Mehr Sicherheitspersonal in Bädern und auf Badeseen - Resolution

Vielen Dank, weil zum Schluss gefallen ist, dass der komplette Antragstext übernommen werden soll, möchte ich etwas anmerken. In diesem Antragstext, Kollegin Haginger, stehen auch andere Sachen drinnen. Es werden Vorfälle beschrieben, die gar nicht in Linz stattgefunden haben und vor allem wird immer die Herkunft der Täter groß hervorgehoben. Es wird gezielt gegen Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Das passiert in diesem Antragstext. Die FPÖ zeichnet ein ganz klares, simplifiziertes Schwarz-Weiß-Bild von bösen Ausländer*innen und guten Inländer*innen. Einem Antrag, der so ein wirklich zutiefst rassistisches Weltbild hat, können wir natürlich nicht zustimmen, auch wenn es im konkreten Antrag nicht vorkommt, es aber der Hintergrund dafür ist. Dafür kann es keine Zustimmung von uns geben.

Auch wenn ich den Antrag inhaltlich gut finde und ehrlich gesagt die Wortmeldung meines Vorredners nicht verstehe, muss ich mich aufgrund meiner Aufsichtsratsfunktion als befangen melden.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daran anknüpfen, was Michael Roth-Schmida gesagt hat. Wenn man sich den Antragstext durchliest, kommt man darauf, dass sehr selektiv geschaut wird, welche Übergriffe passiert sind. Wenn man gewissenhaft recherchiert, sieht man, dass es auch Übergriffe von Personen gegeben hat, die nicht Drittstaatsangehörige und vielleicht dem arabischen Kulturkreis zuzuordnen sind. Es entlarvt ein wenig die Sicherheitspolitik der FPÖ, dass es hauptsächlich darum geht, Personengruppen gegen Personengruppen aufzuhetzen. Was euch vielleicht bei euerer Recherche nicht aufgefallen ist: Alle diese Täter sind Männer. Gewalt und Sexismus beziehungsweise Frauenfeindlichkeit haben keine Nationalität und keinen Migrationshintergrund, aber sehr wohl ein Geschlecht, und das ist das männliche. Deswegen wird man mit so einer Pseudo-Maßnahme von verstärktem Sicherheitspersonal keine Veränderung schaffen. Diese schafft man nur durch eine Veränderung der Verhaltensweise von Männern. Deswegen ist es zum Beispiel auch wichtig und richtig, dass in der Stadt eine Bewusstseinskampagne für Männer-, Buben- und Väterarbeit ausgearbeitet wird. Aus diesem Grund werden wir uns ebenfalls enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig richtig ausgeführt worden, dass sich die FPÖ im Antragstext auf Übergriffe und Tätigkeiten bezieht, die nicht in Linz stattgefunden haben. Unabhängig dessen, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass solche Tätigkeiten nicht tolerierbar sind, egal wo und wie sie stattfinden. Wichtig zu betonen ist allerdings, dass die LINZ AG gerade in diesem Bereich sehr sorgfältig agiert und auch in der Vergangenheit nicht nur Eigenpersonal, sondern auch zugekauftes Securitypersonal eingesetzt hat und noch immer einsetzt. Es wird immer nach den gegebenen Situationen und den Hintergründen - wieviel Publikum zu erwarten ist - gehandelt und dementsprechend das Personal vorgehalten. Ich glaube, das ist der wesentliche Zugang. Das Eigenpersonal wird seitens der LINZ AG selbstverständlich in Richtung Konfliktmanagement und Deeskalation geschult, genauso wie das zugehörige Securitypersonal, das dem Eigenpersonal zusätzlich unterstützend und helfend zur Seite steht, wenn es notwendig ist. In diesem Sinne betone ich nochmals, dass es keine Toleranz für solche Angriffe oder Übergriffe gibt. Aber ich möchte festhalten, dass die LINZ AG bereits in der Vergangenheit und natürlich auch zukünftig sehr sorgfältig, sorgsam und situationsbedingt damit umgegangen ist und umgeht. Deswegen werden wir uns als Sozialdemokratie enthalten. Vielen Dank.

Dankeschön, ja, es stimmt, dass es Vorfälle in Oberösterreich - und zum Glück noch nicht in Linz - waren. Deswegen finden wir diesen Antrag so wichtig. Wir wollen nicht, dass dann irgendwann einmal etwas passiert, es dann zu spät ist und jeder laut aufschreit. Dankeschön.