Automatismus durchbrechen - Fraktionsförderung einfrieren

Danke Frau Vizebürgerin, liebe Kolleg*innen, lieber Stefan Burgstaller, wir begrüßen diesen Antrag, auch wenn es nur ein kleiner Antrag ist und es nicht um sehr viel Geld geht. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind es ungefähr 90.000 Euro. Es kommt darauf an, wie man rechnet, darum sagen wir einmal, es geht um 100.000 Euro. Wir sind der Meinung, dass es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass wir das gar nicht jedes Jahr anpassen. Noch viel lieber als dieses Einfrieren, das ihr vorschlagt, wäre uns eigentlich eine Halbierung, denn die Linzer Mandatar*innenförderung - das kann man nicht oft genug sagen - ist viel zu hoch und gehört so schnell als möglich drastisch reduziert. Dafür braucht es nur den politischen Willen, auch bei uns selbst zu sparen. Oder besser gesagt, die Verschwendung zu stoppen und die Förderung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das betrifft nicht nur Linz, sondern ganz Österreich. Wir haben mit Japan gemeinsam die höchste Parteienförderung der Welt. Eine Halbierung der Mandatar*innenförderung würde unserer Stadtdemokratie keinen Schaden antun. Im Gegenteil, es gäbe weniger sinnlose Werbung, sparsamere Wahlkämpfe und die echte Arbeit über das ganze Jahr würde wieder in den Vordergrund rücken. Seit 2016 ist die Förderung um 36 Prozent gestiegen. Das sind zweistellige Millionenbeträge. Es ist höchste Zeit, diese Anpassungen zu stoppen. Die Linzer Parteien schöpfen - mit wenigen Ausnahmen - auch über Vorfeldorganisationen pro Periode noch einmal rund zwei Millionen Euro ab. Ich habe das in einer der vorherigen Sitzungen auch schon gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal, damit das allen klar ist. Die Mandatar*innenförderung beläuft sich pro Jahr auf rund sagenhafte 2.037.000 Euro, Stand 2023. In einer Periode kostet das den Linzer*innen rund zwölf Millionen Euro. Davon gehen rund 4.370.000 Euro an die SPÖ, 2.260.000 Euro an die ÖVP, 1.854.000 Euro an die Grünen, 1.709.000 Euro an die FPÖ und jeweils 434.000 Euro an MFG, NEOS, KPÖ und LinzPlus, und 290.000 Euro an den Wandel. In Summe könnten mit einer Halbierung pro Periode neun Millionen Euro gespart werden, ohne der Demokratie in unserer Stadt den geringsten Schaden zuzufügen. Mit diesem Geld könnten wir viel Sinnvolles finanzieren, wie zum Beispiel die Attraktivierung der südlichen Landstraße, über die wir heute gesprochen haben. Somit hätten wir einige Finanzierungsprobleme weniger. Es wäre auch wichtig, Verbesserungen der Brennpunktschulen zu machen. Man könnte den „Central Park“ - der heute auch schon Thema war und der immer an den Kosten gescheitert ist - gestalten, oder zum Beispiel Motorikparks für Kinder und Jugendliche. Man könnte auch Bürger*innenbeteiligungsprozesse machen. Wir stimmen natürlich zu, wünschen uns aber in Wirklichkeit viel mehr.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einen Großteil davon, was ich jetzt sagen wollte, hat Herr Potocnik bereits gesagt. Der Antrag ist grundsätzlich gut, greift aber aus meiner Sicht zu wenig weit. Daher beantrage ich, ihn dem Ausschuss für Finanzen zuzuweisen. Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Wenn ich aber hergehe, es in Relation setze und die Zuweisung des Wandel mit 100 Prozent bewerte, dann bekommt die SPÖ 1.510 Prozent, die ÖVP 780 Prozent, die Grünen 640 Prozent, die Freiheitlichen 590 Prozent und alle anderen 150 Prozent. Das sind die genannten 2.037.416 Euro von 2023. Ich frage mich, was man mit dem vielen Geld macht? Ich kann die Wortmeldung von Lorenz Potocnik sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, dass die Fraktionsförderung einmal grundsätzlich diskutiert werden muss und daher bin ich für die Zuweisung zum Ausschuss für Finanzen, danke.

Ich will jetzt auf die Vorredner gar nicht zu sehr eingehen, aber das, was sie gesagt haben, ist Populismus pur, auch wenn sie es abstreiten. Politische Arbeit ist nicht gratis und schon gar nicht umsonst. Ich halte dieses ständige ‚Wettbewerb-Führen‘ - wer mehr Einschränkung bei den Kosten politischer Arbeit verlangt - für eine Selbstentwertung dessen, was wir hier im Gemeinderat und in der Führung der Stadt Linz tun. Wir verschließen uns nicht der Diskussion. Es ist derzeit das Doppelbudget 2026/2027 in Vorbereitung und dort wird alles - auch die Fraktionsförderung - angesehen und diskutiert werden. Daher sind wir für eine Zuweisung zum Ausschuss der Frau Vizebürgermeisterin Blöchl. Dankeschön.

Danke, das triggert mich jetzt gerade, was Herr Schauberger gesagt hat. Offensichtlich hast du dich mit der Parteienförderung international nicht beschäftigt, denn sonst wüsstest du es besser. Wir haben, das musst du dir einmal auf der Zunge zergehen lassen, in Österreich in absoluten Zahlen die gleiche Parteienförderung wie in Deutschland, wo es mehr als 80 Millionen Einwohner*innen gibt. Es ist also eine Tatsachenverdrehung, wenn du von Selbstentwertung oder davon sprichst, die politische Arbeit abzuwerten und dass irgendetwas gratis wäre. Die Arbeit würde in keinster Weise leiden. Stefan hat es gerade gesagt, dass die Förderung durch die Indexanpassung über die Jahre und Jahrzehnte zu groß geworden ist. Mit Abwertung hat das nichts zu tun. Bitte schau dir einmal international die Parteienförderungen an. Niemand redet von amerikanischen Verhältnissen. Es geht nicht darum, dass die Demokratie leiden würde, ganz im Gegenteil, die würde sich sogar verbessern.

Wir unterbrechen die Liveschaltung für eine kurze Werbeeinschaltung. Es gibt derzeit von der Interessensgemeinschaft (IG) Demokratie das Ansuchen, ein Volksbegehren zu starten. Es hat den Zweck, eine Diskussion über die Höhe der Parteienförderung in Österreich zu starten. Man kann es mit einer einfachen Unterschrift unterstützen und so diese meines Erachtens wichtige Diskussion befeuern. Dem Antrag werden wir natürlich zustimmen.

Herzlichen Dank für die Wortmeldungen und die Diskussion. Diese hatten wir auch schon in der vergangenen Sitzung. Danke Lorenz Potocnik für die ausführliche Berichterstattung, für die zusätzlichen Details, die wir damals auch schon besprochen haben. Wir wären auch bereit, mehr zu kürzen. Daher haben wir auch damals schon 25 Prozent minus gefordert. Diesmal ist es in einem zweiten Schritt ein Zeichen, dass wir zumindest in zwei Jahren 120.000 Euro - das habe ich errechnet - einsparen könnten. Ich kann gut damit leben, wenn wir das im Ausschuss besprechen und für das Doppelbudget mitnehmen können. Dankeschön.