„Integration neu denken" - Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie

Herr Kollege Malesevic, Integrationsarbeit ist vielschichtig und vor allem in Ballungsräumen intensiver als im ländlichen Raum. Linz ist als Landeshauptstadt Wirtschaftsmotor des Landes Oberösterreich und zieht dadurch natürlich hunderttausende Menschen aus ganz Oberösterreich an, um hier zu arbeiten. Natürlich haben viele Menschen davon Migrationshintergrund und tragen mit ihrem Arbeitseinsatz dazu bei, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sein können. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren in Linz Flüchtlinge untergebracht worden, wo die Zuständigkeit, wie wir alle wissen, klar beim Land Oberösterreich liegt. Natürlich ist das Zusammenleben von Menschen aus mehr als 100 Kulturen oftmals auch mit Herausforderungen verbunden. Deswegen gibt es die Linzer Integrationsstrategie, die im Übrigen erst 2020 hier im Gemeinderat verabschiedet wurde. Unter Einbindung der Bevölkerung und der vielen verschiedenen Vereine, wird großteils ehrenamtlich daran gearbeitet, dass Integration in Linz - für die Menschen, die herkommen - auch wirklich gut gelingen kann. Es geht auch um ein Zusammenfinden der Menschen, die hier leben und die hier ihr Zuhause gefunden haben. Die aktuelle Integrationsstrategie ist, wie gesagt, jetzt fast sechs Jahre alt und auch wenn sie unter einem partizipativen Prozess erstellt wurde, finde ich, dass sie, wenn man sich die Schwerpunkte anschaut, nicht sehr stark von der des Landes Oberösterreich abweicht. Es geht in beiden Zusammenhängen um Sprache und um Bildung als Schlüsselqualifikation. Es geht aber auch um den Zugang zum Arbeitsmarkt, um die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Teilhabe. Das sind allesamt Themen, die uns auch heute sehr beschäftigen. Aus heutigen Standpunkten und gemäß der Wissenschaft tragen sie wesentlich dazu bei, dass Integration gelingen kann. Auch die Weitergabe von Werten und das Zusammenleben vor Ort sind Teil dieser Integrationsstrategie und Grundlage für eine gelingende Integration. Da ich aber auch der Ansicht bin, dass Strategien von Zeit zu Zeit in Diskussion gestellt und evaluiert werden können, möchte ich vorschlagen, diese Integrationsstrategie - wie es auch bei anderen Strategiefindungen üblich ist - gemeinsam im Ausschuss zu diskutieren. Es geht darum, gemeinsam festzulegen, ob wir als Gemeinderat politisch an dieser Integrationsstrategie festhalten möchten und ob der Gemeinderat empfindet, dass diese Integrationsstrategie auch heute noch gilt, so wie sie 2020 gegolten hat. Dann können wir eine gemeinsame Entscheidung treffen, ob wir diese Integrationsstrategie evaluieren oder auch überarbeiten möchten. Ich ersuche um Zuweisung dieses Antrags zum Ausschuss für Finanzen und Integration. Danke.

Wir haben zu diesem Antrag ein paar Kritikpunkte, die wir euch gerne näherbringen wollen. Erstens stellt die FPÖ im Antrag Zuwanderung und Kriminalität ohne differenzierte Betrachtung in einen direkten Zusammenhang. Integration funktioniert nur mit gegenseitigen Anstrengungen. Es braucht sowohl klare Erwartungen als auch echte Unterstützung. Das heißt, Integration bedeutet nicht nur Anpassung der Zugewanderten, sondern auch Möglichkeiten zur Teilhabe, um einen gesellschaftlichen Beitrag leisten zu können. Zweitens bleibt der Antrag sehr vage, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden sollen. Außerdem fehlt es an einer Definition, was Integrationsverstöße genau sind. Eine Evaluierung der bestehenden Strategie kann sinnvoll sein, aber auf Basis von Fakten, nicht auf Basis von Symbolpolitik. Dankeschön.

Dankeschön, die FPÖ hat so einen ähnlichen Antrag bereits im November 2023 eingereicht. Also knapp drei Jahre, nachdem die Integrationsstrategie hier im Gemeinderat beschlossen wurde. Wir wissen, dass im selben Zeitraum alle mit Corona zu kämpfen hatten. Das heißt, Integrationsmaßnahmen haben nicht wirklich stattfinden können. Und wir wissen alle, dass der Erfolg zu einer gelungenen Integration Begegnung ist, die während Corona nicht passiert ist. Eineinhalb Jahre später gibt es wieder einen ähnlich ausgerichteten Antrag. Das Integrationsbüro ist mittlerweile personell neu aufgestellt worden. Die Mitarbeiter*innen sind engagiert und bemüht, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wichtige Eckpfeiler für ein gutes Miteinander für alle in unserer Linzer Gesellschaft zu stärken. Danke hierfür. Diese Ressourcen nun wieder anderweitig zu binden, ist kontraproduktiv. Das Integrationsverständnis der FPÖ scheint fest verankert in pauschalen Vorverurteilungen, Repression und Strafandrohungen. Sprechen wir es klar an, sie haben null Interesse an Integration. Sie wollen Menschengruppen nicht in Linz haben, rein, weil diese nicht in ihr FPÖ-ideologisches Weltbild reinpassen. Kurzer Reality-Check: Wir sind alle schon längst da und wir sind gekommen, um zu bleiben Wir sind ein fixer Bestandteil der Linzer Gesellschaft. Integration bedeutet, gemeinsam an unseren Herausforderungen zu arbeiten und uns alle ernsthaft zu bemühen. Nicht so, wie es die FPÖ eben gerne macht: Gewisse Menschengruppen zu verteufeln und ihnen die Schuld zu geben an allem, was gerade falsch läuft und zu suggerieren, „gäbe es diese Leute nicht, dann hätten wir diese Probleme nicht“. Wir enthalten uns.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Integration und Zuwanderung ist ein großes gesellschaftliches und auch ein polarisierendes Thema, wie wir gesehen haben. Gerade in Ballungszentren und in größeren Städten gibt es in vielen Bereichen eine Überforderung durch die Zuwanderung. Aus unserer Sicht sind aber Asylmigration und Fachkräftezuwanderung klar zu trennen. Wir sagen schon: Wenn wir auch künftig einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen allen Gruppen – Zugewanderten und denen, die hier geboren sind – haben wollen, dann braucht es auch eine gemeinsame gesellschaftliche Grundlage. Da geht es darum, dass es die Angebote gibt, aber auch die klare Erwartungshaltung an Zugewanderte. Das möchten auch die vielen sehr, sehr gut integrierten Zuwanderer*innen, die nicht von einer Minderheit, die sich nicht an die Regeln halten kann, in Geiselhaft genommen werden wollen. Darum stellen wir hier offen zur Diskussion, wie man diese gemeinsame Grundlage, diese Integrationsstrategie, weiterentwickeln kann und stimmen deswegen zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es lohnt sich immer angesichts solcher Debatten, dass man die Papiere auch liest und noch einmal reinschaut. Man vergisst über die Jahre, was da drinnen steht. Ich habe das gemacht und ich kann euch mitteilen, dass in diesem Papier nicht das Entscheidende ist, was im Vorspann steht und was an Erklärungen und Daten drin ist, sondern die Maßnahmen und die Projekte, die vorgeschlagen werden. Auszugsweise geht es um: Stärkung des Zusammenlebens, Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders, Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten, Stärkung der Hausgemeinschaften zur Konfliktprävention, Unterstützung von Streetwork durch den Ordnungsdienst, der durch Sozialarbeiter*innen der Organisation Individuelle soziale Assistenz (ISA) ergänzt wurde, Konfliktbearbeitung vor Ort. Aber es geht auch um Maßnahmen zur Förderung und der Integration in den Arbeitsmarkt und um den Spracherwerb zu fördern, zusätzlicher Deutschunterricht, Lesetandem, Sommersprachcamps, Lernförderung in Horten und bessere Koordination beim Übergang vom Kindergarten zur Volksschule. Ich glaube, in diesem Integrationsprogramm, das vor fast sechs Jahren erarbeitet worden ist, ist sehr viel, was auch Problemlagen entspricht, angesprochen worden. Mir und unserer Fraktion ist es wichtiger, dass man diese Maßnahmen zügig umsetzt und da investiert. Man sollte Förderung und Stärkung voranstellen und sich nicht wieder in einem ewigen Kreis drehen und noch eine neue Strategie, einen Papiertiger, erarbeiten. Wenn man ehrlich ist, Kolleg*innen der FPÖ, was wird denn in so einem Papier drinnenstehen, das ihr wollt? Es wird drinnenstehen, dass es keine Menschen mehr bei uns gibt, die sich integrieren müssen, weil ihr sie hier nicht haben wollt. Kollegin Abena Carty-Pinner hat es angesprochen. Es ist eine Tatsache, dass diese Menschen da sind und auch hier leben. Da kann man jetzt noch so oft sagen, dass das angeblich Probleme verursacht. Das Entscheidende sind die Maßnahmen, die wir treffen, um eine gut gelingende Integration für alle Menschen zu ermöglichen. In diesem Sinne werden wir nicht zustimmen. Danke.

Zuerst zur Kollegin Carty-Pinner: Den Vorwurf, wonach wir nicht an Integration interessiert sind, weise ich entschieden zurück. Seit 2021, glaube ich, bin ich im Migrationsbeirat viel aktiver und öfter anwesend als der Vertreter der Grünen. Das ist auch im Protokoll belegt. Der Zuweisungsvorschlag seitens der SPÖ hat mich jetzt nicht besonders überrascht. Das ist wieder klassische Integrationspolitik à la SPÖ. Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Aber wir werden uns natürlich gerne aktiv im Ausschuss und im Migrationsbeirat an der Diskussion beteiligen. Vielen Dank.