Kein städtisches Geld für Autobahnen

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, unser Antrag trägt den Titel ‚Kein städtisches Geld für Autobahnen‘. Wir stellen ihn bekanntermaßen deswegen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Stadt Linz ihre finanziellen Interessen schützen muss. Das ist unabhängig davon, wie man verkehrspolitisch und vielleicht umweltpolitisch zum Westring steht. Die Fakten sind eindeutig. 2011 hatten wir die Finanzierungsvereinbarung, wo der Südteil beschlossen wurde. Damals war von Gesamtkosten von 646 Millionen Euro die Rede. Der Anteil der Stadt Linz lag bei 31,3 Millionen Euro. Heute stehen wir bei 1,18 Milliarden Euro Gesamtkosten und 56,3 Millionen Euro für die Stadt. Das ist allein beim städtischen Anteil eine Steigerung von mehr als 80 % sowie auch bei den Gesamtkosten. Wer jetzt glaubt oder die Hoffnung hat, dass es dabei bleibt, dem sei der festsitzende Bohrkopf im Bergschlösslpark in Erinnerung gerufen und die Tatsache, dass der Haupttunnel, nämlich die mit Abstand schwierigste Bauphase, noch gar nicht begonnen hat. Wie wir wissen, sieht die Finanzierungsvereinbarung selbst bei Kostensteigerungen von mehr als zehn Prozent eine Ausstiegsmöglichkeit der Stadt Linz vor. Wir liegen aktuell bei einer Kostensteigerung von mehr als 80 %. Die bestehende Klausel wurde nie genutzt. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht und glauben, dass es eine sorgfältige Prüfung braucht. Daher stellen wir folgenden Antrag. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall)

Vizebürgermeister Martin Hajart wird beauftragt, die Möglichkeiten eines Ausstiegs der Stadt Linz aus der Finanzierungsvereinbarung zwischen der ASFINAG, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz zum Projekt A26/Westring zu prüfen. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden und insbesondere die rechtlichen, finanziellen und vertraglichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Konsequenzen eines solchen Schrittes dargestellt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.