Abschluss eines Vertrages für eine Übernahme von sechs „Goldenen Baumpatenschaften“ zu einem Betrag von insgesamt 102.000 Euro
H 1 · Ausschussantrag · 34. Sitzung
Ausschuss:Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung
Ergebnis:angenommen
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurde der Vertrag über sechs „Goldene Baumpatenschaften“ im Neustadtviertel zwischen der Stadt Linz und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dafür stellt die Bank insgesamt 102.000 Euro zur Verfügung, die als Einnahmen für das Rechnungsjahr 2026 verbucht werden. Inhaltlich steht die zusätzliche Begrünung im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen der Raiffeisenlandesbank im Bereich ihrer Hauptzentrale. Die Befürwortung hebt hervor, dass die Bank freiwillig über die ohnehin vorgesehenen Maßnahmen hinaus einen Beitrag leistet; kritisiert wird dagegen, dass solche Patenschaften als unzureichender Ausgleich für stadtklimatische Eingriffe gesehen werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, bei einer Enthaltung.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Eva Schobesberger, grundsätzlich ist es richtig und notwendig, dass große Akteur*innen wie die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG), die Genossenschaften oder Banken ebenfalls Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, denn alleine schafft die Stadt Linz das nicht. Was hier jedoch vorliegt, ist eine ganz andere Geschichte, denn die RLB richtet mit ihrem Neubau in der Goethestraße großen Schaden an. Die hier vorgeschlagenen Baumpatenschaften riechen uns deshalb zu sehr nach öffentlichkeitswirksamem Freikaufen im Zusammenhang mit dem Projekt der neuen Raiffeisenzentrale. Der Schaden, den die RLB dort mit Hilfe von ÖVP, FPÖ und SPÖ - die die nötigen Umwidmungen beschlossen haben - stadtklimatisch anrichtet, beträgt ein Vielfaches. Das heißt, die RLB kommt hier ein bisschen billig weg. Abgesehen davon - was bedeutet diese Vorgehensweise für die Zukunft? Können große Player zukünftig munter drauflosplanen, private Gewinne abschöpfen, die Öffentlichkeit schädigen und dann ein paar Baumpatenschaften in Gold oder gar in Platin als Ersatz kaufen? Was ist die Grundlage dafür? Gibt es dafür so etwas wie eine Berechnungsgrundlage? Eine, die man in Zukunft als eine Art Standard anwenden kann? Was ist der stadtklimatische Schaden durch die Versiegelung, die Tiefgarage unter öffentlichem Grund, das Fällen vieler Bäume und die Umlegung der Goethestraße? Warum sind es genau sechs? Warum sind es nicht 30 oder 50 Bäume mit großen Erdkoffern im näheren Umfeld? Der stadtökologische und stadtklimatische Schaden beträgt wohl ein Vielfaches dieser Handvoll Bäume, da mögen sie noch so golden schimmern. Nur mit einer seriösen und nachvollziehbaren Grundlage ergeben solche Entschädigungen Sinn. Sonst bleibt es ein billiger Ablasshandel. Wir enthalten uns.
Ich bedanke mich noch einmal bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und bei allen, die diesen Antrag annehmen. Zur Wortmeldung von Frau Gemeinderätin Piovesan: Das Ganze geht zurück auf die Umbaumaßnahmen, die die Raiffeisenlandesbank im Geviert der Hauptzentrale vornimmt, sie haben schon begonnen. Als ich davon erfahren habe, was das alles auch schon vereinbart, was da passieren wird. Ich habe gemeinsam mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich noch ein Gesamtpaket zur Begrünung und zur zusätzlichen Entsiegelung erarbeitet und im vorgegebenen Rahmen noch das Bestmögliche herausgeholt. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich hat sich von sich aus bereit erklärt, zusätzlich zu den Maßnahmen, die sie dort durchführen und durchgeführt haben, diese sechs ‚Goldenen Baumpatenschaften‘ zu übernehmen. Das halte ich für bemerkenswert, wenn man sich in dieser Stadt umschaut, was sonst überall passiert. Man braucht nur in Richtung Bergschlösslpark zu schauen. Grotesk finde ich das im Zusammenhang mit dem Antrag, den LinzPlus heute noch einbringt. Ihr wollt ja, dass bei Eingriffen in die Natur im Gegenzug Geldleistungen stattfinden. Wenn sich jetzt die RLB freiwillig - ohne, dass es irgendeine rechtliche Handhabe dafür gäbe - dazu bereit erklärt, diese sechs ‚Goldenen Baumpatenschaften‘ zu übernehmen, dann ist das etwas, was man schon dankend annehmen muss. Ihr wollt ja die ganze Zeit vorantreiben, dass Eingriffe finanziell abgegolten werden sollen. Darum kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, dass gerade ihr jetzt nicht zustimmt, wenn das jemand freiwillig macht. Ich bedanke mich bei allen anderen und noch einmal für die sechs ‚Goldenen Baumpatenschaften‘.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: LinzPlus (2)