Berichte des Kontrollamts öffentlich machen

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, bekanntermaßen ist die Transparenz der Finanzen keine Kernkompetenz von LinzPlus. Das ist daher ein überraschender Antrag, aber Sie treffen schon einen wunden Punkt. Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Kontrollausschusses dafür danken, dass sie so diszipliniert sind und sich an die derzeitige Regelung der Verschwiegenheit halten, denn das hat schon seinen Sinn. Das Kontrollamt ist kein Rechnungshof, sondern ein internes Revisionsinstrument. Der Kontrollamtsbericht zur LIVA aber hat mir die Augen geöffnet und die politische Realität aufgezeigt. Wäre der Bericht öffentlich zugänglich gewesen, auch jenen Journalisten, die sich kritisch dem Sachverhalt nähern würden, wäre das Herunterspielen der vernichtenden Kritik nicht passiert und alle Fraktionen hätten hier Handlungsbedarf gesehen. Ginge es nach den NEOS, sollten wir Wege oder eine Regelung finden, wie kritische Berichte und sensible Informationen unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte veröffentlicht werden können. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber grundsätzlich sollte jede*r Linzer*in wissen, wie mit den Geldern der Steuerzahler*innen umgegangen wird. Wie die Aufhebung des Amtsgeheimnisses in diesem Zusammenhang gehandhabt wird, werden wir uns genauer ansehen müssen. Als Signal für Transparenz der Finanzen werden wir dem Antrag zustimmen.

Wir haben es heute in diesem Haus schon zwei Mal gesehen, die Kontrollamtsberichte werden hier referenziert bzw. wir haben auch einen Vortrag gehört. Die politischen Inhalte werden - mit der Disziplin, die du angesprochen hast - natürlich auch in den Medien diskutiert. Die Kontrollfunktion, die dieses Organ hat, wird eindeutig ausgeübt. Aber ich glaube, man sollte in der Debatte - weil es hier natürlich kompliziert wird - schon sehen, dass ein Bundes- oder Landesrechnungshof einer anderen Logik folgt als ein städtisches Kontrollamt. Das Kontrollamt ist ein gemeinderätliches Organ, das die Funktion einer unabhängigen internen Prüfungsinstitution hat. Das heißt - und es wurde auch schon angesprochen - die Berichte enthalten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und wir müssen uns auch nicht mit dem Datenschutz beschäftigen, weil es intern bleibt. Und - das muss man auch sagen, das sehen wir auch aus dem Kontrollausschuss -gerade das macht auch die Qualität der Berichte aus, dass sie uns in dieser gesammelten Form vorliegen und wir hart politisch darüber diskutieren können. Damit haben sie auch eine Funktion neben der Kontrollfunktion, nämlich die wichtige Funktion, das organisationale Lernen innerhalb der Verwaltung zu fördern. Diese Funktion sollten wir sehen und würdigen, weil wir damit auch einen Beitrag zu einer besseren Verwaltungsarbeit leisten. Unsere Fraktion enthält sich daher.

Ja, ich sehe grundsätzlich ein Potential, diese wertvollen Berichte öffentlich zu machen. Ich habe es schon gesagt, aber ich wiederhole es: Der Grund dieses Antrages ist, das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und der Stadtpolitik zu stärken. Was ich heute oder jetzt gerade gehört habe, klingt für mich ein bisschen nach Ausreden, weil man - wenn es wirklich einmal heikle Inhalte gibt – diese entfernen oder leicht für eine Veröffentlichung adaptieren könnte. Das wäre kein Problem, daran scheitert es nicht. Es scheitert am Willen oder an der Bereitschaft, sich hier zu öffnen und dieses wichtige Wissen der Öffentlichkeit auch zur Verfügung zu stellen. Das ist schade. Es gibt viele, die sich dafür interessieren. Ich bitte um Zustimmung, dass das im Ausschuss behandelt wird.