Nur Ja heißt Ja-Prinzip rasch umsetzen - Resolution

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Das zeigt deutlich, dass der Handlungsbedarf enorm ist. Es ist längst überfällig, dass wir hier endlich handeln. Das ‚Nur Ja heißt Ja-Prinzip‘ setzt genau dort an, wo das aktuelle Recht eine Lücke hat. Eine Lücke, die wir so nicht länger akzeptieren dürfen, denn derzeit gilt zu oft nicht das klare ‚Ja‘, sondern es wird gegen den Willen und ohne eindeutige Zustimmung entschieden. Genau das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um den bestmöglichen Schutz für Betroffene. Als Sozialdemokratie ist für uns klar, dass Selbstbestimmung über den eigenen Körper immer im Zentrum stehen muss. Unsere SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner wollte dieses Thema bereits in den ‚Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen 2025-2029‘ aufnehmen. Leider, wirklich leider, konnte keine Einigung mit der ÖVP erzielt werden. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gemeinderat ein starkes gemeinsames Signal aus Linz senden. Ein Signal für Respekt, ein Signal für Schutz und ein Signal für ein klares Verständnis von Zustimmung. Denn eines ist klar: Diese Lücke in unserem Gesetz ist nicht akzeptabel und gehört endlich geschlossen. Wir werden zustimmen. Danke.

Vielen Dank, wir sind der Meinung, dass es jetzt nicht viel bringt, ein neues Gesetz zu schaffen, da es schon viele harte Gesetze gibt. Leider scheitert es an der Umsetzung, sie auch wirklich hart durchzuziehen. Der Strafrahmen wäre da, wird aber durch mildernde Umstände und Freisprüche nicht ausgeschöpft. Der Gesetzesrahmen wäre vorhanden. Wir werden uns enthalten.

Uns und mir ist das Thema besonders wichtig. Deswegen werden wir als Linzer Volkspartei heute zustimmen. Durch diesen Passus wird die Verantwortung auf den*die Täter*in übertragen und das Opfer geschützt. Ich finde, das ist ganz, ganz wichtig. Denn dieses ‚Nein-Sagen‘ ist manchmal echt schwierig. Weil man in eine Schockstarre verfällt. Weil man Angst hat. Weil man Scham hat. Weil es überraschend auftritt. Das Schlimmste daran ist, dass sich die Betroffenen rechtfertigen müssen. Durch diesen rechtlichen Passus wird das übertragen. 14 Länder haben ihn schon. Wir hinken da etwas hinterher. Deshalb stimmen wir heute zu.

Danke, vorweg auch Danke für die avisierte breite Zustimmung. Ich muss noch ein paar Sätze an die FPÖ verlieren. Frau Gemeinderätin Tichler, das ist ja gerade das Problem, dass es das Gesetz nicht macht. Wie schon von verschiedenen Seiten gesagt wurde, haben wir das Problem, dass wir durch die aktuelle Rechtslage in sehr vielen Fällen eine Täter-Opfer-Umkehr erleben. 141 Dadurch muss sich das Opfer erklären und rechtfertigen. Am allerschlimmsten daran finde ich, dass sich Opfer selbst die Frage stellen, was sie falsch gemacht haben, was ihr Fehler war, was ihre Schuld war, warum das passiert ist. Das muss sich ändern. Damit sich das ändern kann, müssen wir die Vorzeichen in unserem Strafrecht ändern und nicht mehr Täter*innen, sondern Opfer schützen. Ich ersuche Sie, geben Sie sich einen Ruck und stimmen auch Sie zu.