Darlehensaufnahme - Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2026; Genehmigung Darlehensvertrag

## C 2 Darlehensaufnahme - Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2026; Genehmigung Darlehensvertrag ## Berichterstattung Stadtrat Gegenhuber „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleg*innen, für das Haushaltsjahr 2026 haben wir ein genehmigtes Darlehensvolumen von 51 Millionen Euro. Es geht jetzt um die Ausfinanzierung des ersten Teils für diesen Fremdmittelbedarf. Dazu haben wir, so wie in den vergangenen Jahren, natürlich mehrere Angebote eingeholt und in diesem Fall drei österreichische Banken zur Angebotslegung eingeladen. Dabei hat sich das Angebot mit den besten Konditionen durchgesetzt. Das ist das Angebot der XXX mit den Konditionen, die Sie im vorliegenden Gemeinderatsantrag vertiefter studieren können. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: 1. In Umsetzung des in der Amtsvorlage gezeigten Prozedere und der diesbezüglich angeführten Parameter wird der beiliegende Darlehensvertrag mit dem Vertragspartner XXX in Höhe von 20 Millionen Euro (Beilage 1) abgeschlossen. 2. Die Verrechnung des Darlehens in Höhe von gesamthaft 20 Millionen Euro erfolgt auf der Finanzposition 2.346200 (Darlehensaufnahmen - Finanzunternehmen) im Fonds 950000 (Aufgenommene Darlehen). Die Aufteilung auf die einzelnen Fonds erfolgt im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses. Die Tilgungen und Zinszahlungen erfolgen auf den Finanzpositionen 1.346200 (Tilgungen) bzw. 1.650200 (Zinsen) in den entsprechenden Fonds.“ ## Gemeinderat Potocnik „Danke Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diese Darlehensaufnahme ab. Für uns ist es absurd, für den laufenden Betrieb Geld zu leihen, ohne ernstzunehmende Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Ausgaben zu drosseln. Diesen Unwillen, zu sparen, haben wir in den vergangenen Monaten ausführlich diskutiert. Unserer Rechnung nach könnte doch ein zweistelliger Millionenbetrag - praktisch das, was hier als Kredit aufgenommen wird -, ohne Qualitätsverluste und ohne die Kernaufgaben der Stadt anzutasten oder zu belasten, gespart werden. Die kurzsichtige Taktik dafür ist in unseren Augen klar. Bis zur Wahl soll der Bevölkerung - die den Kredit nicht mitbekommen und vor allem nicht spürt - offenbar vermittelt werden, es sei alles in Ordnung. Die Rückzahlungen beginnen dann erst im September 2028 nach der Wahl. Genau dieses kurzfristige Budgetentlasten und „Schulden auf später verschieben“ ist für uns keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das sind taktische Manöver, um die eigene Macht zu erhalten. Unsere Jugend wird den Preis dafür bezahlen. Von uns gibt es eine Gegenstimme.“ ## Gemeinderat Burgstaller „Dankeschön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns hier enthalten, wie wir das schon im Dezember bei der Budgeterstellung beim Punkt Darlehensaufnahmen gemacht haben. Wir bleiben auch hier auf unserer Linie. Nicht die technische Abwicklung ist das Problem, sondern die dahinterstehende Schuldenpolitik. Wir sehen keinen einhelligen politischen Willen für große strukturelle Verbesserungen. Daher wollen wir diese Form der weiteren Verschuldung nicht mittragen. Wir enthalten uns hier." Gemeinderätin Mag.ª Grünn „Wir enthalten uns." Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: NEOS (2), ehem. MFG (2), KPÖ (2), Gemeinderat Brandstetter Gegenstimme: LinzPlus (2) Bürgermeister Prammer stellt die Sitzungsöffentlichkeit wieder her. Vorsitzführung Vizebürgermeisterin Leitner

Der Gemeinderat beschließe: 1. In Umsetzung des in der Amtsvorlage gezeigten Prozedere und der diesbezüglich angeführten Parameter wird der beiliegende Darlehensvertrag mit dem Vertragspartner XXX in Höhe von 20 Millionen Euro (Beilage 1) abgeschlossen. 2. Die Verrechnung des Darlehens in Höhe von gesamthaft 20 Millionen Euro erfolgt auf der Finanzposition 2.346200 (Darlehensaufnahmen - Finanzunternehmen) im Fonds 950000 (Aufgenommene Darlehen). Die Aufteilung auf die einzelnen Fonds erfolgt im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses. Die Tilgungen und Zinszahlungen erfolgen auf den Finanzpositionen 1.346200 (Tilgungen) bzw. 1.650200 (Zinsen) in den entsprechenden Fonds.