Stärkung des Ausbaus von Photovoltaik auf Neubauten und Schaffung klarer landesweiter Rahmenbedingungen - Resolution

Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Georg Hubmann, alles, was du gesagt hast, stimmt. Wir unterstützen euch gerne, weil es das richtige Anliegen ist. Wir wollen, dass Linz und Oberösterreich autark werden, was unseren Energiebedarf angeht. Der Umstand, warum wir diese Resolution an das Land Oberösterreich schicken, wurde heute schon diskutiert und ist sehr zu bedauern. Das ist deswegen so, weil die SPÖ in 129 Linz vor den Wünschen von ÖVP und FPÖ eingeknickt ist. Beide - FPÖ und ÖVP - haben heute abenteuerliche Argumente gefunden, warum eine Verpflichtung von Photovoltaik (PV)-Anlagen bei Neubauten abzulehnen ist. Jetzt schicken wir eine Resolution ans Land Oberösterreich, die genau darauf abzielt. Im Land koalieren diese beiden Parteien so, dass die ÖVP die FPÖ machen lässt, wie sie will. Die FPÖ wird von einem Landeshauptmann-Stellvertreter geführt, der bezüglich alternativer Energieformen Dinge von sich gibt, wie jedes Windrad persönlich politisch bekämpfen zu wollen. Man kann sich also ausmalen, wie diese Personen zu erneuerbaren Energien stehen. Ohne diese beiden Parteien intern besser zu kennen, lehne ich mich wahrscheinlich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich jetzt behaupte, dass Landesparteien und Stadtparteien vermutlich nicht sehr unterschiedlich ticken. Wir können uns somit alle vorstellen, welche Rückmeldung vom Land Oberösterreich kommen wird. Liebe SPÖ, da geht es auch ein bisschen um Glaubwürdigkeit. Wir hätten in Linz ausreichend Instrumente, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Ich nehme euch ab, dass ihr das genauso wollt wie wir. Es wäre nicht notwendig, dazu auf das Land Oberösterreich zu warten. Deswegen möchte ich dafür plädieren, eine Linzer Lösung zu finden, sollte der sehr wahrscheinliche Fall eintreten, dass das Land eine unzufriedenstellende Stellungnahme auf diese Resolution sendet. Wir unterstützen diese Resolution.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in den Reden meiner Vorredner ist schon durchgeklungen, dass wir uns heute bereits intensiv zu diesem Ansatz ausgetauscht haben. Zu meinem Vorredner: Man muss gar nicht über die Zukunft reden. Ich möchte darauf verweisen, dass wir in der Gemeinderatssitzung im Juli 2025 eine inhaltsgleiche Resolution behandelt haben, die sogar mehrheitlich beschlossen wurde. Ich glaube, die Antwort liegt bereits jedem vor. Wir haben uns damals enthalten, so wie wir es auch heute machen werden. Im Sinne der Zeitökonomie erspare ich uns jetzt aber die Wiederholung meiner Ausführungen zum inhaltlichen Standpunkt. Ich verweise dazu lediglich auf meine Wortmeldung zu D 7. Danke.

Vielen herzlichen Dank, ich schließe mich meinem liberalen Vorredner an und verweise auf unsere Wortmeldung zu D 7. Wir werden uns auch enthalten.

Wenn wir das so machen, möchte ich auch auf meine Argumentation und unser Stimmverhalten bei D 7 verweisen. Wir werden uns enthalten.