Erledigung des Antrages der FPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 24. Mai 2023 „Mehr Ordnung und Sauberkeit am Roma-Durchreiseplatz am Pichlinger See“ – Resolution

Sehr geehrte Frau Kollegin Haginger, wie Sie gerade gesagt haben, wurde der Antrag erst letzte Gemeinderatssitzung von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebracht und ist ein Monat später schon wieder zur Enderledigung hier. Dazwischen hat es eine Sitzung des Sicherheitsausschusses gegeben, der genannte beigezogene Experte, war der anwesende Abteilungsleiter des Erhebungsdienstes Herr Haas und hat dazu Stellung genommen. Ich habe vermisst, dass jemand von der Linz AG, die den Durchreiseplatz betreibt, eingeladen wurde, um sich mit dem Sicherheitsausschuss auch inhaltlich auseinanderzusetzen. Das wäre eigentlich meine Erwartung an einen zugewiesenen Antrag in einen Ausschuss. Wir waren ein bisschen überrascht, dass das alles so schnell geht und heute nach einem Monat schon wieder zur Enderledigung vorliegt. An den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses Herrn Stadtrat Raml: Wir haben für dich diese Expertise bei der Linz AG eingeholt und einmal nachgefragt. Dort zeigt man sich eher kritisch gegenüber einer Schranken- und Kautionslösung. Vor allem scheint ein Kautionssystem in der Praxis nicht umsetzbar, weil man weiß, dass Gruppen in der Regel unangemeldet kommen. Außerdem haben wir gerade in der letzten Gemeinderatssitzung die Campierverbots-Verordnung Pichlinger See erlassen, damit darf außerhalb dieses Durchreiseplatzes nicht mehr wild gecampt werden. Die Polizei hat jetzt auch bessere Möglichkeiten hier einzuschreiten. Wie diese Maßnahme wirken wird, wissen wir jetzt noch nicht, weil zurzeit niemand auf diesem Durchreiseplatz ist. Es könnte aber dazu führen, dass sich die Situation insgesamt beruhigt. Ich möchte noch einmal betonen, was ich auch im Sicherheitsausschuss gesagt habe, wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen, die es dort vor Ort gibt. Wir glauben aber auch nicht, dass sich die Situation mit Kautionen und Schranken verbessern wird. Wie gesagt, wir hätten im Ausschuss gerne ausführlicher über echte Lösungsmöglichkeiten für die Probleme, die es zweifelsfrei gibt, gesprochen. Nachdem das aber nicht möglich war und wir jetzt kein zahnloses Bürokratiemonster mit Kautionen schaffen möchten, enthalten wir uns heute der Stimme.