Wasserstoff Strategie nach deutschem Vorbild umsetzen- Resolution

Danke Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen, Herr Bürgermeister, wir sehen den Einsatz von Wasserstoff als Alternative zu fossilen Energieträgern nicht ganz so unkritisch. Mir kommt vor, das ist wie mit den E-Autos, die jetzt die alten Verbrenner-Autos ersetzen sollen, nämlich eins zu eins, ohne grundsätzlich etwas an der Art und Weise wie Mobilität ausschaut, verändern zu wollen. Wer sich ein wenig mit dem Themen Energiewende und Klimaschutz beschäftigt, weiß, dass fachlich anerkannt ist, dass wir in erster Linie den Energieverbrauch senken und die nötige Energie, die wir erzeugen, möglichst effizient erzeugen, müssen. Es ist leider so, dass die Wasserstoffnutzung diesen Effizienzzielen diametral entgegensteht. Wir haben massive Umwandlungsverluste, wir haben niedrige Wirkungsgrade, das ist bei dieser Energieform leider so. Zweitens, Sie haben das leider gar nicht erwähnt, wobei sie das wahrscheinlich meinen, es geht um Grünen Wasserstoff. Wenn wir überhaupt Wasserstoff nutzen und die Wasserstoffnutzung weiter vorantreiben, dann ausschließlich nur Grünen Wasserstoff, Wasserstoff, der ausschließlich mit erneuerbaren Energie produziert worden ist. Dann kann man grundsätzlich nichts dagegen haben, ich sage dann noch etwas dazu. Im Antrag steht das nicht so deutlich, da steht nur etwas von Grünem Wasserstoff, aber ich nehme an, dass das so gemeint ist. Ich weiß auch nicht, was in der deutschen Strategie steht, aber man müsste es schon zu einer klaren Bedingung oder Voraussetzung machen, dass es um diesen Wasserstoff geht. Nicht, dass das dann mit irgendwelchen synthetischen und fossilen Energieformen erzeugt worden ist. 373 Außerdem muss man noch festhalten, dass wir natürlich noch viel mehr erneuerbare Energie brauchen, wir müssen diese Energieformen massiv ausbauen. Wir haben das Problem, dass wir jetzt schon danach trachten müssen für die Energieerzeugung von kalorischen Kraftwerken und Gaskraftwerken wegzukommen. Es ist jetzt schon eine riesige Herausforderung die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Thema ist, dass man nicht schaut, dass der Energieverbrauch in erster Linie gesenkt wird, sondern man rechnet damit, dass der Energieverbrauch und der Stromverbrauch mit der Digitalisierung usw. und mit noch anderen Faktoren, noch wachsen wird. Ein dritter Punkt, glaube ich, der in Diskussion noch viel zu kurz kommt, ist, wenn der Wasserstoffeinsatz schon so stark öffentlich gefördert wird und wenn diese ganzen Elektrolyseanlagen, die man braucht um den Wasserstoff zu produzieren, in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt werden soll, dann müsste es zumindest so sein, dass die Allgemeinheit, die Öffentlichkeit, dann anteilig an der Produktion beteiligt wird. Es nicht so kann sein, dass wir Milliarden Geschenke an die Wirtschaft, an die großen Konzerne machen, die sich diesen technologischen Umstieg durch Steuergelder bezahlen lassen. Das wäre mein Fazit an der ganzen Diskussion. Ich finde, oder wir als KPÖ finden, dass eine reine technologische Herangehensweise an das Thema zu kurz greift und uns beim Klimaschutz nicht weiterbringt. Vielmehr brauchen wir eine kritische Debatte darüber, wie man Wasserstoff einsetzt, wie die Rahmenbedingungen ausschauen sollten und in welchen Bereichen der Industrie z. B. der Wasserstoff sinnvoll eingesetzt werden kann. Für uns, als KPÖ, ist eine sozialökologische Transformation der Industrie, einfach mehr als nur der Austausch und der Einsatz einer neuen Technologie. Wir werden uns deshalb hier und auch beim nächsten Antrag, der die Umsetzung bezüglich Stahlproduktion noch etwas konkreter macht, wo es um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion geht, enthalten. Wir denken, wir brauchen mehr als nur einen Technologiewandel, wir brauchen einen sozialökologischen Wandel des Lebens, der Industrie und der Produktion und da braucht es viel mehr. Danke.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sie rennen bei mir offene Türen ein. Ich möchte das Thema Energie nicht verkomplizieren, Kollege Mag. Schmida hat sicherlich in vielen Punkten recht, ich stimme ihm in Vielem zu. Aber die Energie der Zukunft ist aus meiner Sicht der Wasserstoff und nicht der Grüne Strom. Wie erzeugen wir den Strom? Über Photovoltaik, über Windräder? Wenn man schaut, was das an Kupfer, Kobalt und Lithium braucht. Strom ist nicht speicherbar oder nur sehr schwierig speicherbar, aber aus Strom kann man sehr wohl Wasserstoff erzeugen. Ich glaube, dass das die Zukunft sein wird und sein muss, dass wir auf Wasserstoff setzen. Wenn Österreich sehr stark in den Bereich Wasserstoff investiert, ist das auch für die Volkswirtschaft interessant. Wenn wir nur Strom erzeugen, prognostiziere ich eine Inflationsrate von 15 Prozent, weil überall Kupfer drinnen ist, in jedem Rasierapparat, in jeder Küchenmaschine, überall ist Kupfer drinnen. Wenn man sich vorstellt, wie die Kupfermenge steigt, dann versteht man, dass das einen Rattenschwanz an Entwicklungen und Kostensteigerungen zur Folge hat, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Dazu gibt es einen Artikel im Spiegel vom Oktober des letzten Jahres. Insofern kann ich das nur sehr, sehr begrüßen. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann den Äußerungen des Herrn Mag. Schmida einiges abgewinnen, würde mich aber gerne in eine andere Richtung äußern und zwar möchte ich der SPÖ wieder einmal Mut zusprechen, dass sie doch auch wieder einmal Anträge im eigenen Wirkungsbereich macht. Ich würde sagen, pro Antrag im eigenen 374 Wirkungsbereich zum Thema Klimapolitik eine Resolution, das wäre ein Verhältnis, das mir sehr gut gefallen würde. Auf der anderen Seite ist auch nicht so relevant was mir gefällt. Wir werden uns aber bei diesem und auch beim nächsten Antrag auf jeden Fall enthalten.