Patente freigeben, Pandemie beenden - Resolution

Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 12 Patente freigeben, Pandemie beenden - Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, nun ein globales Thema, aber nicht mit unwesentlichen Rückwirkungen auch auf unsere Stadt. Es geht zum Teil um ein sehr heißes Thema. Impfen ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Die reichen Industrieländer, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 2021 75 Prozent aller verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virusmutationen aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig. Im TRIPS-Rat (Trade-Related Aspects of Intellectual Propery) der Welthandelsorganisation (WTO) wurde deshalb schon vor mehr als einem Jahr ein sogenannter TRIPS-Waiver, das heißt der Verzicht auf Patente und anderen geistigen Eigentumsrechten auf Corona-Impfstoffe und Medikamente eingebracht. Schon über 100 Länder unterstützen diese Initiative in der Welthandelsorganisation, um eine schnellere und vor allem weltweite und gerechte Verteilung der Impfstoffe zu erreichen. Österreich, vor allem die verantwortliche Bundesminister Margarete Schramböck, als die Vertreterin der Bundesregierung in der Welthandelsorganisation, hat einen TRIPS-Waiver bislang aber blockiert. Deshalb stellen wir folgende Resolution an die österreichische Bundesregierung: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die verantwortliche Ministerin in der österreichischen Bundesregierung wird ersucht, eine Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und Medikamenten in den entsprechenden internationalen Gremien, zum Beispiel im TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation, zu unterstützen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, ,Patente freigeben, Pandemie beenden‘, die Überschrift dieses Antrages klingt wunderbar, sie klingt einfach. Leider ist das aber nicht so einfach. Das Thema ist vielmehr ein hochkomplexes. Es geht nämlich auch um das stille Wissen im Herstellungsprozess, das nicht im Patent steht. Ein Vakzin enthält im Schnitt rund 280 Bestandteile von rund 90 Zulieferern aus im Schnitt 20 Ländern. Es geht also auch darum, was dahinter steht. Es geht um die Errichtung von Produktionsstätten und auch um damit verbundene technische Schwierigkeiten. Es geht also auch um viele Hürden, die bewältigt werden müssten und ganz grundsätzlich geht es auch um die Frage des geregelten Zuganges zu geistigem Eigentum. All diese Aspekte wurden in diesem Antrag leider nicht berücksichtigt. Wir werden uns deswegen auch der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich glaube, wir müssen das Gesundheitssystem insgesamt dringend verändern. Wir haben heute ein Gesundheitssystem, das betriebswirtschaftlich denkt. Wenn man die Entwicklung der Impfstoffe anschaut, dann hat die EU unheimliche Summen bereitgestellt und die Gewinne streift jetzt die Pharmaindustrie ein. Wir müssen die Entwicklung von Medikamenten mit der Herstellung trennen. Ich bin grundsätzlich für die Freigabe von Patenten, aber nicht auf die Impfstoffe für COVID alleine reduziert, sondern insgesamt. Nachdem das jetzt nur auf diese Impfstoffe reduziert ist, werde ich mich persönlich der Stimme enthalten. Meine Kollegin, Frau Schachner, wird dagegen stimmen.“ Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir von LinzPlus stimmen diesem Antrag zu. Es ist im Grund gar nicht altruistisch, dieses Vorhaben zu unterstützen, dass man die Patente für Impfstoffe gegen COVID19 unterstützt. Es ist ein Selbstschutz, wenn wir dazu beitragen, dass sich das SARS-Cov-2-Virus nicht weiterverbreitet bzw. weltweit in die Schranken gewiesen wird. Wir sind in Europa, in Österreich, im globalen Vergleich eine Weltregion mit einer alten und alternden Population und daher besonders verwundbar. Schützen wir uns also bitte selbst vor der nächsten und übernächsten Mutation, indem wir anderen Ländern helfen, die Impfrate zu erhöhen. Ich möchte auch noch etwas zur Produktion von Medikamenten oder Impfstoffen sagen. Es stimmt, das sind ganz komplexe Verfahren. Und ich möchte darauf hinweisen, dass ganz speziell z.B. Indien ein Schwellenland ist, das nicht viele Impfstoffe zur Verfügung hat, weil es ein vergleichsweise armes Land ist. Dort werden aber ganz viele Medikamente hergestellt, die wir dann von dort wieder importieren. Dass dort das Knowhow nicht vorhanden wäre, ist nicht ganz richtig, das ist aber natürlich ganz ein komplexes Thema. Einen Punkt habe ich noch: Die Firmen, die diese Impfstoffe entwickelt haben, haben ihre Gewinne jetzt schon gemacht. Die Länder, die sich das leisten können – dazu gehören auch wir –, haben ganz viel Geld ausgegeben, die Aktien dieser Firmen sind auch zurecht ins Unermessliche gestiegen. Ich glaube aber, die Zeit wäre schon reif, dass wir Solidarität zeigen und wie gesagt, dass wir uns selber schützen. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke für die Wortmeldungen, ich mache es kurz. Ich glaube, dass bei der Pandemiebekämpfung einmal mehr die Aussage gilt ‚helft ihr anderen, dann helft ihr euch selbst‘. Dass damit Parteien, die mehr auf den kurzsichtigen und kurzfristigen persönlichen nationalen oder wirtschaftlichen Eigensinn setzen, auch in dieser Frage so manche Probleme haben, wundert mich eigentlich nicht. Umso mehr freut es uns, dass es anscheinend eine mehrheitliche Zustimmung für diese Resolution gibt. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (11), FPÖ (7), NEOS (2) und Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr von der MFG, sowie bei Gegenstimme von Gemeinderätin Schachner von der MFG mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: ‚Die verantwortliche Ministerin in der österreichischen Bundesregierung wird ersucht, eine Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen und Medikamenten in den entsprechenden internationalen Gremien, zum Beispiel im TRIPS-Ausschuss der Welthandelsorganisation, zu unterstützen.‘