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Änderungsplan Nr. 257 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (XXXLutz-Straße 1)

E 3 · Ausschussantrag · 29. Sitzung

Berichterstatter:
Merima ZukanSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

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Beschlossen wurde die Erlassung des Änderungsplans Nr. 257 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 für die KG Lustenau an der XXXLutz-Straße 1. Vorgesehen ist die Umwidmung einer Teilfläche in ein Gebiet für Geschäftsbauten mit kombinierter Widmung sowie in ein eingeschränktes gemischtes Baugebiet. Damit soll eine maximale Gesamtverkaufsfläche von 29.880 Quadratmetern festgelegt und eine Fremdnutzung der Büroräumlichkeiten ermöglicht werden. Begründet wird die Änderung mit der Anpassung der Widmung an die geplante Nutzung. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen; mehrere Fraktionen enthielten sich.

Schlagwörter (9):flächenwidmungsplanumwidmunggeschäftsbautengemischtes baugebietverkaufsflächebüronutzungstadtplanunglustenauxxxlutz
AntragstextEinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beim folgenden Antrag handelt es sich um einen Änderungsplan zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, XXXLutz-Straße 1. Anlass für den Antrag ist die Umwidmung einer Teilfläche in Gebiet für Geschäftsbauten mit kombinierter Widmung. Genauer: Gebiet für Geschäftsbauten mit maximal 29.880 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche und ein eingeschränktes gemischtes Baugebiet, um eine Fremdnutzung der Büroräumlichkeiten zu ermöglichen. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 257 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, XXXLutz-Straße 1, wird erlassen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Vielen Dank, Herr Bürgermeister, wir haben schon bisher Baurechtsänderungen und Anträgen zum Möbelhaus, die im Zusammenhang mit dem sogenannten ‚Stadion-Deal‘ - zwischen dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG und dem XXXLutz-Konzern - stehen, nicht zugestimmt. Wir werden dies auch in diesem Fall nicht tun. Darüber hinaus stellt sich für uns auch die Frauge, ob eine Fremdnutzung im Vorfeld überhaupt genehmigt worden wäre und ob es sich hierbei nicht etwa um einen geschickten Schachzug des Möbelkonzerns handelt. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme, danke.

Mag. Helge Langer MAGRÜNE

Vielen Dank Herr Bürgermeister, wir stehen diesem Antrag auch sehr kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage nach dem Bedarf der Umwidmung. Dieser könnte vielleicht das Ergebnis einer unzureichenden Planung oder einer möglicherweise etwas überdimensionierten Initialplanung sein. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Die Grünen (8), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG, KPÖ (2), LinzPlus (2)