Sorgen der Bürger ernst nehmen: Ja zu Sicherheit – Nein zu Asylquartier Lunzerstraße – Resolution

Danke schön Herr Bürgermeister, ich werde mich nicht zu sehr auf die antragstellende Partei konzentrieren, von der FPÖ darf man nichts Anderes erwarten und wir werden diesen Antrag auch ablehnen. Ich möchte nur ganz kurz den Sicherheitsstadtrat beglückwünschen. Ungefähr zehn Minuten Redezeit, ich habe nicht genau auf die Uhr geschaut, voller Hetze und Angstmache, aber immerhin ein paar Sekunden gefunden, um das Hassverbrechen und die Straftat zu verurteilen. Herzlichen Glückwunsch. Aber was ich viel schlimmer finde ist, dass die SPÖ Linz diesem fremdenfeindlichen und populistischen Antrag eine Mehrheit verschaffen wird. Herr Bürgermeister, Sie haben sich vorhin nicht vorwerfen lassen, wie die FPÖ agieren zu wollen. Es tut mir leid, aber bei diesem Antrag agieren Sie mit der rechtspopulistischen freiheitlichen Partei. Und vielleicht meldet sich sogar noch jemand von der SPÖ zu Wort und erklärt mir jungem, naivem Menschen jetzt dann die Welt. Aber lasst mich, liebe Genoss*innen, euch eines sagen, in diesem Gremium sitzen auch Kolleg*innen mit Migrationshintergrund und einige davon auch bei der SPÖ. Stellt euch bei der Abstimmung bitte die Frage, was ihr davon gehalten hättet, wenn eure Vorgängergeneration, die nach Österreich gekommen ist oder vielleicht euch selbst, wenn ihr die ersten seid, wenn man mit diesen Menschen genauso umgegangen wäre. Stellt euch die Frage, was ihr davon gehalten hättet, wenn man Menschen, die vor Krieg, Leid und Verfolgung flüchten, in Verbindung oder sogar als Ursache für Sicherheitsprobleme stellt. Alle über einen Kamm scheren, allen die Schuld für etwas in die Schuhe schieben, wofür die überwiegende Mehrheit nichts kann. Wisst ihr liebe Kolleg*innen eigentlich was ihr da unterstützt, ist euch das komplett egal? Wer an dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zündelt, wer Hass schürt, wer Ausgrenzung wie diesen Antrag unterstützt, der wird auch das Ergebnis ernten. Was glaubt ihr liebe Kolleg*innen, wie es eigentlich zu diesem Brandanschlag kommen konnte? Wer Menschen mit solch einer Politik verunsichert, hat Mitschuld an den Geschehnissen. Mit dieser Zustimmung hat sich die SPÖ heute von einer verantwortungsvollen und vor allem humanen und humanitären Politik verabschiedet. Danke schön.

Vielen herzlichen Dank. Die FPÖ ist natürlich bei dem Thema Asyl zu Hause, ein Heimspiel am Stammtisch, aber der Antrag trifft die Ängste der Linzerinnen und Linzer. Das Fremde macht uns Angst, weil wir es nicht kennen. Toleranz hört sich aber bei Sicherheit oder Ausschreitungen auf. Daher ist das ‚Wie‘ eine Asylunterkunft angeboten wird die entscheidende Frage. Das ‚Ob‘ sollte es für Menschenfreunde eigentlich nicht sein. Aber, wie wir heute gehört haben, wurde den Gemeinden die Verantwortung entzogen, auch die Flächenwidmung spielt keine Rolle mehr, und wir als Gemeinden haben keinerlei Transparenz, nicht einmal ein Auskunftsrecht über die Asylquartiere in Linz. Es schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Wir bekennen uns im Grundsatz zur Aufnahme von Menschen die eine neue Heimat suchen, sind aber gegen Massenunterkünfte. Wir unterstützen die Resolution.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Danke dem Kollegen von den NEOS für diese Einleitung. Mir geht es mir heute genauso und ich hoffe die Wortmeldung kurz und nicht zu emotional schaffen zu können. Ich habe das Gefühl in meiner Brust klopfen gerade tausende Herzen und nicht nur zwei, das war bei der Wortmeldung von Gemeinderätin Grünn schon so und jetzt beim Kollegen Pilipovic auch. Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich zu einer dieser in der SPÖ angesprochenen Gemeinderätinnen gehöre und hier eine andere Sicht einbringen möchte. Wir sprechen hier über Asylwerber und Asylwerberinnen, so viele sind hier auch nicht anwesend, und ich will jetzt kein Sprachrohr sein, denn dafür ist meine Asylgeschichte schon zu lange her. Aber ich war in Traiskirchen, ich war drei Wochen lang in diesem riesengroßen Asylquartier. Und ich sage Ihnen eins, jedem einzelnen von Ihnen hier, Sie haben keinen Feind in Ihrem Leben dem Sie wünschen das zu erleben, wie es in so einem Asylquartier mit dieser Masse von tausenden Menschen zugeht und wie das funktioniert. Ich komme nun zum nächsten Punkt. Mit diesem Wissen frage ich mich natürlich manchmal auch, wie meine eigene Integration gelungen ist? Immerhin sitze ich heute hier, das ist ja jetzt nicht eine Selbstverständlichkeit. Ein wesentlicher Punkt für mich ist, dass es hier wirklich auch um Qualität in dem Sinne geht, deshalb unterstütze ich diese Resolution auch. Ich wurde von Traiskirchen aus auf ein kleines Asylquartier in Vöcklabruck zugewiesen. Ich weiß nicht wie damals die Situation in Linz war. Aber ich kann für mich, für mein Leben und meine Geschichte Folgendes sagen: Wäre ich nicht in Vöcklabruck gelandet, in einem kleinen Quartier, in einer Schule in der es Lehrerinnen und Lehrer gegeben hat, die die Energie und den Willen hatten uns als Kinder zu unterstützen - ich sprach kein Wort Deutsch und ich kannte hier auch niemanden -, dann wäre ich heute wahrscheinlich nicht hier. Genauso wie es der Herr Bürgermeister gesagt hat: Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Asylwerbern und Asylwerberinnen. Die SPÖ steht in ihrer Tradition seit Jahrhunderten dafür Menschen in Not zu helfen, aber es muss auch die Umgebung und die Qualität der Unterbringung für die Menschen die kommen und auch für die Menschen die hier leben, gewährleistet sein. Das funktioniert mit kleinen Quartieren, das funktioniert nur mit einer Aufteilung auf Oberösterreich und nicht mit einer Überbelastung der Stadt Linz. Es tut mir leid. Auch als ehemalige Asylwerberin unterstütze ich das und sehe ich das so.