Neuauflage der Satzung des Klimabeirates der Landeshauptstadt Linz und der Besonderen Bedingungen für Förderungen aus dem städtischen Klimafonds

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorab möchte ich sagen, dass die ÖVP der Neuauflage der Satzung des Klimabeirates natürlich zustimmen wird. Wir begrüßen sie. Diese Neuauflage geht in die richtige Richtung. Es gilt aber abzuwarten, ob sich nach der Kontrollamtsprüfung nicht noch zusätzlich neue Erkenntnisse ergeben, die ebenfalls mit einzubinden sind. Ein Thema sind zum Beispiel die ‚Klimagespräche‘. Wie oft wurde der Podcast tatsächlich genutzt? Wir brauchen eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Ich frage mich, was mit den Erkenntnissen aus den zahlreichen Studien der letzten Jahre geschieht? Ich denke an die Fledermausstudie oder an die Waldstudie am Schiltenberg, die zirka 180.000 Euro gekostet hat. Damals hieß es, die Ergebnisse werden den Grundbesitzer*innen zur Verfügung gestellt. Das ist jetzt länger als zwei Jahre her, aber es gab noch keine Information. Oder läuft die Studie noch? Es gibt also noch einiges aufzuarbeiten und zu bedenken, aber der Weg geht in die richtige Richtung.

Werte Kolleg*innen, sehr geehrter Herr Gegenhuber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das ist eine schnelle Satzungsänderung, aber keine echte Kurskorrektur. Herr Gegenhuber, Sie sind Universitätsprofessor für Innovation und Transformation. Sie kennen den internationalen Forschungsbetrieb, Sie wissen was Forschung ist, wie das funktioniert, was bei Forschungsförderung zu liefern ist, wie publiziert wird und was die Standards sind. Ich frage Sie ganz ehrlich, ob Sie mit der neuen Satzung zufrieden sind und ob das den Forschungsstandards entspricht, die sie gewohnt sind? Nach 20 Jahren Erfahrung in der Privatwirtschaft, unter anderem mit Projekten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und EU-Projekten, weiß ich, dass die externe Evaluierung kein Luxus, sondern Standard ist. Alle Forschungsprojekte werden laufend und abschließend überprüft. Das gehört zum ‚Daily Business‘. Umso unverständlicher ist es, dass nach vier Jahren Klimafonds in der Neuauflage der Satzung weiterhin keine verpflichtende externe Evaluierung vorgesehen ist. Statt den Klimafonds als ernsthaftes Instrument zu nutzen, um wirksame Projekte zu entwickeln, zu evaluieren und dann gezielt zu skalieren, bleibt er leider ein politischer Spielball ohne klare Zielvorgaben und ohne messbare Ergebnisse. Nach vier Jahren und vier Millionen Euro wissen wir de facto nicht – da schließe ich mich Kollegin Sommer an –, welche Maßnahmen wirklich etwas gebracht haben und welche nicht. Es fehlt uns die Grundlage, um erfolgreiche Projekte weiterzuverfolgen, gezielt auszubauen oder auch anderen Städten zur Nachahmung zu empfehlen. Und nein, das Kontrollamt alleine reicht nicht, denn es prüft vor allem die Abläufe, kann aber keine fachliche stadtklimatische Beurteilung leisten. Deshalb fordern wir weiterhin, dass alle Projekte – die bisherigen und die zukünftigen – von einem anerkannten unabhängigen Institut auf Wirkung, Effizienz und folglich Skalier- barkeit evaluiert werden müssen. Solange das nicht geschieht, wird LinzPlus jedes einzelne Projekt, das zur Beschlussfassung vorgelegt wird, so weit als möglich sehr genau und kritisch prüfen. Von uns gibt es eine Gegenstimme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche sind dem Klimafonds seit seiner Entstehung immer kritisch gegenübergestanden. Meine beiden Vorrednerinnen haben bereits angesprochen, dass es keine wirklichen Ergebnisse gegeben hat. Es ist allerlei erkundet worden, aber das ist nur für ein paar Menschen zugänglich. Für die Linzer Zivilgesellschaft hat dieser Fonds bis jetzt keinerlei erkennbare positive Wirkungen gebracht. Ich gebe zu, dass die jetzigen Änderungen im Klein-Klein ein bisschen durchsichtiger werden, aber da wir von der Notwendigkeit des Klimafonds grundsätzlich nicht überzeugt sind, werden wir uns der Stimme enthalten.

Zuerst möchte ich mich für die Zustimmung bedanken. Ich glaube, es ist ein wichtiges Instrument. Wir nehmen Feedback und Kritik ernst. Ein zentrales Moment ist natürlich die Wirkungsorientierung, welche mit dieser Satzung verbessert wird. Folgendes ist schon wichtig zu erwähnen: Wenn ein Kontrollamtsbericht weitere Punkte anspricht und man noch etwas verbessern kann, werden wir uns natürlich wieder unterhalten und diese Diskussion hier führen. Aber wenn es um die grundlegende Frage geht, kann ich sagen, dass alle Projekte von einem externen Klimabeirat geprüft werden, bevor sie zur Zustimmung kommen. Für alle, die mit wissenschaftlichen Prozessen und derartigen innovativen Töpfen in diesem Kleinsummenbereich vertraut sind ist das „State of the Art“. Es ist nicht so, dass wir uns aussuchen, welche Projekte wir fördern, sondern Expert*innen aus den jeweiligen Bereichen machen uns Vorschläge, was wir hier zu fördern haben und was nicht. Natürlich ist auch das Evaluieren interessant. Es wird in aktuellen Debatten in der FFG und bei den Regierungsverhandlungen gerne viel von Innovation gesprochen, die man auf der einen Seite haben will, auf der anderen Seite erstickt man sie aber in Bürokratie, weil man die Dinge zu Tode evaluiert. Ich glaube, das ist immer ein Balanceakt. Den treffen wir hier, denn wir haben verschiedene Förderkategorien, eine klare Wirkungsorientierung und erschließen neue Zielgruppen, um dementsprechend mit diesem Instrument noch mehr zu erreichen.