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Digitales Service der Stadtplanung für Öffentlichkeit verbessern

L 11 · Fraktionsantrag · 15. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Die digitale Zugänglichkeit wichtiger Dokumente und Pläne der Linzer Stadtplanung soll verbessert werden. Bebauungspläne, Flächenwidmungspläne und Unterlagen der öffentlichen Planauflage sollen für die Öffentlichkeit leichter, schneller und länger als PDF zum Download bereitstehen. Begründet wird das mit Hürden für Laien und sogar für Fachleute sowie mit dem Ziel eines bürgerfreundlicheren und zeitgemäßen Services. Als Vorbild wird Wien genannt, wo Bebauungsplan- und Flächenwidmungsplanänderungen als PDF verfügbar sind. Beschlossen wurde die Umsetzung durch Stadtplanung und Digitalisierung; Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.

Schlagwörter (9):stadtplanungdigitalisierungbürgerservicebebauungspläneflächenwidmungsplänepdf-downloadtransparenzbürgerfreundlichkeitbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 11 Digitales Service der Stadtplanung für Öffentlichkeit verbessern und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, es geht um einen ganz einfachen pragmatischen Antrag, es geht darum, das digitale Service der Stadtplanung für die Öffentlichkeit zu verbessern. Wir haben konkret die Situation, dass eigentlich Basics, einfache Dinge gar nicht so einfach sind, wie sie sein sollten, man kann nämlich Bebauungspläne nicht einfach so herunterladen. Bei Flächenwidmungsplänen ist es schon leichter, aber für Laien ist das zum Teil auch eine Hürde. Auch die Aushänge bei der Planstelle sind noch sehr analog, sagen wir einmal ‚oldschool‘, das ist ja ein Lieblingswort der SPÖ. Das heißt, wir sind hier insgesamt noch relativ ‚oldschool‘ unterwegs und könnten das, im Sinne der digitalen Hauptstadt, mit relativ wenigen Dingen auf den Stand der Technik bringen. Mir ist das wichtig, weil - ich habe mich auch in Architekturbüros umgehört - sogar die Architekturbüros die hier Profis sind, Schwierigkeiten haben. Wenn die Büros auf Apple laufen, funktioniert die vom Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt zur Verfügung gestellte Software nicht. Das heißt, dass sogar die Profis Schwierigkeiten haben die Bebauungspläne einfach und schnell herunter zu laden. Der Antrag hat zum Ziel, diese wichtigen Dokumente, Pläne und Informationen der Stadtplanung leichter, schneller und länger zugänglich zu machen und so das Service für engagierte oder betroffene Bürger*innen zu erhöhen. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Verwaltung und der Stadt das Bürgerservice zu verbessern. Wien beispielsweise, das ist, denke ich, nicht uninteressant, stellt alle Bebauungsplanänderungen und Flächenwidmungsplanänderungen als PDF sechs Wochen zur Verfügung. Das ist wirklich ein super Service. Auch die rechtswirksamen Bebauungspläne sollten unseres Erachtens per Mausklick schnell und simpel zum Download bereitstehen. Ich lese schnell den Antragstext vor: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Stadtrat für Stadtplanung sowie der Bürgermeister (Angelegenheiten für Digitalisierung) mögen gemeinsam für eine Verbesserung der digitalen Zugänglichkeit wichtiger Dokumente und Pläne der Linzer Stadtplanung sorgen. So sollen beispielsweise die Pläne der Öffentlichen Planauflage im Neuen Rathaus oder rechtswirksame Bebauungs- und Flächenwidmungspläne als PDF zum Download bereitgestellt werden. Das digitale Service der Stadtplanung soll sich so für engagierte oder betroffene Bürger:innen maßgeblich verbessern. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Ich bitte um Zustimmung.“

BeschlussformelEinblendenAusblenden

‚Der zuständige Stadtrat für Stadtplanung sowie der Bürgermeister (Angelegenheiten für Digitalisierung) mögen gemeinsam für eine Verbesserung der digitalen Zugänglichkeit wichtiger Dokumente und Pläne der Linzer Stadtplanung sorgen. So sollen beispielsweise die Pläne der Öffentlichen Planauflage im Neuen Rathaus oder rechtswirksame Bebauungs- und Flächenwidmungspläne als PDF zum Download bereitgestellt werden. Das digitale Service der Stadtplanung soll sich so für engagierte oder betroffene Bürger:innen maßgeblich verbessern. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘

Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Almir BalihodzicSPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Ich darf bei Antrag L 11 die Enthaltung der SPÖ-Fraktion bekannt geben. Erstens erfüllt jedes Dateiformat immer einen bestimmten Zweck, bei Bebauungsplänen hat sich das Design-Web-Format etabliert. Dieses Format garantiert nämlich die korrekte, planzeichenkonforme und maßstabsgetreue richtige Darstellung, was bei Bebauungsplänen nicht so unwesentlich ist. Auch wenn ich persönlich für jede digitale Optimierung zu haben bin, würde ich zweitens dem Gemeinderat empfehlen, sich bei diesem Antrag ebenfalls der Stimme zu enthalten, denn auch wenn eine automatisierte, korrekte Umwandlung bestehender Bebauungspläne technisch nicht möglich ist, und zwar im Hinblick auf die Maßstabstreue und Planzeichenkonformität, etc. ist es zusätzlich nach Auskunft rechtlich nicht möglich das zur Verfügung zu stellen. Hier im Antrag wird zwar Wien als Beispiel erwähnt, Wien ist jedoch anders. Linz hat sich an die rangordnungsrechtlichen Bestimmungen Oberösterreichs zu halten, und bevor der Gemeinderat voreilig etwas beschließt, das rechtlich nicht umsetzbar ist, wäre eine Enthaltung empfehlenswert. Danke.

Michael RosenmayrÖVP

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesem Antrag zustimmen und können dem auch etwas abgewinnen, schon allein in Hinsicht auf die Digitalisierung und bürgerfreundliche Nutzung solcher Angebote. Wir haben im März bereits einen ähnlichen Antrag eingebracht, der in dieselbe Richtung abgezielt hat. Über Detailprobleme kann man sich danach auch noch den Kopf zerbrechen und sie einer Lösung zuführen, aber, wenn man gar nichts angeht, dann wird es auch nicht für eine smarte City reichen oder für Digitalisierungsschritte in diesem Bereich. Wir werden also zustimmen und können dem sehr viel abgewinnen, auch in Hinblick auf Transparenz.

Markus RabengruberGRÜNE

Lorenz, danke für diesen Antrag, ich finde ihn auch aus fachlicher Sicht ganz wichtig. Es ist sehr mühsam wie das in Linz organisiert ist. Man muss praktisch immer kleine Apps herunterladen, damit man die Dokumente dann überhaupt einmal umwandeln kann. Ganz zu schweigen davon, dass es für Laien fast unmöglich ist. Ich habe mir das auch in Wien genauer angeschaut, dort sind die Dokumente und Pläne online verfügbar, jeder kann hineinschauen, es ist sogar die Flächenwidmung mit der Bebauungsplanung überlagert, was natürlich sehr praktisch ist. Mit einem Mausklick kann man das Ganze als PDF drucken. Das sollte man sich als Vorbild nehmen, um ein bürgerfreundliches Service anbieten zu können. Von uns gibt es eine Zustimmung. Danke.

Lorenz PotočnikLINZ+

Ich hoffe auf eine Zustimmung, ich habe das Abstimmungsverhalten jetzt nicht genau eruieren können, aber ich drücke die Daumen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (20) mit Stimmenmehrheit angenommen.