Krabbelstubenplatz ab 15 Wochenstunden Berufstätigkeit ermöglichen

Gemeinderätin Mag.ª Ziegler berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 6 Krabbelstubenplatz ab 15 Wochenstunden Berufstätigkeit ermöglichen und führt aus: „Danke schön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie der Name schon verrät, stellen wir den Antrag, dass die Zuweisung von Krabbelstubenplätzen schon ab 15 Wochenstunden Berufstätigkeit ermöglicht werden sollen. Gerade die Kleinstkinderbetreuung stellt einen wesentlichen Eckpfeiler dafür dar, dass auch Frauen wieder in die Berufstätigkeit einsteigen können, wenn sie das wollen. Genau diese Wahlmöglichkeit sollen wir den Frauen in Linz auch ermöglichen. Um einen Betreuungsplatz in der Krabbelstube zu bekommen, ist es derzeit in der Stadt Linz erforderlich, dass beide Elternteile, Lebensgefährten oder Partner zumindest 20 Stunden in der Woche arbeiten. Das entspricht beispielsweise vier Vormittagen in der Woche. Wir stellen uns vor, dass man mit 15 Wochenstunden Berufstätigkeit, also Pi mal Daumen drei Vormittagen in der Woche auch schon anspruchsberechtigt ist und einen Betreuungsplatz erhalten kann. Daher stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, sämtliche dafür notwendigen Veranlassungen zu treffen, dass die Voraussetzung der Berufstätigkeit der Eltern, Lebensgefährten oder Partner im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden je Elternteil für die Aufnahme eines Kindes in eine Krabbelstube der Stadt Linz auf 15 Wochenstunden gesenkt wird. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. durch entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.“ Ich bitte um Zustimmung – herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: 501 502 # Gemeinderätin Tichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, liebe ÖVP, wir können diesem Antrag einiges abgewinnen und würden gerne im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren, ob das ressourcentechnisch überhaupt möglich ist und in welcher Form das möglich ist. Wir beantragen deswegen die Zuweisung in den Sozialausschuss.“ (Beifall FPÖ) # Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, werter Bürgermeister, sehr geehrte Antragstellerin, grundsätzlich finde ich die 15 Stunden gut. Meine Frau betreut selbst eine Kindertagesstätte (KiTa). Sie hat eine Reihe von Kleinstkindern ab dem 4. Monat und es ist für mich unerträglich, wenn ich jeden Tag sehe, was man diesen Kindern zumutet. Das ist nicht im Sinne des Kindeswohls, ab einem Jahr - ja, aber unter einem Jahr - nein. Ich stimme dem nur dann zu, wenn es erst über einem Jahr startet. Ein Kind unter einem Jahr hat in einer KiTa nichts verloren.“ # Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder der Stadtregierung, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Obermayr, Sie hätten vielleicht recht, dass Kinder unter einem Jahr in einer KiTa nichts zu suchen hätten, in einer Krabbelstube in Linz sehr wohl. Weiter möchte ich auf dieses Thema gar nicht eingehen. Frau Kollegin Ziegler, im ersten Satz Ihres Antrages, geht es darum, den möglichst unkomplizierten Wiedereinstig ins Berufsleben zu ermöglichen und darum, dass das wichtige Angebot für Eltern von Kindern bis zum dritten Lebensjahr eine Krabbelstube darstellt. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, juhu, da sind in der ÖVP jetzt einige junge, dynamische Frauen in den Gemeinderat eingezogen, die es möglicherweise geschafft haben, dass die ÖVP ihre Einstellung zur Frauenwerbstätigkeit und zur Kleinkinderbetreuung etwas zeitgemäßer gestaltet und sozusagen mit der Zeit geht. Endlich, es wäre auch an der Zeit gewesen. Das war im ersten Moment vielleicht ein Grund der Freude, aber ein paar Sekunden später sind mir einige Gedanken gekommen. Mir ist beispielsweise der Kinderbetreuungsatlas, der regelmäßig von der Arbeiterkammer herausgegeben wird, eingefallen. Wenn man da hineinschaut, sieht man, dass gerade einmal 19 Gemeinden abseits von Linz im Land Oberösterreich tatsächlich ein vergleichbares Angebot anbieten. Das sind 4,6 Prozent aller Gemeinden im ÖVP-dominierten Bundesland. Oder, wenn man an die Abstimmung denkt, die wir am 25. Jänner 2018 hier im Haus hatten, wo sich die ÖVP beim Beschluss des Linzer Tarifmodells enthalten hat, das beschlossen werden musste, weil das ÖVP-regierte Bundesland in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen hat, die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten nicht mehr zu fördern. Wenn man an diese Punkte denkt und den Antragstext weiter durchliest, stellt man fest, dass es keinen Grund zur Freude gibt, denn es bleibt alles beim Alten, die Einstellung der ÖVP hat sich hier nicht geändert. Wir sind im Gegenzug dazu als Linzer Sozialdemokrat*innen sehr stolz darauf, dieses in Oberösterreich einmalige Angebot den Linzer Frauen und den Linzer Kindern zur Verfügung stellen zu können und das sogar günstiger als in anderen Gemeinden. Wir verschließen uns deshalb natürlich nicht, wenn der Zusatzantrag gestellt oder die Zuweisung beantragt wird, weil wir das Angebot natürlich gerne auch wieder evaluieren. Einen Punkt möchte ich aber bitte schon anbringen: Wenn bei der Bedeckung der entstehenden Kosten vorgeschlagen wird, man möge im Budget umschichten, dann würde ich Sie Frau Gemeinderätin Ziegler bitten, sich in Ihrer Landespartei dafür einzusetzen, dass beispielsweise solche Sachen wie die Nichtförderung der Nachmittagsbetreuung, der eingeführte Mindesttarif, die niedrigen Einkommensgrenzen beseitigt werden oder auch, dass insgesamt die Förderung für die Kinderbetreuung, erhöht wird. Wir haben schon auch das Thema, dass die PädagogInnen ordentliche Arbeitsbedingungen brauchen und die hängen sehr wohl mit den Förderungen und dem Gehalt zusammen. Dann wären vielleicht auch mehr Männer bereit, in diesen Job einzusteigen und es wäre auch möglich außerhalb von Linz Angebote für die Frauen und Kinder zu ermöglichen. Wenn es Ihnen tatsächlich ein Anliegen ist, dann wäre es hier wirklich an der Stelle sich für Linz einzusetzen und bei Ihrer Landespartei dafür zu sorgen, dass diese gesetzten Maßnahmen zurückgenommen werden bzw. die Kleinkindbetreuung und die Kinderbetreuung überhaupt fördermäßig auf bessere Füße gestellt wird.“ (Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke. Meine Frau führt eine KiTa in Liechtenstein, dort wird zwischen Krabbelstube und KiTa nicht unterschieden, sondern dort gibt es Krabbelgruppen. Mir geht es um das Kindeswohl. Ich erlebe persönlich, wie es Kindern mit sechs, sieben, acht Monaten geht, wenn sie dort sind. Das kann ich nicht gutheißen.“ ## Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, auf die Situation in Liechtenstein werde ich jetzt nicht eingehen, sondern ich werde den Gemeinderat wieder zurückholen nach Linz. Linz ist nämlich Spitzenreiter bei der Kinderbetreuung, da kann ich nahtlos bei Gemeinderätin Wessela anschließen. Wir retten auch jahrelange jahrelange die oberösterreichische Gesamtstatistik, weil wir neben einer flächendeckenden, guten, soliden, städtischen Kinderbetreuung private Einrichtungen haben, die dieses Netz ergänzen. Wir haben - vielleicht nur kurz, einfach nur damit es im Protokoll steht, damit wir es nachlesen können - auch die flexible Kinderbetreuungseinrichtung ‚Das Nest‘! Wo? Kurze Erklärung, das Angebot richtet sich primär an Eltern die weniger als 20 Wochenstunden beschäftigt sind. Für Eltern mit geringem Beschäftigungsausmaß oder Eltern in Ausbildung ist durch diese Einrichtung gewährleistet, dass kein Linzer Kind auf Grund formaler Aufnahmevoraussetzungen von der Betreuung in einer Linzer Einrichtung ausgeschlossen ist. Die Stadt Linz finanziert diese Einrichtung mit. Es gibt diese Einrichtung, genauso wie es Tageseltern und einen Omadienst gibt. Wir stemmen das alles in Linz und wir stemmen das deswegen gerne, weil wir tatsächlich für eine optimale Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen. Wir tun das trotz mangelhafter Unterstützung des Landes. Zwei Sachen noch. Ich bin davon überzeugt, dass die Argumentation mit der Beseitigung des Fachkräftemangels im Antrag - das hatten wir ja schon im letzten Gemeinderat - etwas hinkt. Wenn man, ich möchte jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, den Verantwortlichen für Pflege und Gesundheit auf Landesebene, alle ÖVP übrigens, zuhört, dann hört man Sätze wie, würden beispielsweise die Pflegekräfte im Schnitt nur zwei Stunden mehr arbeiten, wären alle Personalprobleme gelöst. Da stellt sich bei mir automatisch die Frage, wie das mit dem nach unten lizitieren der Arbeitszeit zusammenpasst. Zum Schluss zitiere ich mich jetzt selbst aus dem letzten Gemeinderat, weil wir so gerne zitieren und es in diesem Fall ideal ist, mich selbst zu zitieren. Da habe ich ein Zitat wie- 503 504 dergeben von Herrn Landesgeschäftsführer Straßer: „Je einfacher die Kinderbetreuung am Anfang ist, desto leichter ist der Einstieg mit mehr Stunden. Wenn der Einstieg mit 20 Stunden erfolgt, dann kommt nur schwer die Motivation zu mehr Stunden zurück.“ Ich wage zu bezweifeln, dass das bei 15 Stunden anders ist, deswegen Stimme auch ich der Zuweisung zu, vielleicht für weitere Diskussionen.“ (Beifall SPÖ) ## Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte nur sagen, dass diese Barriere der 20 Wochenstunden tatsächlich in der Praxis für viele spürbar ist und ein Problem darstellt. Ich glaube, man muss aber so realistisch sein und bedenken, das haben auch andere schon gesagt, dass eben ein Fachkräftemangel herrscht und es schwierig ist Personal zu bekommen. Ich bin aber total dafür, dass es sich die Stadt als Ziel setzen sollte, von dieser Barriere herunter zu kommen. Man sollte sich das daher einmal anschauen und durchrechnen und der Ausschuss ist ein guter Platz, um das zu diskutieren.“ (Beifall Die Grünen) ## Bürgermeister Luger: „Ich möchte mich kurz zu Wort melden, weil diese Diskussion schon einiges auch an politischer Frivolität hat. Zum einen, wenn es uns der Landesgesetzgeber ermöglichte, beispielsweise ein Splitting von Betreuungsplätzen zu machen und nicht diese starren, unflexiblen Obergrenzen hätte, dann könnte man mit uns verhandeln. Aber, was hier gefordert wird, ist, dass ein Platz bis zu 40 Prozent seiner Kapazitäten schlicht weg nicht genutzt wird. Das zweite, ich finde es durchaus angebracht, diese Thematik zu diskutieren Frau Gemeinderätin Mag.ª Ziegler und deswegen ist es gut, dass wir das zuweisen. Aber ich ersuche Sie tatsächlich, in Ihrer Partei dafür einzutreten – Sie haben ja eine Klubobfrau die ein Landtagsmandat hat – dass, wenn die SPÖ oder Die Grünen oder die NEOS im oberösterreichischen Landtag wieder einmal einen Antrag stellen, dass mehr Kinderbetreuungseinrichtungen errichtet werden, dieser Antrag bitte im oberösterreichischen Landtag vom Klub der ÖVP mitgetragen wird. Oder auch, wenn diese Parteien im oberösterreichischen Landtag fordern, dass die Reduktion, die das Land unter Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander vorgenommen hat, bei Investitionen auch im privaten, beispielsweise in Caritaskindergärten nicht mehr 30 Prozent wie in der Vergangenheit, sondern seit zwei Jahren nur mehr zehn Prozent zu zahlen, dass dann dieser Mut, der in der Linzer ÖVP zum Modernen, zum Progressiven herrscht, bitte auch im oberösterreichischen Landtag vom Klub der ÖVP mitgetragen wird. Das wäre meine persönliche Bitte, hier nicht mit zweierlei Maß zu reden, sondern auch dort landesweit – die Situationen in manchen Gemeinden und Bezirken sind katastrophal und oft gibt es überhaupt nichts – wenigstens für ein Mindestmaß zu sorgen. Das wäre glaube ich im Sinne von politischer Gleichbehandlung angemessen, (Beifall SPÖ) aber das kann man im Ausschuss diskutieren.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Gemeinderätin Mag.ª Ziegler: „Ich halte mich ganz kurz, nachdem doch einige Wortmeldungen gefallen sind. Eines möchte ich aber trotzdem noch einmal sagen, mir geht es schon um die Linzer Frauen und darum, dass wir da eine Wahlmöglichkeit ermöglichen. Ich weiß, es ist scheinbar jetzt im Trend, vor allem immer über Landes- und Bundesgeschichten zu reden, früher sind auch viele geopolitische Punkte gebracht worden. Ich würde aber trotzdem sagen, konzentrieren wir uns auf die Linzer Frauen. Was das Land betrifft, muss man schon auch sagen, dass es im heurigen Budget, das sollte man auch nicht vergessen, plus 17 Millionen Euro für Kinderbetreuung gibt. Wenn wir dann im Ausschuss diskutieren, dann bitte zu den Linzer Kindern, darüber würde ich mich freuen, Dankeschön.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen.

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, sämtliche dafür notwendigen Veranlassungen zu treffen, dass die Voraussetzung der Berufstätigkeit der Eltern, Lebensgefährten oder Partner im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden je Elternteil für die Aufnahme eines Kindes in eine Krabbelstube der Stadt Linz auf 15 Wochenstunden gesenkt wird. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. durch entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.