Infrastruktur für Lastenfahrräder ausbauen

Geschätzte Kollegen, wenig überraschend darf ich mich, als dein Kollege im Ausschuss, dazu melden. Mir ist nicht bekannt, dass es nur einen Radabstellplatz für Lastenräder gibt, ich glaube es sind unzählige. Der Grund ist ganz einfach, alles ist ganz schön in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Dort ist in § 2 Ziff. 1 StVO unter Punkt 22 geregelt, dass jedes Fahrrad ein Fahrzeug ist und Punkt 23 definiert, dass ein Lastenfahrzeug, ein für die Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrrad ist. In § 23 StVO ist weiter geregelt, dass jedes Fahrzeug überall dort abgestellt werden darf, wo kein anderer Straßenbenützer gefährdet wird oder am Vorbeifahren gehindert wird. Fahrräder können sogar – das ist auch so definiert – auf Gehsteigen mit einer Breite von 2,50 Meter abgestellt werden, das ist ganz klar in der StVO geregelt. Aus diesem Grund wird sich unsere Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Danke, ich wollte nur avisieren, dass wir dem Antrag zustimmen werden, weil wir ihn gut und wichtig finden. Möchte kurz auf die Argumentation des Kollegen Fuchshuber eingehen. Ich halte das Argument, Lastenfahrradbesitzer*innen in Richtung von Parkplätzen zu drängen, für eher schwierig oder sogar gefährlich, außerdem sind manche gebührenpflichtig und manche nicht. Damit würden Leute, die auf das Auto verzichten und Lasten mit dem Rad transportieren, mit einer Parkgebühr bestraft. Andererseits generiert man damit ei 534 nen Nutzungskonflikt mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen, die in der Regel stärker sind und wer da den Kürzeren zieht, kann man sich ausmalen. Ich halte das, sowohl was die Verkehrsregelungen als auch was gesellschaftliche Aspekte betrifft, für sehr fragwürdig.

Das ist eine ad hoc Wortmeldung, ich finde die Argumentation des Kollegen Fuchshuber auch nicht so passend. Nur weil etwas in der StVO geregelt ist, also in einem juristischen Text, heißt das noch lange nicht, dass das dann in der Realität geregelt ist. Genau darauf zielt aber dieser Antrag ab und aus diesem Grund würde ich das schon gerne zumindest im Ausschuss diskutieren.

Danke für die Wortmeldungen, ich sehe das ähnlich wie der Kollege Brandstetter. Das eine ist die StVO und die verändert sich laufend und das andere sind die bestehenden Gegebenheiten in einer Stadt und da hinkt man dann einfach nach. Auch wenn die StVO etwas vorsieht, gehört das umgesetzt. In diesem Antrag geht es um zukünftige Radfahranlagen und Abstellplätze und darum, dass man dabei Bedacht nimmt auf größere Räder. Das ist eigentlich der Vorschlag gewesen. Ich habe jetzt vernommen, dass es den Antrag auf Zuweisung gibt. Ich wäre auch zufrieden, wenn wir das im Verkehrsausschuss noch einmal besprechen. Ich denke jedenfalls, dass das eine sehr sinnvolle Sache ist, wenn man Städte wirklich auf die zukünftige Mobilität vorbereitet und da gehört das Lastenfahrrad dazu. Ich bitte nochmals um Annahme. Danke.