Einbau von Sicherheitseinrichtungen (Schleusen) im Neuen Rathaus und Um- und Einbauten hinsichtlich der Umsiedlung der Organisationseinheit „Aufenthaltsrecht“ durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG (ILG) in Höhe von insgesamt 925.000 Euro exklusive Umsatzsteuer mit einer Bandbreite von Plus/Minus 15 Prozent – Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von 138.000 Euro für die Anschaffung von Mobilien seitens der Stadt Linz

Stadtrat Prammer berichtet über J 1 Einbau von Sicherheitseinrichtungen (Schleusen) im Neuen Rathaus und Um- und Einbauten hinsichtlich der Umsiedlung der Organisationseinheit „Aufenthaltsrecht“ durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG (ILG) in Höhe von insgesamt 925.000 Euro exklusive Umsatzsteuer mit einer Bandbreite von Plus/Minus 15 Prozent – Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von 138.000 Euro für die Anschaffung von Mobilien seitens der Stadt Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle wollen offene Rathäuser, den offenen Kontakt mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber leider haben uns die Entwicklungen der letzten Jahre und vor allem der letzten zwei Jahre coronabedingt dazu veranlasst, dass wir uns intensiv mit der Sicherheitssituation in den Rathäusern beschäftigen. Leider sind wir zum Schluss gekommen, dass wir die Sicherungsmaßnahmen, die wir von den Gerichten mittlerweile schon seit Jahrzehnten kennen, die wir vom Land Oberösterreich seit rund einem Jahrzehnt kennen, jetzt auch in der Stadt Linz in unseren Rathäusern nachrüsten müssen. Es geht hier nicht nur um den Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Aggression die zugenommen hat, vor dem Aggressionspotential aber auch vor Übergriffen sondern auch um die subjektive und objektive Sicherheit der Kundinnen und Kunden. Daher sollen im Neuen Rathaus Sicherheitsschleusen eingebaut werden, Zutrittskontrollen durchgeführt werden aber auch gesicherte Mitarbeiter*inneneingänge eingerichtet werden. Darüber hinaus soll die Abteilung Aufenthaltsrecht, die sich bislang im Erdgeschoß befindet und einen öffentlichen Zugang auf der Nordseite des Rathauses hat, in den inneren Bereich übersiedelt werden und auch einen kontrollierten Zugang für die Kundinnen und Kunden erhalten. Diese Maßnahmen sind im Investitions- und Instandhaltungsbudget der Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG), das der Gemeinderat beschlossen hat, nicht enthalten, deswegen bedarf es hier einer zusätzlichen Genehmigung des Gemeinderates über Beträge in der Höhe von 795.000 Euro für die Um- und Einbauten der Sicherheitsschleusen über den Betrag von 130.000 Euro für die Umsiedlung der Abteilung Aufenthaltsrecht sowie einer Kreditüberschreitung in Höhe von 138.000 Euro für das Mobiliar der Abteilung Aufenthaltsrecht. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: 1. Den erforderlichen Um- und Einbauten hinsichtlich der Ein- und Ausgänge sowie Sicherheitsschleusen im Neuen Rathaus durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG) mit Gesamtkosten in Höhe von 795.000 Euro exklusive Umsatzsteuer auf Preisbasis Juli 2022 mit einer Bandbreite von +/-15 Prozent wird zugestimmt. 2. Den erforderlichen Um- und Einbauten hinsichtlich der Umsiedlung Aufenthaltsrecht durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG) mit Gesamtkosten in Höhe von 130.000 Euro exklusive Umsatzsteuer auf Preisbasis Juli 2022 mit einer Bandbreite von +/-15 Prozent wird zugestimmt. 571 3. Den während der Errichtungszeit tatsächlich anfallenden Indexsteigerungen der Gesamtkosten wird zugestimmt. Der Gemeinderat ist erneut zu befassen, wenn die Gesamtkosten über die Indexsteigerung hinaus um mehr als 15 Prozent überschritten werden. 4. Die Kreditüberschreitung in Höhe von Euro 138.000 für die Mobilien Umsiedlung Aufenthaltsrecht für das Rechnungsjahr 2022 auf der FiPos 1.042000 (Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung), unter dem Funktionsbereich 184 (Neues Rathaus), dem Haushaltsprogramm HP05000 (Sonstige Investitionen), unter dem Fonds 029000 (Amtsgebäude) wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der FiPos 2.829000 (Sonstige Erträge), unter dem Funktionsbereich 211 im Fonds 612200 (Brücken und Objekte). Der Abschluss konkreter Verträge zur Anschaffung der Mobilien ist dem jeweils nach den einschlägigen Vorschriften des StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen im entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: **Gemeinderat Mag. Redlhammer:** „Vielen Dank Herr Bürgermeister, ich darf dazu eine Wortmeldung abgeben. Es ist beschämend, dass die Stadt Linz durch die aufgeheizte Stimmung – verursacht vor allem von den Impfgegner – und durch den Versuch der Spaltung der Gesellschaft, einfach so eine Million Euro in die Abgrenzung von Beamten und den Schutz der Kundinnen und Kunden investiert werden muss. Mit freundlichen Grüßen.“ **Gemeinderat Pilipovic:** „Danke schön Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende, vorab, wir werden den Antrag unterstützen und zustimmen. Aber ich möchte kurz unsere Beweggründe ausführen, weil es für uns trotzdem ein heikles Thema ist. Stadtrat Prammer hat es schon erwähnt, durch die baulichen Veränderungen des Rathauses, wird das Neue Rathaus als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ein Stück auf Distanz rücken. Dadurch verlieren wir die Qualität des offenen Hauses, im Sinne von nahe an den Bürger*innen. Durch die Sicherheitsschleusen und Abgrenzung geht diese Qualität verloren. Ich möchte übrigens anmerken, dass ich es persönlich schräg finde, dass man es in einem Antrag behandelt und dass die Organisationseinheit ‚Aufenthaltsrecht‘ mit diesem Sicherheitsthema verknüpft wird, weil man es vielleicht falsch verstehen könnte. Ich verstehe aber, dass man das aus Effizienzgründen in einem Antrag behandelt, weil es trotzdem positive Ergebnisse für die Leute, die zu diesem Bereich gehen, bringt. Sie müssen dann nicht mehr draußen in der Kälte stehen usw.. 572 Der eigentliche Grund warum wir diesem Antrag zustimmen ist aber, dass wir - wenn die Mitarbeiter*innen, die die meiste Zeit im Haus verbringen, zurückmailen, dass sie sich nicht sicher fühlen - als Stadt Linz dafür sorgen müssen, dass sie eine sichere Arbeitsstelle vorfinden. Wir stimmen diesem Antrag im Sinne der Mitarbeiter*innen deswegen zu. Dankeschön" ## Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag oder die Entscheidung zu diesem Antrag ist uns nicht leichtgefallen, da schlagen wirklich zwei Herzen in unserer Brust, oder sozusagen vier zu zweit. Da haben wir mit uns gerungen und wahrscheinlich geht es uns allen so. Einerseits lieben wir offene Häuser und die Freiheit und dass man sich frei bewegen und neugierig durch ein Gebäude streifen kann und es ist bedauerlich, wenn man ein öffentliches Haus, wie in dem Fall das Rathaus schließt. Auf der anderen Seite war da eine Aussage, ich glaube von Stefan Giegler: ‚Ich möchte nicht in der Haut der Mitarbeiter stecken‘. Es gab auch in den Ausschüssen viele Debatten darüber, es ist ja nicht so, dass das von einem auf den anderen Tag passiert, da wird schon diskutiert und das zieht sich schon über mehrere Jahre. Im Endeffekt haben wir gesagt, wir tragen das mit, auch wenn wir befürchten, dass das nie wieder mehr wegkommt. Wir hätten lieber gehabt, dass das für zwei, drei Jahre vielleicht gemacht wird und dann evaluiert wird, was mit diesen Schleusen tatsächlich gefunden wird und ob das nötig ist usw.. Vielleicht kann man die Dinge dann doch wieder wegräumen. Wir befürchten, dass das nicht mehr wegkommt, weil solche Sicherheitsmaßnahmen dann meistens bleiben. Aber im Endeffekt haben wir gesagt, wir machen das. Ich möchte noch eine Bemerkung zu Georg Redlhammer machen, das fand ich gerade wirklich sehr unpassend. Ich glaube, es geht da um viel mehr als um Impfgegner - das steht im Antrag auch so drinnen - im Wesentlichen geht es um das Aufenthaltsrecht und nicht um die Impfgegner. In Österreich gab es einige sehr ernste Vorkommnisse, da ging es nicht um Impfgegner, also das heizt die Situation noch einmal an, anstatt zu befrieden.“ ## Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, prinzipiell ist es so, dass es Konfliktsituationen gibt - wer aus dem Sozialbereich kommt, weiß das. Menschen in einer Krisensituation können in manchen Situationen oft auch aggressiv reagieren, das stimmt. In unserer Stadt sind Menschen in Situationen, die für sie lebensbedrohlich sind oder die ihre Existenz bedrohen, auf die Verwaltung angewiesen. Ja, das ist ein Konfliktfeld, keine Frage. Aber ich störe mich an diesem Vorschlag mit dieser Sicherheitsschleuse, ich stelle mir auch die Frage: Was ist eine Sicherheitsschleuse? Bei einer Sicherheitsschleuse werdet ihr Messer und Gegenstände mit Metall finden, die könnt ihr dort dann herausholen. Aber das sagt noch nichts, was mit den Mitarbeiter*innen ist, die in der Beratungssituation einen situativen Konflikt haben. Das ist damit nicht erledigt. Das einzige das unten bei der Sicherheitsschleuse passiert ist, das diese Gegenstände möglicherweise abgenommen werden. Das ist das Konzept, das man jetzt haben will. Das Rathaus ist bitte eine Institution, die den Linzern und Linzerinnen gehört - das Rathaus ist eine Institution der Bürgernähe. Dorthin gehe ich als Bürger*in, wenn ich etwas mit der Verwaltung zu tun habe oder etwas brauche. Was wird jetzt passieren? Alle Leute die dorthin gehen, - weil sie irgendetwas brauchen, ob sie jetzt ein Kind beim Meldeamt anmelden 573 wollen oder sie einen neuen Pass brauchen - müssen jetzt unten durch die Sicherheits- schleuse. Das ist keine Bürgernähe, das funktioniert für mich so nicht, das ist keine Heran- gangsweise. Mir ist schon ganz klar, dass die Stadt als Arbeitgeberin natürlich Verantwortung für ihre Mitarbeiter*innen hat. Es ist ganz klar, dass die Mitarbeiter*innen sichere Arbeitsbedingungen haben müssen. Aber wir könnten vielleicht einmal hinschauen, ob wir vielleicht zu wenige Angestellte in einem Bereich haben. Haben wir zu wenige Sachbearbeiter*innen? Sind die Räumlichkeiten vielleicht so gestaltet, dass man Problemgespräche mit den Menschen nicht zu zweit führen kann? Da gibt es sehr viele Konzepte und man könnte sich auch bei Sozial- vereinen umschauen, die einen ganzen Tag lang mit Menschen arbeiten, wo es manchmal schwierig wird, weil die Menschen in komplizierten Lebenssituationen stecken. Ich denke, dieses Konzept ist teuer und bringt nur eine Scheinsicherheit, weil es nämlich nichts für die Situationen bringt, die situativ entstehen. Nicht jeder Mensch geht unten rein und hat schon einen Vorsatz, sondern es kann einfach in einer Situation passieren, dass ‚das Häfler übergeht‘. Dafür ist das leider keine Lösung, das bringt nichts. Darum denken wir, dass es hohe Kosten für eine fragliche Sicherheit sind. Außerdem hat es natürlich auch einen sehr hohen Preis, die Bürger*innen nicht zur Verwaltung zu lassen, die für sie da ist. In diesem Haus sitzen ja auch die Politiker*innen, dort sitzen die Stadträt*innen und ich denke, es wäre im Sinne der Bürgernähe schon klug, sich das noch einmal zu überlegen und an Konzepten anzuknüpfen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten z. B. aus der Mediation. Wirklich erfahrene Vereine, die seit Jahren mit solchen Situationen zu kämpfen haben, haben Konzepte entwickelt, die in eine andere Richtung gehen. Man muss nicht so einen Schritt machen und ein Rathaus, das für die Bürger*innen mit ihren Bedürfnissen da zu sein hat, schwierig zugänglich machen. Das ist für mich nicht angemessen. Ein Wort noch zu den Geschichten, die passiert sind. Das eine sind die Geschichten, die in Beratungen passiert sind, wo Menschen in schwierigen Lebenssituationen sind. Das andere sind die Geschichten, die bei den Demonstrationen passiert sind. Dazu möchte ich aber schon sagen, das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut. Wir sind immer wieder Veranstalter*innen von Demonstrationen, wir melden diese an und werden von der Polizei sehr streng behandelt. Das Versagen, das damals bei Corona passiert ist, ist damals auch ein Versagen der Polizei und der Veranstalter gewesen, die in solchen Geschichten auch zur Verantwortung zu ziehen sind. Aber, dass deswegen das Neue Rathaus zu einer Festung umgebaut wird und nicht mehr zur Verfügung steht als Ort für die Menschen in der Stadt, die die Verwaltung brauchen und die möglicherweise mit Politikern Kontakt haben möchten, finde ich etwas zu wenig. Das ist einfach nicht der richtige Weg und ich würde es begrüßen, wenn man das noch einmal überdenkt. Die situativen Konflikte werden mit diesem Konzept nicht in den Griff zu bekommen sein, weil sie woanders passieren und nicht unten an der Schleuse, wo man möglicherweise ein Messer oder eine Waffe findet. Das hat jemand mit, der einen Vorsatz hat, aber jemand der in der Situation durchdreht, den werdet ihr mit diesem Konzept nicht finden. Daher werden wir bei diesem Antrag dagegen stimmen. ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich der Wort- meldung von Frau Gemeinderätin Grünn an. Ich kann nicht mehr viel dazu ergänzen, was ich aber dringend machen möchte ist, die Stellungnahme vom Gemeinderat Redlhammer, entschieden zurückzuweisen, das ist im Grunde genommen eine Frechheit. Ich bin kein 574 Impfgegner, ich bin kein Impfbefürworter, ich bin ein Unwissender. Wenn man anschaut, was vor zwei Jahren von der Impfung prophezeit worden ist und was heute übriggeblieben ist, dann muss man feststellen, dass sehr wenig übriggeblieben ist. Wir reden sehr viel über Dialog und auch im Friedensbericht steht etwas von Dialog, im Duden steht zu Dialog: „Von zwei oder mehreren Personen abwechselnd geführte Rede und Gegenrede bzw. Gespräche, die zwischen zwei Interessensgruppen geführt werden, mit dem Zweck des Kennenlernens der gegenseitigen Standpunkte.“ Ich frage mich jetzt schon langsam, wo diese gegenseitigen Standpunkte sind, wo oder wann sind sie jemals entsprechend erörtert worden. Damit findet eine Festigung der jeweiligen Meinung statt, das finde ich absolut erschreckend und das weise ich zurück. Also, ich bin der Dialog. Danke“ ## Gemeinderat Potočnik: „Ich möchte dir Gerlinde, zwei, drei Sachen entgegnen. Du triffst natürlich gerade einen wunden Punkt, der auch in unserer Debatte vorgekommen ist, aber ganz so stehen lassen, würde ich es nicht. Erstens: Du sagst ‚Festung Rathaus‘: Das stimmt nicht, das Rathaus bleibt offen, so wie bisher, nur mit einer Sicherheitsschleuse. Zweitens: Du sagst, ‚Ihr werdet nur Waffen und Metall finden‘: Ja, aber es ist ein großer Unterschied, wenn ich Mitarbeiter bin und jemand mit dem Messer oder mit einem Metallgegenstand vor mir steht oder nicht, das ist ein Unterschied! Soory! Drittens: Du sprichst von Vereinen – da hast du sicher sehr viel Erfahrung, viel mehr als wir oder ich, das glaube ich dir auch sofort. Aber es ist ein Unterschied, ob das ein Verein oder eine Behörde ist. Die Behörde triggert natürlich als Vertretung der Macht ganz anders als ein beratender Verein. Ich glaube das kann man so nicht unmittelbar vergleichen.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich darf vielleicht noch ganz kurz eine Wortmeldung an Kollegen Obermayr richten, nicht böse gemeint, aber Sie sind von den MFG-Befürwortern gewählt worden. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie nicht MFG sind und das ist dann auch gut.“ ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Werter Herr Gemeinderat Redlhammer, ich war noch nie MFG-Mitglied und kann daher von der MFG auch nicht ausgeschlossen werden. Ich brauche Impfgegner nicht in Schutz nehmen oder auch nicht verteidigen, aber so einfach wie Sie es machen, kann man es sich nicht machen. Das weise ich entschieden zurück. Danke.“ ## Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich selbst auch dazu äußern, denn Sie werden aus Diskussionen der letzten zehn oder 15 Jahre viele Zitate von mir finden, wo ich sage, dass ich besonders froh und auch stolz darauf bin, dass wir zwei Rathäuser haben, wo nicht kontrolliert wird und man ein- und ausgehen kann, weil wir in einer möglichst offenen Gesellschaft auch ein möglichst offenes Rathaus oder offene Rathäuser haben wollen. Die gesellschaftliche Situation hat sich jedoch leider ziemlich verändert. Ich würde das auch nicht auf eine einzige gesellschaftliche Entwicklung oder auf Kundgebungen, die den Hauptplatz in den letzten Jahren gezeichnet haben, zurückführen. Es ist allgemein feststellbar, dass Ansprüche an den Staat, die Überbetonung auch des eigenen Ich’s und auch die Bereitschaft eigene Interessen rücksichtsloser durchzusetzen, gegeben ist. Wir haben in den letzten Jahren als Arbeitgeber – das ist eine zusätzliche Funktion, die wir auch haben – schrittweise gemeinsam mit unserer Personalvertretung an Schutzmaßnahmen gearbeitet. Es ist nicht so liebe Frau Gemeinderätin Mag.ª Grün, dass es hier 575 bisher keine Maßnahmen gegeben hätte, ganz besonders in den von Aggression stärker betroffenen Abteilungen im Haus. Auch hier gilt es realistisch zu sein, das ist weder rassistisch noch vorurteilsbehaftet, das sind eindeutig die Sozialabteilungen und natürlich auch das Fremdenrechtswesen, wo das empirisch feststellbar ist. Hier handeln wir tatsächlich behördlich und da gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Es ist jedoch in den letzten eineinhalb Jahren verstärkt zu Übergriffen gekommen, dabei sind tatsächlich auch immer häufiger Stichwaffen gefunden worden. Auch das ist kein Vorurteil, das ist auch keine Diskriminierung, das ist leider Realität. Ich finde es sehr, sagen wir einmal beeindruckend, wenn man sagt, naja da findet man Metall. Also mir ist es lieber, wir finden eine Schusswaffe, als dass man dieses Metall namens Feuerwaffe mitnehmen kann und Menschen ermordet, wie in Vorarlberg oder vor vielen Jahren im Linzer Bezirksgericht in Urfahr. Mir ist eine Sicherheitsschleuse, wo Stichwaffen, Pistolen und ähnliches herausgefiltert werden, zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig. (Beifall SPÖ und FPÖ) Ich stimme mit all jenen überein, die meinen, bestimmte Konfliktsituationen werden nicht zu verhindern sein. Ich bin auch nicht naiv. Natürlich kann es sein, dass die psychische Verfassung eines Bürgers, einer Bürgerin, eines Kunden, eines Menschen der frustriert ist, weil er nicht bekommt was er möchte, dazu führt, dass es hier zu Übergriffen kommt. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht, nicht in der Straßenbahn, nicht im öffentlichen Raum und auch nicht in einem Magistrat. Übrigens was Übergriffe betrifft, sind sie nicht einmal im eigenen Haushalt sicher, denn dort sind sie bekanntlich am höchsten. Deshalb haben wir uns diese Entscheidung, auch meine eigene Partei und ich mir als Person, sehr schwer gemacht. Von Gästen, vor allem jenen aus Partnerstädten, die aus Ländern kommen, wo sie es bei weitem nicht so gewöhnt sind, in Sicherheit zu leben wie wir, gab es immer ein unheimliches Lob, dass man bei uns aus und ein geht und es keinen Bodyguard gibt und keine Security für einen Bürgermeister. Jeder der etwas zu tun hat in dem Haus oder auch nicht, - wir haben unten ja auch unsere Luftbilder - konnte einfach hier hereinspazieren. Aber in einer Güterabwägung zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem anderen Gut einen Freiraum zu haben, ist die Entwicklung für mich so, dass es eindeutig vernünftig ist, diese Sicherheitsschleusen zu machen. Ich möchte mich auch bei allen, die das ermöglichen werden, die das bei aller Abwägung mittragen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus, bei dir Frau Magistratsdirektorin für die Abwicklung mit dem Gebäudemanagement und Tiefbau und auch bei unserer Personalvertretung bedanken. Unsere Personalvertretung war auch miteingebunden, hat hier sehr konstruktiv mitgewirkt. Danke, dafür, deswegen ganz besonders an die Personalvertreterinnen und Personalvertreter, weil sie diese Forderungen schon früher immer wieder aufgestellt haben und wir wirklich zum letztmöglichen Zeitpunkt diese Restriktionen durchgezogen haben. Ich bedanke mich dafür.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. **Stadtrat Prammer:** „Dem ist nichts hinzuzufügen.“ **Bürgermeister Luger:** „Ich wollte dir nicht das Schlusswort abstechen, (Heiterkeit) aber es war mir ein Bedürfnis, das zu sagen, weil auch ich in diesem Punkt meine Meinung geändert habe.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. 576 Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion von MFG (2) sowie KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion von MFG (2) sowie KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.