Erweiterung des Linzrad-Lastenradverleihsystems durch Radboxen
M 6 · Fraktionsantrag · 36. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDas Linzrad-Lastenradverleihsystem soll durch Radboxen erweitert werden, damit Lastenräder auch außerhalb der Öffnungszeiten der Stadtbibliotheken und damit rund um die Uhr nutzbar sind. Als Vorbild dienen Systeme in Salzburg und Leonding, wo Ausleihe und Rückgabe flexibler organisiert sind. In Linz ist die Nutzung derzeit auf fünf Stadtbibliotheksstandorte und deren Öffnungszeiten beschränkt, wodurch die Verfügbarkeit deutlich eingeschränkt bleibt. Zusätzlich sollen weitere geeignete städtische Standorte für Radboxen geprüft und errichtet werden, um Zugänglichkeit und Flexibilität zu erhöhen. Die Finanzierung wäre durch Umschichtung im Budget erfolgt, der Vorstoß wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael Roth-Schmida, Lastenräder - gerade mit E-Antrieb - sind echte ‚Changemaker‘ für die städtische Mobilität und kein Nischenthema. Sie ersetzen Autofahrten, erleichtern Alltag, Kindertransport und Einkäufe und sind ein wichtiger Teil einer klimafreundlichen städtischen Mobilität. Da Lastenräder teuer sind, sind Verleihsysteme für Menschen der entscheidende Einstieg. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass entscheidend ist, dass diese Räder nah bei den Menschen, in den Stadtteilen, rund um die Uhr verfügbar sind. Genau das macht die Nutzung alltagstauglich. Die Erweiterung des Linzrad-Systems durch Radboxen ist ein sinnvoller und auch logischer Schritt. Daran haben wir 2023 noch nicht gedacht, als wir ebenfalls per Antrag einen Ausbau der Verleihsysteme für Lastenräder gemeinsam mit den Bauträger*innen angeregt haben. Falls der Antrag heute zugewiesen wird, was ich als langjährige Nutzerin eines Lastenrads, mit dem ich quasi schon um die halbe Welt gefahren bin, hoffe, dann sollte unser Antrag vom 26. Jänner 2023 mit in die Debatte und Beratung im Ausschuss genommen werden. Wir wünschen uns und hoffen, dass das gelingt, denn mehr Lastenräder werden unsere Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Linz stärken.
Danke schön Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Michi Roth-Schmida, natürlich teilen wir das Ziel eures Antrags ausdrücklich. Mehr Lastenräder und mehr klimafreundliche Mobilität sind auch für uns sinnvoll, notwendig und wünschenswert. Wir haben allerdings das Problem, dass es in der Praxis mit dem Bibliothekssystem ein Problem in der Umsetzung gibt, sozusagen. Warum ist das so? Das System über die Bibliotheken, wie es jetzt besteht, stellt nicht nur die Infrastruktur zur Verfügung, sondern vor allem auch Personal für den laufenden Betrieb, für die Betreuung, für die Wartung. Das bedeutet im Konkreten, dass Übergabe und Rücknahme betreut werden und dass auch Versicherung und Reparatur übernommen werden. Das bedeutet, dass bei der Rückgabe auch eine zeitnahe Überprüfung auf Verkehrstauglichkeit stattfindet, damit gegebenenfalls eine zeitnahe Reparatur erfolgen kann. Die Problematik dabei ist, dass diese Ressourcen derzeit nicht abgesichert sind. Noch weniger abgesichert ist eine Ausweitung dieser Ressourcen. Das heißt, so sinnvoll eine Ausweitung des Angebots wäre - um mehr Räder, mehr Standorte und längere Zeiträume anbieten zu können -, aktuell ist es mit den Ressourcen in diesem Bereich nicht schaffbar - finanziell, personell und organisatorisch. Das heißt aber nicht, dass wir die Idee dahinter nicht unterstützen. Wir haben ja auch zum gegenständlichen Thema im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, wo es darum ging zu prüfen, wie zusätzliche Lastenräder sinnvoll in die bestehenden Systeme der Citybikes oder tim (täglich, intelligent, mobil.) integriert werden können. Dort, wo die Lastenräder schon im öffentlichen Raum stehen und das System per se auf 24-7-Betrieb ausgelegt ist. Der Antrag wurde angenommen. Auf das Ergebnis dieser Prüfung warten wir noch. Darüber soll im Mobilitätsausschuss vom nicht mehr anwesenden Vizebürgermeister Martin Hajart berichtet werden. Daher können wir dem Antrag heute so nicht zustimmen, sind aber jederzeit bereit, an einer gut umsetzbaren Weiterentwicklung des Angebots mitzuarbeiten.
Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, wir sind grundsätzlich nicht gegen neue Mobilitätsangebote. Allerdings müssen wir gerade in Zeiten wie diesen sehr genau darauf achten, wofür wir städtische Gelder einsetzen. Zudem ist es meiner Meinung nach 116 auch eine privatwirtschaftliche und keine städtische Aufgabe. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.
Danke für die Beiträge, Danke Brita Piovesan für die Ausführungen und für die Zustimmung. Nicht so sehr Danke an die Grünen und Helge Langer. Natürlich ist das immer eine Ressourcenfrage. Aber ich finde, wenn kleine, aber wirksame Maßnahmen, die wirklich nicht so viel kosten, scheitern, tut mir das leid. In der Stadt Salzburg funktioniert es ja. Da könnte man als grüne Fraktion - ihr seid ja im Stadtsenat - vielleicht auch Druck machen auf die anderen Parteien. Damit die budgetären Mittel irgendwann zur Verfügung stehen. Aber es fällt halt auf - auch zu dir, Kollege Matsche -, dass sonst Steuergeld für alles Mögliche aufgebracht wird. Dagegen ist das wirklich ganz, ganz wenig. Man merkt einfach die Prioritätensetzung in diesem Haus. Es gibt für andere Fraktionen eben anderes, das viel wichtiger ist. Es ist einfach so. Für uns ist es schon ein wichtiger Punkt in der Frage der Mobilitätswende, dass Menschen nicht nur immer das Auto benutzen und auch für Transporte, die ein bisschen schwerer sind, ebenso ein Rad. Da werden wir mit anderen Fraktionen weiter dranbleiben und vielleicht auch wieder einmal mit den Grünen. Danke.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (8), FPÖ (9), ehem. MFG (2)