Freiwillige Selbstverpflichtung der Fraktionen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI)

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Georg Redlhammer, wir begrüßen euren Antrag, weil ethische Standards in der Kommunikation der politischen Parteien für uns natürlich auch ein wichtiger Punkt sind. Den offensiven Einsatz von KI in der politischen Arbeit habt ihr im Februar mit einem ChatGPT-generierten Antrag ja eindrücklich gezeigt. Ich erinnere mich daran, Über den Dächern von Linz, einst erhoben ...', so hat er glaube ich begonnen. Ich muss gestehen, ich habe immer noch etwas Hirnsausen davon, aber es war natürlich auch etwas Neues. Und es wäre interessant, ob dieser Antrag den Kriterien einer entsprechenden Charta genügen würde. Der Missbrauch von KI in der politischen Kommunikation, ob durch Deepfakes, automatisierte Desinformation oder gezielte Manipulation, ist natürlich ein ernsthaftes, demokratiepolitisches Problem. Es gibt freilich mehrere Ansätze auf verschiedenen Ebenen, um diesen Missbrauch zu unterbinden und zu regulieren. Es gibt gesetzliche, freiwillige und natürlich auch technische Möglichkeiten. Auf der gesetzlichen Ebene kennst du sicher den AI Act – die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Es gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den Digital Services Act (DSA) und natürlich das Strafrecht per se. Euer Antrag würde unter die freiwilligen Selbstverpflichtungen fallen, sprich Fairnessabkommen und KI-Chartas. Es gäbe natürlich auch das Wahlkampfregelungs- oder das Parteiengesetz, wo es derzeit, meines Wissens, keine Regulierungen gibt. Bei den technischen Ansätzen gibt es Kennzeichnungspflichten wie KI-Wasserzeichen, wodurch geregelt wird, dass Deepfakes maschinell erkannt und rückverfolgbar werden. Es gibt Plattforminterventionen, die aus meiner Sicht auch ganz wichtig sind. Hier müssen vor allem Social-Media-Plattformen laut DSA Falschinformationen und politische Deepfakes kennzeichnen oder entfernen. Es gibt Reporting-Mechanismen und die Verpflichtung zur Risikoanalyse vor Wahlen. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wo dieser Antrag in diesem Puzzle ein kleines Stück bilden kann. Die Stadt Linz hat 2024 eine umfassende KI-Strategie erarbeitet, die klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI, vor allem innerhalb der öffentlichen Verwaltung, definiert. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um Transparenz, Datenschutz und Fairness in der Verwaltung sicherzustellen und somit ein Teil der notwendigen Herangehensweise. Ich komme zurück zum Antrag. Ja, natürlich ist es eine sinnvolle Möglichkeit, sich politisch moralisch zu deklarieren. Freilich ist es zu wenig, aber gleichzeitig ist es ein kleiner Teil von umfassenden Regulierungs- und Bildungsmaßnahmen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen. Somit gibt es von uns eine Zustimmung zu diesem Antrag.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Georg Redlhammer, ich mache es kurz. Viele Dinge des Vorredners kann ich grundsätzlich unterstützen. Die inhaltliche Ausrichtung und keine Verbreitung von Deepfakes et cetera sind uns ein ganz wichtiges Anliegen. Ich stoße mich ein bisschen bei der freiwilligen Selbstverpflichtung. Was soll das für die Fraktionen sein? Wir haben vergangenes Jahr auf Landesebene unter den Parteien eine Initiative gestartet, die dazu einen gemeinsamen Entschluss gefasst haben. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich schlage aber vor, dass man zum Beispiel für 2027 ein gemeinsames Fairnessabkommen macht, wo man den Umgang mit KI und den Einsatz für die Fraktionen durchaus diskutiert. Vor allen Dingen betrifft das die Kennzeichnung beim Einsatz, ähnlich wie wir es schon gesagt haben. Das halte ich schon für gescheit. Wir werden uns jetzt hier enthalten, weil die Stadt Linz schon eine Vorgehensweise hat und dadurch eigentlich sehr transparent ist. Dankeschön.

Vielen herzlichen Dank an die Vorredner. Ich komme zuerst zu dir, Helge Langer. Ja, der damalige Antrag wurde von ChatGPT erstellt, wie Stefan das auch gesagt hat. Ich darf alle einladen, auf die Website der NEOS Linz zu gehen. Wir haben gestern nicht nur das Ethik-Leitbild, sondern auch die Nutzungsrichtlinien und einen Transparenzbericht veröffentlicht. Wir gehen hier sehr stark auf die Kennzeichnungspflicht und die Kennzeichnungen, die wir für unsere verwendeten KI-Tools haben, ein: minimales Risiko, geringes Risiko, hohes Risiko. Das ist einmal ein erster Start. Egal, wie die Abstimmung heute ausgeht, es braucht viel Weiterbildung und viel Bildung, was bei KI erlaubt ist, was gefährlich ist und was wir einfach so tun, obwohl wir es eigentlich nicht tun sollten. Wir sehen das auch innerhalb der NEOS. Die Weiterbildung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu KI ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir werden das intern zum Beispiel mit entsprechenden Workshops machen, die wir in einem oder zwei Monaten anbieten werden. Ich ersuche um Zustimmung und beantrage eine Zuweisung zum Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung, wo wir das dann besser besprechen können. Vielen herzlichen Dank.