Antirassismus-Arbeit fortsetzen – Internationalem Netzwerk beitreten

Berichterstattung Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Carty-Pinner „Dankeschön, liebe Kolleg*innen, wir haben vor ungefähr einem Jahr hier in diesem Raum einen Meilenstein gesetzt. Wir haben mehrheitlich Verantwortung übernommen und uns für eine städtische Antirassismuskampagne entschieden. Ich persönlich feiere das. Danke an das Integrationsbüro und an die Kommunikationsabteilung des Magistrats, die diese Kampagne wirklich toll umgesetzt haben. Ich bedanke mich auch bei allen Kolleg*innen hier herinnen, die sie ermöglicht haben. Das war ein wichtiger Schritt, dem jetzt ganz viele weitere Schritte folgen müssen. Ist unsere Heimatstadt durch diese Kampagne jetzt rassismusfrei und diskriminierungsfrei? Leider nein. Warum? Weil Rassismus und Diskriminierung strukturell verankert sind und es ein Bündel an Maßnahmen braucht, damit es wirklich zu einer positiven Veränderung kommen kann. Wir müssen in Linz das Rad nicht neu erfinden. Es haben sich schon sehr viele Menschen vor uns mit genau mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Konkret meine ich das Netzwerk ‚European Coalition of Cities against Racism‘. Da sind mehr als 100 Städte mit dabei, unter anderem auch Wien. Graz ist schon seit mehr als 20 Jahren dabei. In diesem Netzwerk geht es um mehr als um Symbolpolitik. Jede Stadt kann schauen, basierend auf den lokalen Gegebenheiten, welche Instrumente es gibt, die lokal wirken und wie sie vielleicht besser forciert werden können. Welche Lücken gibt es und wie kann man diese Lücken im Rahmen der gegebenen Umstände schließen? Wenn etwas schon gut läuft, gehört das auch gefeiert. Denn wenn wir etwas gut machen, dürfen wir uns auch gegenseitig feiern. Dafür braucht es aber einen Plan. Genau diesen bietet das Netzwerk ‚European Coalition of Cities against Racism‘. Meine Bitte: Treten wir diesem Netzwerk bei, machen wir uns einen Plan und, vor allem, zeigen wir Haltung. Haltung, dass Menschenrechte, Vielfalt und Antirassismus in unserer Heimatstadt nicht einfach nur ‚Nice-to-have‘ sind. Wir sollten das als Fundament unserer Gesellschaft sehen und für eine zukunftsorientierte Gesellschaft als wichtig erachten. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Danke. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: „Der für die Integrationsagenden zuständige Bürgermeister Dietmar Prammer wird ersucht, die nötigen Schritte für den Beitritt der Stadt Linz zum Netzwerk „European Coalition of Cities against Racism“ zu veranlassen und den Gemeinderat über den laufenden Prozess regelmäßig zu informieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ 68 ### **Gemeinderätin Strigl** „Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Abena Carty-Pinner, ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass Antirassismusmaßnahmen immer zu begrüßen sind. Denn eines ist klar - und dafür stehen auch wir als SPÖ Linz ohne Wenn und Aber: Rassismus hat in unserer Stadt keinen Platz. Aus diesem Grund gibt es bereits gewachsene und funktionierende Strukturen, wie die Kampagne ‚Miteinander Linz - Für Respekt. Für Vielfalt. Ohne Rassismus.‘, die Neuüberarbeitung der Integrationsstrategie und so weiter. Zusätzliche Instrumente oder Netzwerke wie das ‚European Coalition of Cities against Racism‘ können sinnvoll sein. Unserer Einschätzung nach sollte man sich noch ein bisschen genauer damit auseinandersetzen. Deswegen beantragen wir die Zuweisung zum Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung.“ (Beifall) ### **Gemeinderätin Schachner** „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Antirassismusarbeit umfasst nicht nur das Benennen offener Diskriminierung, sondern auch das Erkennen subtiler, struktureller Mechanismen. Sie erfordert die kritische Reflexion der eigenen Haltung und die Einsicht, dass gute Absichten nicht vor problematischen Denkmustern schützen. Zugleich sollten sie verbinden statt spalten. Gemeinsame Werte wie Respekt, Würde und Gleichberechtigung stehen im Mittelpunkt und setzen Dialog, Lernbereitschaft und Fehlerkultur voraus. Antirassismus ist damit eine gesamtgesellschaftliche, oft herausfordernde, aber notwendige Aufgabe. Die Stadt Linz setzt Maßnahmen für Respekt und Zusammenhalt um. Dennoch bleibt Diskriminierung für viele Teil des Alltags. Antirassismus ist daher eine langfristige Aufgabe, die konkrete Verbesserungen erfordert. Ein Beitritt zu einem internationalen Netzwerk kann zusätzliche Impulse bringen, etwa durch Erfahrungsaustausch und neue Perspektiven. Gleichzeitig entstehen organisatorische Anforderungen und der Nutzen hängt stark von der konsequenten Umsetzung ab. Entscheidend ist daher eine aktive, inhaltlich fundierte Mitgestaltung, damit internationale Impulse tatsächlich lokal wirksam werden. Danke.“ ### **Gemeinderat Malesevic, BA MA** „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier wieder einen Antrag der Grünen, irgendeinem internationalen Netzwerk beizutreten. Das wird bei diesem sowie beim nächsten Tagesordnungspunkt gefordert. In der Jänner-Sitzung des Gemeinderates sind wir bereits einer internationalen Initiative beigetreten, falls sich noch jemand daran erinnern kann. Werte Kollegen der Grünen-Fraktion, ich muss euch sagen, dass dieser Zugang, internationale digitale Netzwerke aus dem Internet zu suchen und diese als Anträge in den Gemeinderat zu bringen, aus meiner Sicht etwas zu wenig kreativ ist. Solche Beitritte mögen zwar eine nette Erklärung und Positionierung gegenüber den wenigen Zuschauern auf der Galerie oder im Livestream sein. Sie lösen aber kein einziges ernsthaftes Problem in unserer Stadt und kosten auch Steuergelder. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall) 69 ## **Schlusswort Gemeinderätin Mag.$^{a}$ Carty-Pinner** „Dankeschön Herr Bürgermeister, ich fange gleich mit Herrn Malesevic an. Sogar die Stadt Wörgl ist bei diesem Netzwerk dabei. Für Wörgl ist es wichtig genug, zu sagen, dass sie da etwas machen müssen. Das Netzwerk wurde übrigens von der UNESCO gegründet. Das ist jetzt nicht irgendetwas. Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan. Schauen Sie sich im Internet an, wer mit dabei ist und welchen Nutzen wir durch die Erfahrungen haben, die schon mehr als 100 Städte gemacht haben. Dadurch müssen wir nicht von vorn anfangen. Aber ich glaube, es liegt nicht an dem Netzwerk generell, sondern weil Sie das Thema nicht wichtig finden. Das können Sie auch gerne so benennen. Das ist okay, dann haben wir eine andere Diskussion. Ich möchte noch auf die anderen Punkte eingehen. Bezüglich Integrationsstrategie sind wir gerade in der Überarbeitung. Gott sei Dank sind in der aktuellen Strategie ganz viele Maßnahmen, die in diese Richtung gehen und das ist auch gut so. Das Problem ist nur, dass es eine Integrationsstrategie ist. Ich sehe es nicht in der Verantwortung des Integrationsbüros der Stadt Linz, Ressourcen für die gesamtgesellschaftliche Antirassismusarbeit in die Hand zu nehmen. Wir erinnern uns daran, dass das Büro im Budget-Gemeinderat eine Kürzung erfahren hat. Das heißt, die Mitarbeiter*innen müssen schon jetzt mit dem aktuell gekürzten Budget schauen, dass sie es schaffen, die Maßnahmen umzusetzen, die sie sowieso schon im Integrationsbereich machen. Dann wollen wir ihnen noch die gesamtgesellschaftliche Antirassismusarbeit weitergeben. Das ist eine Abschiebung der Verantwortung, denn Antirassismusarbeit und Antidiskriminierungsarbeit braucht uns alle. Das kann nicht das städtische Integrationsbüro allein übernehmen. Ich möchte noch darauf eingehen, dass wir ständig darüber reden, dass wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein möchten. Wie geht sich das aus? Wir sagen, wir wollen, dass qualifizierte Fachkräfte Linz als ihre Heimat entdecken und hierherkommen, um zu arbeiten. Qualifizierte Fachkräfte haben nun einmal das Privileg, dass sie sich aussuchen können, wohin sie gehen, weil nicht nur Linz sie sucht. Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit gehören einfach dazu. Wenn ich es mir aussuchen kann, gehe ich sicher nicht in eine Stadt, die denkt ‚muss jetzt nicht sein, ist keine Priorität, kann doch jemand anderer machen‘. Deswegen bitte ich noch einmal meine Kolleg*innen hier herinnen, den Stellenwert dieses Antrags noch einmal zu reflektieren. Ich habe bei den Wortmeldungen gehört, dass von der SPÖ eine Zuweisung zum Ausschuss eingebracht wird. Das nehme ich natürlich an. Abschließend möchte ich noch einen Punkt nennen - das Argument der Menschlichkeit. Man könnte sagen, dass es menschlich ist, sich verpflichtet zu fühlen, für Antirassismus und gegen Diskriminierung aufzustehen. Das kann man machen. Ich bedanke mich für die Zuweisung in den Ausschuss und bitte um Zustimmung. Dankeschön.“ (Beifall) **Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wird mehrheitlich angenommen.** **Enthaltung: FPÖ (8), Gemeinderätin Schachner** 70

Der für die Integrationsagenden zuständige Bürgermeister Dietmar Prammer wird ersucht, die nötigen Schritte für den Beitritt der Stadt Linz zum Netzwerk „European Coalition of Cities against Racism“ zu veranlassen und den Gemeinderat über den laufenden Prozess regelmäßig zu informieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.