Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 „Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen“
D 7 · Ausschussantrag · 37. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurde keine verpflichtende Installation von Solaranlagen in neuen Bebauungsplänen für privat oder gewerblich genutzte Gebäude. Der Vorschlag zielte darauf ab, Photovoltaik und Solarthermie bei Neubau und Dachsanierung grundsätzlich vorzuschreiben, nur in begründeten Ausnahmefällen sollte davon abgewichen werden. Befürwortet wurde die Regelung mit Klimaschutz, Energieunabhängigkeit, sinkenden Stromkosten und dem Beitrag zur Klimaneutralität 2040 begründet. Gegen die Verpflichtung wurden Eigentumsfreiheit, zusätzliche Baukosten, fehlende technische oder wirtschaftliche Eignung einzelner Projekte sowie mögliche Netzprobleme und fehlende Abnahmegarantien angeführt. Der Gemeinderat lehnte den Antrag mehrheitlich ab; SPÖ, ÖVP, NEOS und ehem. MFG enthielten sich, die FPÖ stimmte dagegen.
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Danke fürs Wort, wir bedauern diesen Rückzieher. Dazu habe ich mich schon spontan in der vergangenen Sitzung und auch im Ausschuss geäußert. Verpflichtende Solaranlagen, vor allem in so geringem Ausmaß, wie es vorgesehen war, sind ein legitimes öffentliches Interesse. Photovoltaikanlagen auf Dächern stärken die lokale Autonomie und schützen das Klima, weil nahezu keine Treibhausgase entstehen. Sie reduzieren Hitze, senken Kosten für Strom, sind unerschöpflich, machen widerstandsfähiger gegenüber Blackouts und Krisen. Sie entlasten die Netze und leisten einen Beitrag zur beschlossenen „Klimaneutralität 2040“. Durchgesetzt haben sich aber offenbar ÖVP und FPÖ, die ihre vermeintliche Klientel – Hausbesitzer*innen und Projektentwickler*innen – schützen wollen. Schämt euch, das ist kurzsichtig und verwerflich, insbesondere weil wir alle hier im Gemeinderat ein Gelöbnis auf das städtische Interesse abgegeben haben. Das ist kein nettes Ritual, sondern eine Verpflichtung, nach der wir auch handeln müssen. Der SPÖ und unserem Planungsreferenten war das offenbar nicht so wichtig. Sonst hätten sie beide – die SPÖ und Dietmar Prammer – Wege gefunden, zu überzeugen und eine solide Mehrheit für diesen wichtigen Schritt zu finden. Dietmar Prammer hat im Ausschuss seine Befürchtungen offengelegt, in Zukunft womöglich keine Mehrheiten mehr für Bebauungsplanänderungen und Umwidmungen zu bekommen. 47 Dabei hat er viele Beispiele von hochproblematischen, oft schädlichen Projekten genannt. Das sind fast alles Umwidmungen, die Linz unseres Erachtens nicht braucht und die meist ohne öffentlichem Interesse sind. Auf diese Immo-Finanzprojekte müsste die SPÖ einfach verzichten, will es aber nicht.
Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich dagegen aussprechen, weil ich gegen eine verpflichtende Vorschreibung von Solaranlagen bin. Wir sind nahe an einem Energiekollaps, weil wir in Österreich bis 2035 mehr als 30 Milliarden Euro für Netzstabilität brauchen. Solaranlagen liefern keine Netzstabilität, genauso wenig wie Windkraft. Das heißt nicht, dass wir keine Windanlagen brauchen und keine Solaranlagen bauen sollen. Ich bin aber gegen eine Verpflichtung. Dazu kommt, dass Investoren in Solaranlagen investieren, es aber keine Garantie für die Abnahme des Stroms gibt. Damit bleiben sie oft auf dieser Investition sitzen. Deshalb bin ich dagegen.
Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, für uns ist die heutige Entscheidung bedauerlich und auch sehr bezeichnend für die Linzer Bau- und Planungspolitik. Auf der einen Seite in diesem Haus sitzt die rechte Seite. Man kann wirklich sagen, dass es einseitige Klientelpolitik ist, die da betrieben wird. Die Gründe, aus denen man sich dagegen ausspricht, sind eindeutig ideologisch. Grundsätzlich ist nichts gegen Ideologie zu sagen. Problematisch wird es aber dann, wenn sich die Ideologie gegen gesellschaftliche Realitäten richtet und nur mehr, wie in diesem Fall, das Mantra von Markt und Privateigentum vor sich hergetragen wird. Das wird als Argumentation noch kommen. Dann wird das Ganze unserer Meinung nach wirklich irrational. Wie sinnvoll so eine Photovoltaik (PV)-pflicht gerade jetzt und gerade bei großen Gebäuden wäre, zeigt sich wieder einmal durch geopolitische Entwicklungen. Diese waren der Grund, warum wir 2022 diesen Antrag gestellt haben. Die Preise fossiler Treibstoffe steigen momentan wieder stark an. Es ist nur eine Frage der Zeit – darüber wird schon diskutiert –, bis auch die Strompreise und andere Energiepreise stark steigen werden. Deswegen wäre es notwendig gewesen, dass man ein bisschen gegensteuert und diese PV-Pflicht für neue Bebauungspläne verankert. Ich muss schon sagen, dass die SPÖ mit diesem Rückzug zeigt, was ihr letztlich wichtiger ist. Das hat auch Kollege Potocnik eben schon gesagt. Im Zweifel setzt man doch lieber auf eigentümer*innen- und investor*innengetriebene Baupolitik, um durchaus umstrittene Bauprojekte mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ durchzubringen. Nebenbei bemerkt, ein bisschen mehr Durchhaltevermögen hätte dir, lieber Bürgermeister, und euch, liebe SPÖ, in dieser Frage nicht geschadet. Ich bin mir nämlich gar nicht so sicher, wie lange ÖVP und FPÖ diese Blockadehaltung durchgestanden hätten. Aber wie gesagt, der Rückzug sagt viel darüber aus, wie wichtig euch die Maßnahme tatsächlich war. 48 Wir haben jetzt also nach vier Jahren Diskussion in dieser Frage nichts bewirkt und sind keinen Schritt weitergekommen. Statt einer konkreten Regelung, die schon sehr moderat gewesen wäre - über die Ediktalverordnung ging es ja nicht -, beschließen wir dieses Kapitel mit einer mehrheitlichen Ablehnung in diesem Haus. Später wird es vermutlich eine zahn- und wirkungslose Resolution an das Land und an jene Regierungsparteien geben, die das in diesem Haus verhindert haben. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, was da heute passiert.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie angekündigt gibt es jetzt etwas ausführlicher unseren Standpunkt zu dieser Thematik. Zu Beginn möchte ich ein paar Dinge klarstellen. Es hat in Wahrheit sehr wenig mit ‚rechts‘ zu tun, wie mein Vorredner gemeint hat. Es ist einfach ein grundliberaler Zugang, zu bedenken, was ich Eigentümern vorschreibe und was nicht. Ich weiß schon, das ist das Gegenteil von Kommunismus, aber es hat eher wenig mit ‚rechts‘ zu tun. Von Gemeinderat Potocnik wurde die Gefahr von Blackouts angesprochen. Wenn man mit Fachexperten spricht, ist gerade die Energie aus Erneuerbaren wie Photovoltaik (PV) und Wind Grund dafür, dass immer mehr Netzeingriffe notwendig sind, um das Netz zu stabilisieren und einen Blackout zu verhindern. Das ist also auch nicht ganz stimmig. Es wird auch immer so getan, dass man ohne diese Pflicht keine PV-Anlage, kein PV-Modul mehr errichten könnte. Das ist grundlegend falsch. Jeder der will, der soll das auch können. Wir sprechen uns einfach nur dagegen aus, pauschal - und das ist es trotzdem - über alle neuen Projekte, Wohngebäude und Nichtwohngebäude, eine Pflicht zu verankern. Es kann mir niemand erzählen, dass das am Ende des Tages überall sinnvoll ist. Eine solche Pflicht zwingt nämlich niemanden, der ohnehin eine Anlage errichten würde, sondern sie zwingt all jene, die aus bestimmten Gründen bewusst darauf verzichten würden. Genau da liegt das Problem. Sie trifft Bürger, Projektwerber, Unternehmer, deren Gebäude beispielsweise baulich ungeeignet sind, bei denen sich eine Anlage wirtschaftlich nicht rechnet oder wo der erzeugte Strom selbst gar nicht sinnvoll genutzt oder eingespeist werden kann. Wir haben darüber diskutiert, dass man es so berechnet, um den Strom für den Eigenbedarf zu verwenden. Das wird aber leider auch nicht überall passen. Also würde diese PV-Pflicht nicht einfach Unwillige zwingen, sondern vor allem jene, die einen guten Grund haben, es nicht zu machen. Ich komme noch zu ein paar weiteren Argumenten, warum wir dagegen sind. Ich habe schon durchklingen lassen, dass es trotzdem ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit bleibt. Es ist eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung bei höheren Baukosten. Wenn es der Projektwerber, Unternehmer, private Hausbauer, wie auch immer, in seiner Kalkulation drinnen hat und es sich rentiert, dann wird er es ohnehin machen. Wir treffen damit all jene, bei denen es sich in Wahrheit nicht rechnet und die dann die Kosten irgendwo anders draufschlagen müssten - entweder beim Produktpreis oder bei der Miete. Dagegen sprechen wir uns aus. 49 Auch das Thema Eigenverbrauch gegenüber Einspeisung haben wir angesprochen. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Netze grundsätzlich auf große Erzeuger und kleine Verbraucher ausgelegt sind. Wenn das Ganze umgedreht wird - das wird es mit der Zeit bereits - und die kleinen Endverbraucher selbst auch immer mehr erzeugen, dann wird das mit den Netzen irgendwann nicht mehr funktionieren. Das treiben wir damit voran. Damit sind wir bei den Netzengpässen und der technischen Grenze, die ich schon angesprochen habe. Blackout ist ein großes Thema. Das Ganze ist in Wahrheit kein effizienter Klimaschutz, sondern ein pauschaler Zwang, ohne Rücksicht auf die realen, individuell konkreten Bedingungen vor Ort. Genau deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Dankeschön, mein sehr geschätzter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist als grundsätzlich liberal denkender oder ‚linksorientierter‘ Mensch manchmal sehr schwierig zu verstehen, wenn man in der Zeitung lesen muss, dass sich die freiheitliche Vernunft gegenüber der SPÖ durchgesetzt hat. Vielleicht als Tipp an die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ, zukünftig bei den Presse-aussendungen fertig auszuformulieren. Sie vergessen nämlich immer das ‚Un‘ vor der Vernunft. Denn Ihre Ablehnung gegenüber nachhaltigen Energieformen ist nichts anderes als unvernünftig. Vielleicht würde es auch nicht schaden, wenn Sie weniger auf Ihre Unvernunft hören würden, sondern mehr auf den Sachverstand. Ich habe das gemacht. Ich habe mit einem ‚Hackler‘ gesprochen, der tagtäglich nichts anderes macht, als um 5 Uhr aufzustehen und um 17 Uhr wieder heimzukommen, um in ganz Oberösterreich Photovoltaikanlagen zu installieren. Im Ausschuss und auch heute wieder hat Kollege Danner das Thema der Netzüberlastung als Hauptargument gebracht. Er kündigte damit an, dass die FPÖ zukünftig keinen Bebauungsplanänderungen mehr zustimmen wird, sollte die PV-Pflicht durchgezogen werden, so wie sie zurzeit über Standardverordnungen praktiziert wird. Jetzt hat mich dieser Fachexperte darum gebeten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Ihnen mitzuteilen, sich nicht vor dem Gespenst der Netzüberlastung zu fürchten. Vor allem tagsüber, wenn der meiste Strom durch PV-Anlagen produziert wird, haben wir in der Stadt einen sehr großen Strombedarf. Selbst wenn der Bedarf gedeckt werden würde und wir einen Überschuss produzieren würden, würde es kein unlösbares Problem auslösen. Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVUs) haben nämlich die Möglichkeit, die Produktion ‚remote‘ zu drosseln. Kollege Danner hat richtigerweise gesagt, dass man eingreifen kann. Das soll heißen, wenn der Fall eintreten würde, dass wir mehr Strom als benötigt produzieren, könnte eine Einspeisung verhindert werden. Es kann also nicht passieren, dass wir das Stromnetz überlasten. 50 Was sehr wohl passieren würde, ist ein Sinken der Strompreise für die Bewohner*innen und Wirtschaftstreibenden, wenn wir bei jedem Neu- und Umbau die Bauträger*innen verpflichten würden, PV-Anlagen auf Dächern zu installieren. Deshalb traue ich mir heute zu sagen, dass die SPÖ diesen Antrag aus politischem Kalkül nicht unterstützt. Sie sieht damit von den entsprechenden damaligen Standardfestlegungen ab und ist nicht dazu bereit, in der Stadt, wo sie es in der Hand hätte, einen garantiert geringen Strompreis für Mieter*innen zu ermöglichen. Herr Bürgermeister hat im Ausschuss sehr interessante, spannende Statistiken präsentiert, wie oft welche Fraktionen seinen gewünschten Bauprojekten die Unterstützung geben. Wir haben es heute schon von anderen Kollegen gehört. Weil er mit den Grünen nicht jedes Projekt durchgeboxt bekommt – denn wir hätten ja gemeinsam eine Mehrheit –, verzichtet er lieber auf die Energieunabhängigkeit der Stadt und auf billigen Strom für Mieter*innen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Bürgermeister, wenn die Projekte, die Sie für unsere Stadt realisieren möchten, aus Naturschutz- und Umweltschutzaspekten, aus sozialen Aspekten sowie aus Aspekten des Erhalts des Ortsbilds vertretbar sind, dann werden wir solchen Projekten auch zustimmen, inklusive Photovoltaik. Übrig bleibt also, dass die SPÖ Linz hier wieder einmal mit den Rechten und denen, die noch weiter rechts stehen, kooperiert und billigen Strom für Linzer*innen verunmöglicht. Wir machen das nicht. Wir unterstützen diesen Antrag.
Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich dem liberalen Vorvorredner Manuel Danner von der FPÖ an. Gemäß den Worten des Herrn Potocnik sind wir damit auch auf dem ‚Walk of Shame‘. Die KPÖ sagt Klientelpolitik dazu. Ich muss sagen, die Klientel sind hier die Mieterinnen und Mieter. Es wird Sie nicht wundern, dass wir uns als liberale Fraktion mit Verpflichtungen grundsätzlich schwertun. Deshalb sagen wir auch diesmal ganz klar, dass wir eine verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern ablehnen. Nicht, weil wir gegen Photovoltaik sind, im Gegenteil, sondern weil wir wissen, wer diese Verpflichtung am Ende bezahlt. Sie glauben doch nicht ernsthaft, liebe KPÖ, dass der*die böse Investor*in oder böse Bauträger*in das schluckt. Die Kosten landen dort, wo sie immer landen – bei den Eigentümer*innen, bei den Mieterinnen und Mietern. Damit machen wir Wohnen wieder ein Stück teurer. Das ist der Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ausblenden. Ja, wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energie. Wir brauchen ihn mit Anreizen, nicht mit Zwang. Machen wir es attraktiv, in Photovoltaikanlagen zu investieren. Machen wir es attraktiv, Speicher zu bauen. Machen wir es attraktiv, Energie vor Ort zu nutzen. Wenn wir das tun, passiert der Ausbau von selbst – nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll. Verpflichtungen sind der einfache Weg. Sie klingen gut, sie wirken entschlossen, aber am Ende zahlen es die Falschen. Genau deshalb gehen wir diesen Weg nicht mit.
Vielen Dank Herr Bürgermeister, es ist nicht so, dass uns dieses Thema nicht wichtig wäre, denn sonst gäbe es ja in der Stadt keine Photovoltaikoffensive für öffentliche Gebäude. Wir investieren sehr viel Geld, um nachhaltige Stromversorgung und damit auch günstigere Strompreise für die Stadt zu sichern. Der vorliegende KPÖ-Antrag stand nicht das erste Mal im Planungsausschuss zur Debatte. Es gab schon mehrere Versuche, diesem Thema, das uns inhaltlich sehr wichtig ist, näherzutreten. Ich möchte an die Diskussion mit dem Land Oberösterreich erinnern, um die PV-Verpflichtung im Rahmen einer Ediktalverordnung umzusetzen. Das wäre juristisch der viel schönere Weg gewesen. Herr Planungsreferent hat in einem weiteren Schritt versucht, es in einem geringen Ausmaß verpflichtend über die freiwillige Festlegung in den Bebauungsplänen vorzuschreiben. Auch das hätten wir für eine vernünftige und tragfähige Vorgehensweise gehalten. Durch den Umstand, dass nun wegen dieser Vornehmung justament Ablehnungen kommen und gerade die kontroversen und immer wieder diskutierten Bauprojekte in verschiedene Richtungen gehen, wird die Arbeit im Ausschuss schon sehr stark erschwert. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns bei diesem Antrag heute auch enthalten. Wir werden aber an dem Thema dranbleiben und vielleicht mit unserer Resolution unter K 12 einen Schritt in diese Richtung gehen. Da können wir dann gerne weiter diskutieren. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die EU-Gebäuderichtlinie zu emissionsfreien Gebäuden mit 2030 auch für den nicht-öffentlichen Bereich in Kraft tritt. Dann wird dieses Thema hoffentlich eine sinnvolle und nachhaltige Lösung erfahren. Vielen Dank.
Danke Herr Bürgermeister, irgendwie triggert mich diese Diskussion, vor allem die Wortmeldungen von Herrn Danner und Herrn Redlhammer. Der Spannungsbogen von ‚kommunistisch‘ - links - bis ‚liberal‘ - auf der rechten Seite -, ist ziemlich breit. In der Mitte befindet sich das öffentliche Interesse. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Wir greifen schon bisher in Eigentum ein. Das betrifft alles, was im Baurecht, in Bebauungsplänen und in der Ediktalverordnung steht, alles, was wir hier beschließen und im Gestaltungsbeirat laufend diskutiert wird. Wir machen das zum Glück schon ständig. Also wenn du dir, Kollege Danner, die Ediktalverordnung und die Bebauungspläne einmal durchliest, wirst du sehen, was da alles drinnen steht - von einem Meter Erde auf Tiefgaragen, von Dachbegrünung und so weiter. Tiefgarage, Stellplatzverordnung, das alles ist ein unglaublicher Zwang. Da wirst du zur Garage gezwungen - zu einem Stellplatz mit Einfahrt um sage und schreibe 25.000 Euro. Du wirst dazu gezwungen, auch wenn du das nicht willst. Was sagst du jetzt? Das ist ein Eingriff in dein Eigentum. Wie können wir als öffentliche Hand Projektentwickler*innen oder Hauseigentümer*innen zu so einer Garage zwingen? Kollege Danner, warum hast du damals dagegen gestimmt, als ich den Antrag gestellt habe, die Stellplatzverordnung aufzulösen, um endlich Lockerung zu schaffen und intelligenter zu planen? Das frage ich mich. Ich rate dir und auch Georg Redlhammer, schaut euch einmal an, was wir in der Bebauungsplanung und Ediktalverordnung im Gestaltungsbeirat alles machen, und zwar jeden Monat. Da ist die Photovoltaikpflicht in minimaler Ausführung ein Klacks dagegen.
Ich dachte, wir führen die Debatte erst bei K 12, aber nun melde ich mich auch gleich zu Wort und fasse unseren Standpunkt kurz zusammen. Sehr viele unserer Argumente wurden schon von den Kollegen Redlhammer und Danner erwähnt. Ich möchte nur noch einmal hervorheben, dass wir diese Verpflichtung auch besonders kritisch sehen. Sie bedeutet vor allem mehr Kosten und weniger Flexibilität für Bauwerber*innen und Eigentümer*innen, wie bereits erwähnt wurde. Gerade in Zeiten, in denen die Baukosten sowieso schon explodieren, wollen wir auf weitere Hürden in diesem Bereich verzichten. Nicht jedes Bauprojekt ist technisch oder wirtschaftlich dafür geeignet. Wir wollen Spielraum geben und keine starren Vorgaben machen. Unser Zugang sind Anreize und Förderungen, damit können wir wirklich etwas machen, aber nicht Zwang und Regulierung. Wir enthalten uns hier, sowie auch bei K 12.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), ÖVP (10), NEOS (2), ehem. MFG (2) Gegenstimme: FPÖ (9)