Begrenzung auf eine medizinische Basisversorgung für Asylwerber - Schutz des Gesundheitssystems und Entlastung des Linzer Budgets - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätin Martina Tichler hat sich heute darüber beschwert, dass ihr als FPÖ immer wieder in eine Schublade gesteckt werdet. Ich fürchte, ihr steckt euch zuweilen selbst in so eine Schublade, wie auch hier bei diesem Antrag. (Beifall) Denn er folgt einem bekannten Muster. Ihr gebt eine einfache Antwort auf ein sehr komplexes Problem. Zusammengefasst sagt ihr, lasst uns bei Asylwerber*innen die Gesundheitsversorgung kürzen, dann haben wir keine Probleme mehr im Gesundheitssystem und darüber hinaus haben wir auch unsere Finanzprobleme in der Stadt Linz gelöst. Das funktioniert so natürlich nicht. Ich möchte einen genauen Blick auf die Thematik werfen. Die Probleme in unserem Gesundheitssystem sind absolut real. Sie sind allerdings nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie sind das Produkt politischer Entscheidungen, die über Jahre hinweg getroffen wurden. Ich möchte mit der Fusion der Österreichischen Gesundheitskasse beginnen, die damals auch unter dem Mantel des Einsparens vorgenommen wurde. Dank eines Rechnungshofberichts wissen wir heute, dass die Fusion nichts eingespart, sondern hunderte Millionen Euro in unserem Gesundheitssystem verbrannt hat. Darüber hinaus wurde unser Gesundheitssystem, unsere Gesundheitskassa, sehenden Auges in Wirtschaftshände gelegt. (Beifall) Wer sich dann wundert, dass die Privatisierung immer weiter zunimmt und wir eine Zwei-Klassen-Medizin haben, dem kann ich nur sagen, dieses Wundern nehme ich niemandem dieser Entscheidungsträger*innen ernsthaft ab. Die Situation in den Spitälern ist absolut dramatisch. Für Gemeinden ist das Ganze massiv teuer, wie ihr völlig richtig klargestellt habt. Aber warum? Weil das Land Oberösterreich, das an sich für den Betrieb der Krankenanstalten zuständig ist, diese Kosten über die Landesumlage auf die Gemeinden abwälzt. Es gibt leider keine Reformen und Verbesserungen, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen und an die Herausforderungen anzupassen. Ich möchte daran erinnern, wer auf Landesebene zuständig ist. Das ist vor allem die ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ, mit der sie ein Arbeitsabkommen hat. Das sind wohl eher diejenigen, die man aus meiner Sicht adressieren müsste. (Beifall) Ich erkläre kurz, wie sich 144 die Lage bereits verschärft hat. Wartezeiten auf Knieoperationen sind von 20 auf 73 Wochen gestiegen. Bei Hüftoperationen warten die Menschen statt zehn nun 46 Wochen. Die Leute zahlen also immer mehr, bekommen aber immer weniger. Das ist ein systemisches Problem, das auf das zurückzuführen ist, was ich bereits erwähnt habe. Was tun wir jetzt? Wir sagen, naja, kürzen wir eben bei Asylwerber*innen. Ich möchte darauf eingehen, warum das nicht funktioniert. Wenn man ein neues System für eine Gruppe von Menschen einführt, dann bedeutet das mehr Bürokratie und keine Entlastung. Mehr Bürokratie bedeutet zusätzliche Kosten für das Einführen der zusätzlichen Verfahren und dafür, dass sie auch ordentlich durchgeführt werden – also für die Kontrolle dieser Verfahren. Das zeigt sich übrigens auch in Deutschland, das hier als Beispiel genannt wurde. Dort ist dieses System, das bundesländerweise sehr unterschiedlich gelebt wird, sehr in der Kritik, weil man draufgekommen ist, was passiert. Wenn man den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu Beginn einschränkt, wartet man sozusagen, bis diese Menschen richtig krank werden. Das heißt, Behandlungen, die dann einmal notwendig werden, sind wesentlich intensiver und teurer. Abgesehen davon ist natürlich auch das Leid entsprechend groß. Last but not least möchte ich noch erwähnen, dass natürlich auch die Verantwortung dafür, welche eine dringende Behandlung ist und welche nicht, auf das ohnehin schon schwer belastete medizinische Personal abgewälzt wird. Ärzt*innen haben sich übrigens via Ärztekammer über den Vorstoß von Bundeskanzler Stocker sehr entrüstet geäußert. Sie haben auch völlig zu Recht auf den „Hippokratischen Eid“ hingewiesen. Dieser besagt, dass sie die Verpflichtung haben, jeden und jede ohne Unterschied der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu betreuen und zu behandeln. Sie haben daher völlig recht, wenn sie diesem Eid nicht zuwiderhandeln wollen. Ich möchte noch kurz erwähnen, dass es sich bei Asylwerberinnen und Asylwerbern um eine Gruppe handelt, die nicht einmal ein Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Das betrifft geschätzte 20.000 Personen. Selbst wenn man anhand dieser Minigruppe Einsparungen erzielen könnte – was wie gesagt nicht der Fall ist –, wären sie sehr überschaubar. Sie wären aber eher nicht zu erwarten, sondern es würden im Gegenteil zusätzliche Kosten entstehen. Ich möchte abschließend noch kurz sagen, dass die Privatisierung im Gesundheitsbereich die tatsächliche Herausforderung ist. Das ist das wuchernde Wahlarzsystem, das überhandnimmt und Menschen in private Krankenversicherungen zwingt. Es ist schlicht und ergreifend so: Wer es sich nicht leisten kann, wird nicht schnell genug, gar nicht oder nicht ausreichend behandelt. Das ist eine Entwicklung, die wir unbedingt aufhalten müssen. Das ist nur möglich, wenn wir unser öffentliches Gesundheitssystem wieder entsprechend aufbauen, funktionsfähig machen, ausbauen und für Menschen zeitnah zur Verfügung stellen. Aktuell kann man auf jeden Fall sagen, dass so ein Antrag, wie er hier vorliegt, keine Lösung herbeiführen wird. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion dagegen stimmen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Raml, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte Ihnen danken, dass Sie die Geschichte so gut erzählt haben und man dadurch Ursachen und Grundübel erkennt. Das haben Sie sehr gut veranschaulicht. Danke dafür. Ich lese Ihnen jetzt eine Nachricht von unserer Pflege- und Gesundheitsexpertin Renate Pühringer vor, die sicher online zusieht. Der vorliegende Antrag ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten. Es gibt auch für das zitierte Beispiel Deutschland – das Sie genannt haben Herr Raml – keine belastbaren Zahlen, die Einsparungen durch Leistungskürzungen für Asylwerber*innen belegen, ganz im Gegenteil. Expert*innen warnen davor, dass kurzfristige Einsparungen durch mittel- und langfristig höhere Krankheitskosten konterkariert werden. Abgesehen davon erhöht sich der ohnehin überbordende Bürokratieaufwand im Gesundheitswesen und belastet die behandelnden Institutionen noch zusätzlich. Wer genauer hinsieht, merkt auch, dass Limitierungen, die beispielsweise aufgeführt sind, durch ärztliches Personal umgangen werden müssen, wenn gesundheitliche Umstände dies erfordern. Das Gesundheitspersonal ist durch Berufsgesetze verpflichtet, Schaden von Menschen abzuwenden, die Gesundheit zu schützen und nach dem neuesten Stand der Wissenschaft zu agieren. So heißt es zum Beispiel im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, § 4 unter Allgemeine Berufspflichten, „Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person gewissenhaft auszuüben. Sie haben das Wohl und die Gesundheit der Patient*innen, Klient*innen und pflegebedürftigen Menschen unter Einhaltung der hierfür geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren.“ Wie Sie schon erwähnt haben, Frau Vizebürgermeisterin, heißt es im Ärztegesetz, § 49: „Ein Arzt ist verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen.“ Vor diesem Hintergrund erscheinen die Meldungen und Anträge auf Limitierung von Gesundheitsleistungen für Asylwerber*innen barbarisch und als bloße Wahlkampfretorik, egal aus welchem Lager sie kommen. Das Gesundheitspersonal wird diesen Vorgaben aus berufsethischen und -rechtlichen Gründen keine Folge leisten und eine etwaige rechtliche Vorschrift umgehen, so eine Umgehung notwendig erscheint. Kein*keine Gesetzgeber*in ist hier in der Position, Vorgaben zu machen. Alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Gesundheit beziehungsweise Genesung oder Gesundung dienen, sind von den Fachkräften umzusetzen. Nur diese können aufgrund ihrer berufsspezifischen Ausbildungen bestimmen, welche Leistungen dazu benötigt werden. Wer sich wirklich für Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich einsetzt, hat keine Zeit, einzelne Gruppen an Menschen herauszupicken und schlechter zu stellen. Wer sich wirklich für Verbesserungen einsetzt, bezieht die Berufsgruppe der Pflegepersonen in eine Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems aktiv ein, stärkt den niedergelassenen ärztlichen Bereich und die extramurale pflegerische Versorgung, beendet den Föderalismus und bemüht sich um eine bundesweite Steuerung. Wir von LinzPlus bringen heute unter Tagesordnungspunkt K 21 noch einen Antrag ein, der tatsächlich Kosten einsparen hilft und gleichzeitig die Gesundheit aller Menschen in Österreich fördert. Von uns gibt es hier eine Gegenstimme.

Zur Information für die FPÖ: Asylwerbende sind Menschen. Auch diese haben es sich verdient, menschlich behandelt zu werden und einen Zugang zu unserem Gesundheits-system zu haben. Danke Vizebürgermeisterin Karin Leitner für die klaren Worte und die Darstellung. Ich finde, das war sehr ‚on point‘. Dieser Antrag ist so ein klassisches Beispiel, wo wir sehen, dass sich FPÖ und ÖVP gerade um die rechte Vormachtstellung streiten. Wer kann es besser, den Menschen links liegen zu lassen, um beim Rechtsabbiegen schneller zu sein? Das ist so ein klassisches Beispiel. Sie wollen Menschen, die zu uns geflohen sind und bei uns Schutz suchen, den Zugang zum Gesundheitssystem verwehren. Zu welchen Folgekosten? Was kostet es uns als Gesellschaft, wenn Menschen, die physische und psychische Wunden und Traumata haben, nicht zeitgerecht behandelt werden? Werden Gesundheitsleistungen aufgeschoben und erst dann in Anspruch genommen, wenn es schon sehr, sehr dringlich ist, kostet uns das um einiges mehr. Wenn man den Vorschlag rein zahlenmäßig durchdenkt und die unmoralische Komponente wegschiebt – wir Grüne können das nicht, aber Sie anscheinend schon – ist die Frage, wie viel Einsparungspotenzial Sie sehen. Denn die Asylantragszahlen werden zurückgehen, wie wir wissen. Wie viele zusätzliche Ausgaben werden wir auf der anderen Seite haben, Stichwort mehr Bürokratie, um das Ganze zu bewältigen? Ist das dann auch wieder so ein toller Gewinn wie die ‚Patientenmilliarde‘? Nein. Wir treten diesem Antrag entschieden entgegen und sagen ‚Nein‘ zu diesem Antrag. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte mich bei dir, Frau Vizebürgermeisterin Karin Leitner, für die sehr treffende Wortmeldung bedanken. Der erste Antrag, den wir heute von der FPÖ gesehen haben, war respektlos gegenüber sehr vielen Menschen in dieser Stadt. Der zweite, den wir hier gesehen haben, ist einfach nur niederträchtig. Es gibt hier herinnen sehr viele verschiedene Fraktionen, ganz viele politische Gesinnungen. Der Großteil der Anträge möchte in den meisten Situationen aus ehrlichem Interesse für die Stadt Linz irgendetwas besser machen. Es ist nicht immer sinnvoll, es wird diskutiert, oft wird es auch nicht angenommen. Aber es hat wirklich Seltenheitswert, dass von der FPÖ ein Beitrag kommt, bei dem man sich denkt, er ist es wert, darüber sachlich zu diskutieren. Dieser Antrag ist wieder einmal ein perfektes Beispiel dafür, dass es Ihnen nur darum geht, Stimmungen und Emotionen zu bedienen und nicht darum, einen sachlichen Beitrag zu leisten. Ich finde, das sollte man öfter öffentlich sagen. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, offenbar haben wir einen sehr sensiblen Punkt getroffen. Herr Kollege Brandstetter, erlauben Sie mir, dass ich Ihnen über die Sinnhaftigkeit so mancher Anträge, die in diesem Haus gestellt werden, nicht die alleinige Beurteilung überlassen möchte. Da könnte man über alles Mögliche diskutieren. Wichtig ist, dass in diesem Haus diskutiert wird und dass verschiedene Positionen zulässig sind. Zur Problematik des Gesamtsystems: Eines ist völlig klar. In diesem Antrag wurde mit keinem Wort behauptet, dass mit so einer Umsetzung alle Probleme des Gesundheitssystems gelöst werden. Das behauptet niemand. Es wäre einfach ein weiterer, richtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit für alle Beitragszahler, die Jahre und Jahrzehnte in dieses System eingezahlt haben und sich ungerecht behandelt fühlen, weil jemand, der in vielen Fällen noch nie etwas eingezahlt hat, genau dieselbe Versorgung bekommt. Die Wortmeldungen zur angesprochenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)-Reform, kann ich so nicht ganz stehen lassen. Man muss sich schon eines ganz objektiv vor Augen halten: Diese Reform wurde mitten im Prozess gestoppt, weil sich damals die schwarz-blaue Koalition aufgelöst hat. Das war der Grund, warum diese Reform nicht so gegriffen hat, wie sie hätte greifen sollen. Das ist aber auch kein Wunder, wenn man einen laufenden Prozess mitten drinnen einfach so beendet. Ich gebe Ihnen recht, dass das Ergebnis, so wie es heute ist, kein zufriedenstellendes ist. Daran ist aber nicht die ursprüngliche Intention schuld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bisschen verwundert bin ich über diesen moralisch erhobenen Zeigefinger von Rot und Grün schon. In der Bundesrepublik Deutschland hat es in den vergangenen Jahrzehnten, seitdem diese Regelung gilt, zahlreiche Bundesregierungen gegeben, mit ihren Schwesterparteien in Koalitionen, mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aber auch mit den Grünen. Ich frage mich, warum haben sie es denn dort nicht abgeschafft, wenn dieses System so unmenschlich ist. Warum haben sich denn dort Ihre Schwesterparteien nicht dazu durchringen können? Oder war man sich dort vielleicht doch bewusst, dass es ein Symbol für Gerechtigkeit ist, auch wenn der finanzielle Beitrag das komplette Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen retten würde? Ich ersuche Sie trotzdem um Zustimmung zu diesem Antrag.