Kein städtisches Geld für Autobahnen

## K 3 Kein städtisches Geld für Autobahnen ## Berichterstattung Gemeinderat Mag. Langer, MA „Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, unser Antrag trägt den Titel ‚Kein städtisches Geld für Autobahnen‘. Wir stellen ihn bekanntermaßen deswegen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Stadt Linz ihre finanziellen Interessen schützen muss. Das ist unabhängig davon, wie man verkehrspolitisch und vielleicht umweltpolitisch zum Westring steht. Die Fakten sind eindeutig. 2011 hatten wir die Finanzierungsvereinbarung, wo der Südteil beschlossen wurde. Damals war von Gesamtkosten von 646 Millionen Euro die Rede. Der Anteil der Stadt Linz lag bei 31,3 Millionen Euro. Heute stehen wir bei 1,18 Milliarden Euro Gesamtkosten und 56,3 Millionen Euro für die Stadt. Das ist allein beim städtischen Anteil eine Steigerung von mehr als 80 % sowie auch bei den Gesamtkosten. Wer jetzt glaubt oder die Hoffnung hat, dass es dabei bleibt, dem sei der festsitzende Bohrkopf im Bergschlösslpark in Erinnerung gerufen und die Tatsache, dass der Haupttunnel, nämlich die mit Abstand schwierigste Bauphase, noch gar nicht begonnen hat. Wie wir wissen, sieht die Finanzierungsvereinbarung selbst bei Kostensteigerungen von mehr als zehn Prozent eine Ausstiegsmöglichkeit der Stadt Linz vor. Wir liegen aktuell bei einer Kostensteigerung von mehr als 80 %. Die bestehende Klausel wurde nie genutzt. Wir fragen uns, warum eigentlich nicht und glauben, dass es eine sorgfältige Prüfung braucht. Daher stellen wir folgenden Antrag. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: „Vizebürgermeister Martin Hajart wird beauftragt, die Möglichkeiten eines Ausstiegs der Stadt Linz aus der Finanzierungsvereinbarung zwischen der ASFINAG, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz zum Projekt A26/Westring zu prüfen. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgelotet werden und insbesondere die rechtlichen, finanziellen und vertraglichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Konsequenzen eines solchen Schrittes dargestellt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ ## Gemeinderat DI (FH) Fuchshuber „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, wir als ÖVP lehnen diesen Antrag ab. Es ist ganz klar, dass es keinen Sinn macht, mitten in einem Projekt auszusteigen und nur ein halbes zu realisieren. Der Westring hat eine wesentliche Bedeutung, wenn er fertiggestellt wird. Er wird zur Verkehrsentlastung und zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Nach Fertigstellung haben wir eine optimale Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger mit Durchbindung bis zum Hauptbahnhof, wo dann auf die anderen öffentlichen Verkehrsmittel umgestiegen werden kann, wie Zug und Bus, da dort alles zentral gebündelt ist. Die Durchbindung und Fertigstellung dieses Westrings sind also essenzieller Bestandteil. Er hat nicht nur für Linz, sondern auch regional eine Bedeutung. Die Einpendler*innen aus dem westlichen Mühlviertel tragen ja auch zu einer Verkehrsentlastung der Linzer Innenstadt bei, wenn dieser Westring vollständig gebaut ist. Darüber hinaus müssen wir auch noch andenken, welche rechtlichen und finanziellen Auswirkungen es hätte, wenn wir aus einem laufenden Vertrag aussteigen würden. Die ÖVP ist ganz klar dagegen. Danke.“ (Beifall) ## Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen diesem Antrag zu. Es geht uns aber nicht darum, ob der Westring fertiggestellt wird oder nicht, sondern wirklich darum, was wir zahlen. Wir wollen Informationen und die rechtliche Situation haben. Prüfen ist gut. Wissen ist besser als glauben. Aufhalten wollen wir den Weiterbau des Westrings aber nicht.“ ## Gemeinderat Potocnik „Danke Herr Bürgermeister, die Hoffnung, dass der Antrag heute eine breite Zustimmung bekommt, ist natürlich sehr gering. Man kann aber wahrscheinlich nicht oft genug probieren, dieses Irrsinnsprojekt zu stoppen oder zumindest als Stadt auszusteigen. So gesehen Danke Helge, für deinen erneuten Versuch. Nachdem wir es vor zweieinhalb Jahren schon einmal probiert haben, hast du, Clemens Brandstetter, es vor ungefähr einem Jahr probiert. Neben inhaltlichen Fragen wie den später laufenden Kosten, dem Schaden an der Stadt - Stichwort Bergschlösslpark -, in Wirklichkeit noch mehr Stau und keiner echten Entlastung, ist der Vertrag der springende Punkt. Dieser sieht bei einer Kostenüberschreitung von zehn Prozent genau diesen Ausstieg vor. Wir sind aber schon bei mehr als einer Verdoppelung, also je nach Rechnung und weiterer Kostenentwicklung, bei weit über 100 %. Da frage ich mich schon, wozu wir das überhaupt in den Vertrag geschrieben haben, wenn wir es jetzt nicht nutzen?“ ## Gemeinderat Brandstetter „Sehr geehrte Damen und Herren, wie glaube ich jetzt klar wurde, haben wir schon öfter über dieses Thema gesprochen, unter anderem im April 2022 bei einem Antrag von uns. Auch bei der Spezialdebatte zum Verkehr habe ich mich recht ausführlich zum Thema der A26 und zur Finanzierungsvereinbarung geäußert. Damals war ein zentrales Argument, das ich genannt habe, dass es im Wesentlichen zwei Bereiche gibt, aus denen wahrscheinlich Kostensteigerungen entstehen werden. Das eine sind bauliche Themen, das andere sind exogene Faktoren. Wir sprechen hier von den relevanten Preisen für Baustoffe, Energie und all diese Dinge, die aufgrund von geopolitischen Ereignissen stark in die Höhe schnellen können. Das Argument war immer, dass es aufgrund der langen Bauzeit sehr wahrscheinlich ist, dass Faktoren oder Ereignisse eintreten, die genau solche Preissprünge auslösen. Was wir aktuell im Nahen Osten sehen, deutet sehr stark darauf hin, dass wir in den nächsten Monaten wesentlich erhöhte Energiepreise haben werden. Das sind dann Auswirkungen, die sich eins zu eins auf riesige Bauprojekte wie die A26 auswirken. Insofern 96 ist meines Erachtens sehr wahrscheinlich mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Ich kenne natürlich die internen Risikoberechnungen der ASFINAG nicht. Es wäre sehr interessant, sie zu kennen. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass der Wahnsinn des Herrn Trump einberechnet wurde. Jedenfalls ist es so, dass sich jede weitere Kostensteigerung direkt auf unser Budget auswirkt und damit auch auf unsere finanziellen Handlungsspielräume als Stadt. Aus diesem Grund - ich sehe das ähnlich wie Herr Redlhammer - ist es dringend notwendig, zumindest einmal zu prüfen, welche grundlegenden Möglichkeiten und Rahmenbedingungen wir als Stadt haben. Einfach, um zu wissen, was wir tun können, sofern es zu diesem Punkt kommt und weitere Kostensteigerungen tatsächlich Realität werden. Ich möchte an dieser Stelle noch sagen, dass natürlich das Geld, das wir hier ausgeben, immer an anderen Ecken fehlt. Die ÖVP macht ja momentan eine politische Kampagne. Nachdem sie offensichtlich das Interesse an der sanften Mobilität verloren hat, hat sie jetzt den öffentlichen Verkehr entdeckt. Ihr geht mit dieser Behauptung hinein, dass in Linz so viel Geld wie noch nie in den öffentlichen Verkehr gesteckt wird. Das ist richtig, aber nur wenn man es vergleicht. Denn im Vergleich haben wir sehr viel Geld für Autobahninfrastruktur ausgegeben, für die Halbanschlussstelle Dornach-Auhof und den Westring. Und weil wir dafür immer so viel Geld ausgegeben haben, haben wir in den vergangenen Jahren im öffentlichen Verkehr im Wesentlichen nichts weiterbekommen. Wenn es um Taktverdichtungen ging, dann war nie Geld da, weil auch die ÖVP immer strikt an diesen Autobahnprojekten festhält. Wenn es darum ging, kleinere Dinge im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu machen, war kein Geld da, weil auch die ÖVP immer an diesen Autobahnprojekten festgehalten hat. Wenn es darum ging, irgendwo einen Stadtteilbus zu finanzieren, war kein Geld da, weil auch die ÖVP immer strikt an diesen Autobahnprojekten festgehalten hat. Aus diesem Grund wäre es viel ehrlicher, wenn die ÖVP einmal sagt, dass sie es verschlafen hat, den öffentlichen Verkehr auszubauen und erkannt hat, dass eine Kurskorrektur notwendig ist, die jetzt gemacht wird. Schauen wir einmal, ob das Interesse am öffentlichen Verkehr länger anhält als das an der Thematik der sanften Mobilität. Ich halte es jedenfalls für dringend notwendig, dass wir uns überlegen, wie wir mit diesen Finanzierungsvereinbarungen umgehen. Aus diesem Grund stimme ich diesem Antrag auf jeden Fall zu." ## Schlusswort Gemeinderat Mag. Langer, MA „Vielen Dank, danke auch für die Diskussion, Clemens Brandstetter, ich glaube wir sind uns sehr einig, dass wir das Geld, das wir jetzt als Stadt in den Westring investieren, lieber in Öffis stecken würden. Das müsste eigentlich auch die Linie der ÖVP sein. Wir Grüne haben aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen Vorbehalte. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. In der Diskussion wird immer ein bisschen der Knackpunkt des Antrags verschleiert, was Clemens Brandstetter und Lorenz Potocnik schön herausgearbeitet haben. Es geht nicht darum, irgendetwas aufzuhalten, sondern es geht jetzt einfach um Information. Das ist es, was wir fordern. Wir fordern eine Prüfung. Wir fordern keinen sofortigen Ausstieg oder 97 Bau stopp, auch wenn wir das vielleicht gerne taten. In diesem Antrag fordern wir einfach eine Prüfung der Ausstiegsoptionen. Wenn die Ergebnisse zeigen, dass der Ausstieg nicht sinnvoll ist, dann wissen wir es wenigstens und haben die Begründung dafür. Ich finde, das wäre für uns als Gemeinderat sehr wichtig. Wenn es sinnvolle Optionen gäbe, die wir nie geprüft hätten, wäre das aus meiner Sicht fahrlässig gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt. Wenn man nicht mehr zurückkann, heißt das in der Informatik ‚Sunk Cost Fallacy‘. Das bedeutet, dass man zwar draufkommt, dass ein Projekt Blödsinn ist, aber man schon so weit ist, dass man nicht mehr aufhören kann. Das gibt es in anderen Bereichen auch. Wenn man hier herinnen sagt, dass man jetzt nicht mehr zurückkann, dann muss man sich schon fragen, ob das auch bei 1,5 Milliarden oder bei 2 Milliarden Euro gilt. Ab welcher Summe darf man eigentlich nachfragen, ob ein Projekt Blödsinn ist? Wir reden von einem Projekt, das 1972 erdacht wurde. Dessen Kosten sind seit Vertragsabschluss um mehr als 80 % gestiegen und der schwierigste Bauabschnitt liegt noch vor uns. Wir reden von einer Stadt, die zu Recht bei jeder Budgetdebatte über jeden Euro streitet. Ganz besonders hier müssen wir aber dann ganz genau hinschauen dürfen. Dieser Antrag fordert nicht mehr als Transparenz und Sorgfalt. Ich frage mich schon, warum wir gegen Information stimmen wollen. Das macht mir ein bisschen Sorgen. Darum hoffe ich, dass Sie alle herinnen dem Antrag doch noch zustimmen können. Danke.“ (Beifall) Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22) Gegenstimme: ÖVP (10), FPÖ (9) 98

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.