passiert ist - die Versprechen, die den Linzer*innen gegeben werden, ignorieren, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, wenn die Leute irgendwann gran-tig werden und sich in nicht mehr ganz so schönen Worten ausdrücken. Ich halte das auf jeden Fall für eine kleine Sache. Sie ist aber eine sehr gute Metapher dafür, wie die Interessen der Linzer Bevölkerung immer unter die Räder kommen. Die Wortmeldung der FPÖ zeigt ganz gut, dass man einmal hinterfragen sollte, ob die FPÖ in dieser Frage wirklich ein verlässlicher Partner ist. Ich denke nicht. Ich glaube, man sollte hier genau diesen Weg wählen, einfach ein Verbot zu verordnen und dann konsequent umzusetzen. Wir werden auf jeden Fall beiden Anträgen zustimmen.

Martin Hajart, ich möchte kurz noch eines anfügen. Ich verstehe nicht ganz, warum man nicht auch dem Land einmal die lange Nase zeigen kann und sagen kann, dort setzen wir jetzt einen Poller hin und fertig. Damit sie es endlich kapieren. Warum geht das nicht im eigenen Wirkungsbereich? Das kostet nicht viel. Man kann sich doch nicht immer an der Nase herumführen lassen. Ich verstehe das einfach nicht. Ich würde dich bitten, vielleicht doch noch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht selbst etwas machen kann, ohne dass man die Polizei dazu braucht. Ich glaube, es ist keine Notwendigkeit da, dass dort ständig jemand durchfährt. Man könnte einen versenkbaren Poller montieren, damit die Einsatzkräfte drüberfahren könnten.

Ihr wollt wirklich vor einem bestehenden Schranken noch einen Poller hinsetzen? Da kann ich dann nur gratulieren. Das ist eine tolle Idee. Aber ganz formal stelle ich noch den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Danke für die Beiträge, danke vor allem an die KPÖ für dieselbe Idee im selben Moment. Es ist ja kein Zufall, dass diese beiden Anträge kommen, sondern es ist längst fällig. Ich möchte uns und auch dich, Martin Hajart, an die Versprechen an die Linzer*innen und an die Bewohner*innen von Alt-Urfahr-West erinnern. Eine Verkehrsentlastung soll eintreten. Es gibt Möglichkeiten außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs und Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich. Auf jeden Fall ist niemand auf die Schrankenöffnung angewiesen, so wie es Kollege Matsche behauptet hat. Das Problem ist vor allem die Verkehrsenkung. Wir haben die Donautalbrücke. Es sind nach wie vor zu wenige PKW darauf unterwegs. Viele könnten sie nutzen, tun es aber nicht. Das heißt, falls Fall eins eintritt und die verkehrsrechtliche Anordnung nicht widerrufen wird, sollten wir alles Mögliche im eigenen Wirkungsbereich versuchen. Da sind auch, wie es Kollege Rabengruber gesagt hat, bauliche und verkehrspolitische Maßnahmen inbegriffen – für die Linzer*innen und für die Bewohner*innen von Alt-Urfahr-West. Bitte um Zustimmung.