Landesfinanzierung für öffentliche Bäder sicherstellen - Überschreiten der Linzer Kapazitätsgrenzen verhindern - Resolution

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja wir haben heute die Freude gehabt, auch einen Antrag zu einer strategischen Herangehensweise einzubringen, unsere Kollegin Gemeinderätin Langbauer hat darüber referiert. Frau Gemeinderätin Gotthartsleitner hat uns ausgerichtet, dass sich die SPÖ etwas anderes vorstellt und hat gesagt, Linz soll es richten. Dieser Antrag zeigt, dass es doch anders ist. Jetzt soll es doch das Land finanziell richten, dieser Antrag ist nichts anderes als eine Resolution an das Land. Vielleicht ein paar Argumente zur beantragten Aufnahme in die Bedarfszuweisung des Landes Oberösterreich: Die Statutarstädte bekommen eine Pauschale und natürlich steht es ihnen frei, diese Pauschale auch für Bäder zu verwenden. Okay, das wird nicht viel sein, ist aber eine Abmachung, die auf dieser Ebene getroffen wurde und ich kann mich erinnern, dass die Landes-SPÖ ebenfalls im Landtag sitzt und wahrscheinlich auch dort die Möglichkeit hat, in Verhandlungen einzutreten. Für eine Abgangsdeckung für den laufenden Aufwand, wie sie beantragt wurde, können im Übrigen gar keine Bedarfszuweisungsmittel gewährt werden, weil es diese ausschließlich für Finanzierungen gibt. Dieser Antrag ist allein schon deswegen nicht zielorientiert und aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Außerdem wurde das Finanzierungssystem gerade evaluiert und mit 1. Jänner 2023 für die nächsten Jahre beschlossen. Daher wird frühestens erst wieder in einigen Jahren darüber diskutiert werden. Wofür also jetzt eine Resolution, wenn es offenkundig - die SPÖ wird mit Sicherheit auch darüber Bescheid wissen - keine Möglichkeiten dafür gibt in dieser Art und Weise an Bedarfszuweisungsmittel zu kommen. 549 Linz übernimmt also indirekt Subventionsleistungen von Bewohner*innen aus den Umlandgemeinden. Wenn wir diese Idee konsequent zu Ende denken, dann müssen wir uns überlegen, wo die Linzerinnen und Linzer ihre Freizeit verbringen? Ist es so, dass wir dann nachher auch darüber nachdenken müssen, wie die anderen Gemeinden unter Umständen von den Besucherinnen und Besuchern aus unserer Stadt irgendeine finanzielle Abgeltung bekommen? Das wäre eine konsequente Haltung, aber das wäre dann so komplex und so kleinteilig, dass es genau dafür eigentlich den Finanzausgleich gibt. Der Finanzausgleich wird gerade neu diskutiert und beim Tagesordnungspunkt L 21 kommt noch einmal ein Antrag für eine Resolution zur Diskussion. Da das so komplex ist und weil wir glauben, dass es in beiden Fällen besser ist gemeinsam vorzugehen - wir hätten uns das schon beim Tagesordnungspunkt L 2 „Linzer Bäderstrategie“ so erhofft - schlagen wir eine Zuweisung zum Finanzausschuss vor. Der Finanzausschuss ist genau das Gremium, wo vertieft darüber diskutiert werden kann. Wir haben heute schon einige Male eine Zuweisung zu einem Ausschuss beschlossen. Ich beantrage daher sowohl den Tagesordnungspunkt L 19 als auch den Tagesordnungspunkt L 21 an den Finanzausschuss zuzuweisen, um dort darüber zu diskutieren. Ich nehme nicht an, dass das einzige Ziel eine gute Berichterstattung in den Medien gewesen sein wird, sondern, dass man darüber auch wirklich miteinander nachhaltig verhandeln möchte oder unter Umständen auch Sachen klären möchte, die über eine Resolution hinausgehen. Danke.