Gemeindefinanzen stärken - Vermögensbezogene Steuern erhöhen - Resolution

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zu diesem Thema einen anderen Zugang und werden uns daher der Stimme enthalten.

Vielen herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, als ich vor drei Jahren Politiker wurde, dachte ich nicht, dass ich in einem politischen Gremium der Republik Österreich einem Gemeinderat gegenüber das Wort wider dem Klassenkampf erheben muss. Das, nachdem ich mehr als 13 Jahre im Geburtsland des Kommunismus, in Russland, gearbeitet hatte. Der Kampf gegen die kapitalistische Unterdrückung ist in Österreich neu entfacht. Die Kommunisten und Herr Babler meinen, es ginge so einfach, den Reichen zu nehmen, den Armen zu geben und alles sei gut. Machen wir alle gleich, manche - vielleicht vorzugsweise Genoss*innen - aber doch ein bisschen gleicher. Auch Robin Hood war nur ein kurzer Erfolg beschieden. Selbst Karl Marx würde sich angesichts der Forderung der Kommunisten hier im Grabe umdrehen. Nehmen wir an, den Linken ginge es darum, das System wirklich zu ändern und Geld sozial gerechter zu verteilen. Dann ist aber eine Besteuerung der Superreichen kontraproduktiv. Sie ändert das System nicht, sondern stabilisiert den Kapitalismus. Aber ich will hier dem Kommunismus in Linz keine Tipps geben. Wohin das führt, sehen wir in Graz. Wir müssen uns dazu bekennen, Wohlstand zu schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, dass Menschen in Linz wieder etwas schaffen wollen. Wir müssen Danke sagen, Danke an Unternehmer*innen, die Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen gut verdienen, sie sollen reich werden. Reich zu sein ist keine Schande. Sie zahlen hohe Steuern in Österreich, zahlen Geld, das wir zum Wohle der Allgemeinheit wieder mit Ideen sozial gerecht an die Linzer*innen verteilen. Dieser Antrag schürt den Neid, spaltet die Gesellschaft und macht aus erfolgreichen Unternehmer*innen Satansbraten der Gesellschaft. Wir werden uns enthalten.

Danke, es ist ganz einfach. Es gibt Parteien des Kapitals und der Superreichen und es gibt welche, die das eben nicht sind. Ich bedanke mich bei den Parteien, die diesem Antrag zustimmen und für Vermögenssteuern sind. Danke.