Finanzielle Verantwortung wahren. Unser Stadtbudget vor weiteren Kostenexplosionen der A26 schützen

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, danke an dich. Clemens Brandstetter, und an alle anderen für das gemeinsame Einbringen dieses Antrags. Clemens, du hast es den Punkt gebracht, dass es ganz konkret um die finanzielle Verantwortung der Stadt Linz geht. Egal ob man dieses Projekt als verkehrstechnisch oder ökologisch als Katastrophe, als überholt oder als kontraproduktiv sieht – der zentrale Punkt ist, dass wir es nicht als Aufgabe der Stadt Linz sehen, Bundesautobahnen zu finanzieren. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass wir gerade bei diesem Projekt ziemlich wahrscheinlich unkalkulierbare Mehrkosten haben werden, die wir uns weder leisten können noch wollen. Unsere Stadt braucht ihre finanziellen Ressourcen für nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsprojekte und natürlich auch für sozialen Wohnbau, Klimaschutz und andere zentrale kommunale Aufgaben. Ich bitte daher auch noch einmal um Unterstützung für diesen Antrag, um unsere finanziellen Spielräume zu bewahren und sinnvoller nutzen zu können. Danke.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte mich nur kurz zu Wort melden. Wir unterstützen den Antrag natürlich. Danke Clemens Brandstetter, dass du da so hartnäckig 97 dranbleibst, obwohl die Situation hoffnungslos erscheint. Es ist ganz wichtig, es einzubringen, ausführlich zu beschreiben und zu recherchieren, um immer wieder zu dokumentieren und klarzumachen, was für eine verrückte Entwicklung da im Gange ist, die gestoppt gehört. Ich möchte noch zwei Dinge ergänzen. Das eine ist – das hat Helge Langer schon gesagt –, wie kontraproduktiv dieses Projekt ist. Es ist de facto ein falscher Anreiz und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Es führt noch mehr Autos in noch kürzerer Zeit in das ‚Gefäß Stadt‘, das ja schon voll ist. Diese versprochene Verkehrsberuhigung wird nie stattfinden. Der Stau wird nur verlagert und in Zukunft im Tunnel und beim Bahnhof auftreten. Das ist de facto ein vollkommen falscher Zugang. Wir bräuchten öffentlichen Verkehr (ÖV), Park & Ride und Radschnellwege. Dazu haben wir heute auch noch einen Antrag auf der Tagesordnung. Ich möchte noch einen letzten Punkt anmerken. Wer sich aufmerksam mit Infrastrukturprojekten und insgesamt den öffentlichen Kassen in Österreich beschäftigt, wird immer wieder lesen und hören, dass wir schon jetzt mit der Infrastruktur am Limit sind. Das heißt, wir haben schon jetzt zu viel Infrastruktur, wie Tunnels, Brücken und Straßen, die uns bereits an den Rand der Finanzierbarkeit bringt. Dieser Tunnel, wenn er denn je gebaut wird, wird spätestens in 10 bis 15 Jahren schon wieder einen großen Sanierungsbedarf haben. Das Problem mit diesen Infrastrukturprojekten ist, dass sie riesige gefräßige Monster sind. Es hört nicht mehr auf. Wir haben gerade den Mona-Lisa-Tunnel um etwa 10 Millionen saniert. Das hört einfach nicht auf und wird immer mehr. Alleine der Strom, nur damit der Tunnel beleuchtet ist, kostet mehrere Millionen Euro pro Jahr. Das ist verrückt. Insofern gibt es eine volle Zustimmung von unserer Seite und danke Clemens, dass du so hartnäckig dranbleibst.

Danke Frau Vizebürgerin, von unserer Seite, von meiner Seite, möchte ich zuerst Clemens Brandstetter für die Berichterstattung, für das Einbringen und für die Initiative danken. Ich muss jetzt ein paar Worte zur Linzer Sozialdemokratie verlieren, bei aller Freundschaft. Ihr Linzer Sozialdemokraten hättet es wirklich in der Hand. Ihr könntet nicht nur großen finanziellen Schaden von der Stadt abwenden, sondern euch endlich von einem unsagbar rückschrittlichen, in vielerlei Hinsicht falschen und schädlichen Projekt distanzieren und es vielleicht sogar verhindern. Leider steht die Sozialdemokratie unter dem neuen Bürgermeister wieder auf der falschen Seite der Geschichte und ist noch immer für diesen Westring. Es ist schon gesagt worden, wie verrückt das eigentlich ist. Das alles wird uns noch Schaden bringen. Trotzdem ist die Sozialdemokratie dabei. Es liegt auf der Hand und müsste euch eigentlich zu denken geben: Irgendetwas kann nicht stimmen, wenn die größten Befürworter*innen des Projekts die FPÖ und die Wirtschaft sind. Wenn man wirklich für soziale Gerechtigkeit ist – und für mich bedeutet das auch mobile Gerechtigkeit –, sollte man nicht nur für sündteure automobile Infrastrukturen stimmen. Man sollte sich endlich einmal entscheiden und nicht wieder das Falsche tun. Wie gesagt, sollte der Westring jemals gebaut werden, wird viel auf uns zukommen und es wird der Stadt einiges kosten. Wenn wir uns nicht davon verabschieden, können wir einiges, was 98 viel, viel wichtiger wäre, nicht mehr machen. Es ist schade, liebe Sozialdemokratie, dass ihr noch nicht so weit seid, danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Wortmeldungen, danke an Helge Langer, der festgehalten hat, dass es Aufgabe des Bundes ist, die Autobahnen zu finanzieren. Ich finde, dass wir uns dadurch selbst Handlungsspielraum nehmen. Lorenz Potocnik, dir möchte ich für deine bestärkenden Worte danken. Seit die Brücke eröffnet wurde, ist, glaube ich, bei der Zählstelle in Puchenau ein rund zehnprozentiges Plus zu verzeichnen. Das Argument, dass neue Straßen verkehrsinduzierend sind, wird hier wieder bestätigt. Lieber Michi Roth-Schmida, du hast mir sozusagen die Überleitung zur sozialdemokratischen Verkehrspolitik gemacht. Es gibt in Linz den einen oder anderen, der die Idee der Sozialdemokratie eigentlich recht gut findet, aber mit der gelebten Praxis schon ein bisschen fremdelt. Ich glaube, das ist in der Verkehrspolitik ganz stark zu sehen. Insofern würde ich schon anregen, die Position zu ändern. Ich möchte an dieser Stelle auch noch danke an alle sagen, die keine Wortmeldung gemacht haben. Das Schweigen ist extrem laut. Die Prämisse und das Versprechen dieses Projektes sind, die Innenstadt entlasten zu können. Kurz vor seiner Angelobung hat der Verkehrsstadtrat in einem Interview erwähnt, dass wir durch die Eröffnung der Donautalbrücke die Rudolfstraße und die Nibelungenbrücke entlasten können. Ich erwähne das, weil ihm ganz offensichtlich damals schon bekannt war – zweieinhalb Jahre bevor die Brücke dann tatsächlich eröffnet worden ist –, dass dieses Projekt hohe Priorität hat und der Zeithorizont komplett klar ist. Haben wir irgendwelche Vorbereitungen gesehen, damit diese versprochenen Entlastungen tatsächlich auch eingelöst werden? Wir haben nichts gesehen. Ich glaube, das belegt sehr gut, dass es einfach überhaupt keinen Sinn hat, dass wir als Stadt Linz diese Infrastruktur mitzahlen, wenn am Ende des Tages für uns überhaupt nichts herausschaut. In diesem Sinne kann ich nur sagen, dass ich enttäuscht bin, dass dieser Antrag keine Mehrheit findet. Wir werden sicher nicht das letzte Mal über dieses Thema reden. Danke an jene, die zustimmen.