Klimawandelanpassungskonzept „Zukunft Linz“ und Aktionsprogrammvorschlag sowie Resolution an die Unternehmensgruppe Linz

Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über I 1 Klimawandelanpassungskonzept „Zukunft Linz“ und Aktionsprogrammvorschlag sowie Resolution an die Unternehmensgruppe Linz und führt aus: „Danke, das Klimawandelanpassungskonzept ist ein Ergebnis aus jetzt mittlerweile schon zwei Jahren intensiver Arbeit meiner Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt unter Einbindung sämtlicher anderer Geschäftsbereiche und von Bürger*innen und Expert*innen. Grundsätzlich ist es so, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden, das heißt, die Klimaarbeit ist auch bei uns in der Stadt eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Wenn wir von Klimaarbeit sprechen, geht es in erster Linie um zwei Säulen und zwei Eckpfeiler, die wir zu bearbeiten haben. Die erste Säule ist der Klimaschutz: Wir müssen den Klimaschutz mit allen uns möglichen Mitteln vorantreiben, sprich wir müssen dafür sorgen, dass wir 2040 klimaneutral sind. Es werden intensive Arbeiten durchgeführt, dass wir ein Klimaneutralitätskonzept erarbeiten können, auch da arbeiten alle Bereiche in der Stadt und der Unternehmensgruppe unter Einbindung externer Expertise zusammen, um das Bestmögliche für die Stadt zu erreichen. Das ist mit Sicherheit eine Challenge, an der wir uns alle zu beteiligen haben, wenn wir wollen, dass es uns gelingt. Die zweite Säule ist die Klimawandelanpassungsarbeit: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, wenn wir wollen, dass unsere Stadt trotz der mittlerweile nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise auch in Zukunft lebenswert bleibt. Klimawandelfolgen sind in den unterschiedlichsten Bereichen sehr verschieden. Wir kennen die Bilder aus anderen Ländern in erster Linie mit Feuersbrünsten im Sommer und ausgetrockneten Flüssen. Aber auch in Österreich sehen wir die Auswirkungen, wenn wir an den Neusiedler See denken. Bei uns in Linz, so wie in den meisten anderen Ballungsräumen, ist es in erster Linie die Hitzeentwicklung, die uns auch künftig zu schaffen machen wird. Dieses Klimawandelanpassungskonzept, das wir heute zu besprechen haben, ist ein beeindruckendes Werk, das uns in gemeinsamer Arbeit gelungen ist. In vielen Bereichen sind neue Wege beschritten worden, auch in der Form der Einbindung der Linzer*innen ist ein völlig neuer Zugang passiert. Es ist nämlich versucht worden, gemeinsam mit der Stadtforschung tatsächlich einen repräsentativen Anteil und Querschnitt der Bevölkerung einzubinden. Dieser Einladung sind schlussendlich über 70 Linzer*innen gefolgt und haben sich intensiv eingebracht. Was wir im heutigen Antrag unter Punkt eins abstimmen werden, ist das Ergebnis dieses wirklich breiten Prozesses. Aus meiner Sicht ist das ein tatsächlich sehr fundiertes Werk, das uns in den nächsten Jahren eine gute Grundlage für diese Klimawandelanpassungsarbeit sein kann. Gleichzeitig legen wir heute dem Gemeinderat ein Vorschlagspaket vor, wir haben es Aktionsprogramm genannt. Auch das ist praktisch das Ergebnis. Wenn Sie so wollen, ist es die Ableitung aus dem Klimawandelanpassungskonzept schon in konkretere Formen gegossen. Ganz konkret sind es 30 Vorschlägen, die von meiner Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt, gemeinsam mit allen anderen Geschäftsbereichen der Stadt Linz erarbeitet worden sind. An dieser Stelle sage ich, Danke an wirklich alle Bereiche, Danke vor allem an die Frau Magistratsdirektorin, die den Prozess von Anfang mitgetragen hat und ermöglicht hat, dass dieses Konzept quer über alle Geschäftsbereiche erarbeitet wurde. Ich finde das wirklich bemerkenswert und das Ergebnis kann sich tatsächlich sehen lassen. Vielen Dank an alle! Jene, die heute hier ein Stimmrecht ausüben, bitte ich diese Arbeit mitzutragen und zu unterstützen.“ (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Gemeinderat bekennt sich zu dem in der Beilage 1 ersichtlichen Klimawandelanpassungskonzept als grundlegende Leitlinie für die notwendige Klimawandelanpassung der Stadt Linz. 2. Zur zielgerichteten Umsetzung des Anpassungskonzepts werden Aktionsprogramme durchgeführt. Die Vorschläge für das erste Aktionsprogramm sind in der Beilage 2 zusammengefasst. Der Gemeinderat beauftragt daher - nach jeweils erfolgter gesonderter einzelner Abstimmung - die zuständigen Geschäftsbereiche und Unternehmung nach StL 1992 die Umsetzung der im Folgenden und in der Beilage 2 näher dargestellten Aktionsvorschläge in die Wege zu leiten. 2.1. Ausarbeitung eines Hitzenotfallplans 2.2. Aktualisierung der Biotopkartierung 2.3. Potenzial für Entsiegelung, Grünflächenvernetzung und -aufwertung erheben 2.4. Kommunikationskonzept für Klimathemen entwickeln 2.5. Weiterführung der Baumoffensive 2.6. Überarbeitung und Anwendung der 10-Punkte Checkliste für Hochhäuser 2.7. Fortführung - Klimafitte Wälder und Parks 2.8. Dachwässer besser nutzen 2.9. Ermittlung thermisch belasteter Krabbelstuben, Kindergärten, Horte, Schulen und Seniorenzentren sowie Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Sanierung 2.10. Masterplan ‚Gehen‘ und Sustainable Urban Mobility Plan entwickeln 2.11. Steuerung und Monitoring 2.12. Berücksichtigung des städtischen Grünflächenplanes 2015 2.13. Erstellung einer Risikokarte Versickerung 2.14. Etablierung eines Monitoringsystems für gesundheitsgefährdende Neobiota 2.15. Radwegnetz in laut Risikokarte Hitze zu priorisierenden Gebieten verbessern und ausbauen unter Einbezug der Radstrategie 2.16. Ausarbeitung und Anwendung eines Begrünungskonzeptes für den Straßenraum für die Innere Stadt 2.17. Pilotprojekt: Quartiersentwicklung und Umsetzungskonzept für den öffentlichen Raum unter Berücksichtigung kurzer Wege, sanfter Mobilität und partizipativer Umsetzung 2.18. Errichtung zusätzlicher Trinkbrunnen in laut Risikokarte Hitze zu priorisierenden Gebieten 2.19. Klimaresiliente Standards für Stadt- und UGL-Gebäude definieren 2.20. Klimawandelangepasste Gebäudeplanung und -errichtung 2.21. Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und verkehrslenkende Maßnahmen 2.22. Schaffung von mehr Platz für Radfahrerinnen, Fußgängerinnen und Bäume 2.23. Einholung naturschutzökologischer Gutachten bei Planungsvorhaben 2.24. Aufbau eines Systems zum Schadensmonitoring von Klimafolgen 2.25. Aktualisierung von älteren Bebauungsplänen in Gebieten mit Kaltluftabflüssen 2.26. Prüfung und Durchführung von Baumpflanzungen im Zuge von Tiefbauarbeiten 2.27. Erhaltenswerte Bäume in Bebauungsplänen kennzeichnen 2.28. Kontrolle der Ausführung oder Einhaltung der Begrünungsfestlegungen 2.29. Fortführung - Forschung zu Anpassung 2.30. Gemeindeübergreifende Anpassungsgruppe 3. Falls zur Durchführung der Aktionen weitergehende Umsetzungsbeschlüsse erforderlich sind, sind die jeweils zuständigen Organe damit zu befassen. 4. Die Umsetzung der einzelnen Aktionsvorschläge erfolgt im Rahmen der jeweils vom Gemeinderat in den entsprechenden Voranschlägen zur Verfügung gestellten Budgetmittel. Von den zuständigen Geschäftsbereichen, Abteilungen bzw. Unternehmungen nach StL 1992 soll ein bestmöglicher Abgleich mit bestehenden Förderinstrumenten vorgenommen werden, um damit Fördermittel für die Umsetzung zu lukrieren. 5. Der Gemeinderat ersucht die Mitglieder der Unternehmensgruppe Linz aktiv an der Umsetzung der im Punkt 2 beschlossenen Aktionen mitzuwirken und entsprechend Punkt 4 einen bestmöglichen Abgleich mit bestehenden Förderungsinstrumenten vorzunehmen, um damit Fördermittel für die Umsetzung zu lukrieren (Resolution).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, ich habe mich in der Vorbereitung intensiv mit diesem Papier auseinandergesetzt und ich muss sagen, diese Grundlagenarbeit ist sicher hervorragend gelungen. Mir ist besonders aufgefallen, dass die Folgen des Klimawandels natürlich auch eine soziale Frage sind. Wenn man zum Beispiel diese Risikokarte Hitze anschaut, sieht man, dass besonders Menschen mit geringem Einkommen in Gegenden wohnen, die in Zukunft besonders stark von Hitze betroffen sein werden. Das hat verschiedene Gründe, oft sind es Gebiete mit mangelnder Begrünung und diese Menschen werden sich keine Klimaanlage leisten können. Sie können auch nicht schnell aus der Stadt hinaus. Deswegen ist es für mich ganz wichtig, dass diese Maßnahmen hier möglichst schnell umgesetzt werden und alles in Gang kommt. Die Maßnahmen sind sehr gut gesetzt, sie dürfen aber jetzt nicht durch die Stadtpolitik, vor allem in Verkehrsfragen und in der Stadtplanung, konterkariert werden. Es wäre sehr wichtig, endlich Einsicht zu zeigen und abzukehren. Am Ende unserer heutigen Sitzung haben wir noch einen Dringlichkeitsantrag zum Ausstieg aus dem Westring. Wenn man dem Klimaanpassungskonzept zustimmt, kommt man eigentlich auch nicht darum herum dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Danke schön.“ (Beifall) Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass mit dem Klimawandelanpassungskonzept eine fundierte, wissenschaftlich erarbeitete Datengrundlage vorliegt. Jetzt wissen alle - auch die, die es nie wirklich wissen wollten - woran wir sind: Die Menschen in Linz sind vom Klimawandel betroffen und werden in Zukunft noch mehr darunter leiden. Wir müssen ab sofort an allen Stellschrauben drehen, um Linz stadtklimatisch zu ertüchtigen. Wir wissen auch, wo wir eingreifen müssen, um insbesondere Kinder und alte Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Hitze zu bewahren. Wie Frau Kollegin Grünn schon ausgeführt hat, wissen wir jetzt auch, wo finanziell schlechter gestellte Menschen besonders unter dem Klimawandel zu leiden haben und noch mehr leiden werden. Gehen wir es an, wir stimmen dem Antrag, dem Abänderungsantrag und dem Zusatzantrag zu.“ Bürgermeister Luger: „Sie haben also das Gesamtpaket gebucht.“ Gemeinderätin Tichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir fordern die einzelne Abstimmung dieser 30 Punkte des Aktionsprogrammsvorschlages und werden uns bei den Punkten 5, 6, 10, 15, 16, 21, 22 und 23 enthalten. Danke schön.“ Gemeinderätin Sommer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir ersuchen auch um getrennte Abstimmung. Mit dem Aktionsprogramm zum Klimawandelanpassungskonzept wurden dem Gemeinderat 30 konkrete Umsetzungsaktionen zur Beschlussfassung vorgelegt, allerdings ohne Zeit- und Kostenpläne. Der Gemeinderat sollte als oberster Auftraggeber und als Kontrollorgan auch darüber informiert werden, in welchen Zeiträumen und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine Umsetzung, in welchem Maß, realistischerweise erwartet werden kann. Wir stellen daher folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe als Punkt 6: „Der Gemeinderat soll noch heuer über die angestrebten Zeit- und Kostenpläne des Aktionsprogrammes informiert werden. Im Konkreten soll mit der Vorlage des Voranschlages auch ein Bericht erfolgen, welche finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsprogrammes im jeweiligen Jahr und soweit möglich auch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.“ Bei Punkt 2.6 ‚Überarbeitung und Anwendung der 10-Punkte-Checkliste für Hochhäuser‘ möchten wir uns enthalten. Diese Checkliste ist ein zahnloses Instrument ohne rechtliche Bindung. Es braucht zuerst einen verpflichtenden Hochhausplan, der durch einen Gemeinderatsbeschluss auch rechtlich bindend ist. Wir werden uns auch bei Punkt 2.15 ‚Radwegenetz laut Risikokarte Hitze‘ enthalten. Das Radwegenetz in Linz wird nicht laut Risikokarte Hitze, sondern nach der Radfahrstrategie bearbeitet. Diese Strategie zielt auf ein Radwegenetz für das ganze Jahr ab, das auch für ganz Linz Sinn macht. Die letzte Enthaltung gibt es von uns bei Punkt 2.23 ‚Einholung naturschutzökologischer Gutachten bei Planungsvorhaben‘. Es gibt ein strenges Naturschutzgesetz und es gibt einen Grünflächenplan der bei Bauvorhaben einzuhalten ist. Die zusätzliche Einholung von Expertisen und Gutachten verteuern und verkomplizieren jedes Verfahren.“ Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, als SPÖ-Fraktion werden wir dem Klimawandelanpassungskonzept vollinhaltlich zustimmen. Wir begrüßen diese Initiative auch und ich bedanke mich hier im Saal für die Zusammenarbeit im Vorfeld. Auch wenn es letzte Woche manchmal nicht ganz so friktionsfrei gelaufen ist, das Ergebnis zählt und das ist ein gutes. Zu zwei Punkten des Aktionsprogrammes haben wir einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen zugegangen ist. Im ‚Zukunft Linz – Aktionsprogramm‘ (wie auch in der Auflistung ‚Aktionsprogramm‘ – Vorschläge S. 2/25) sollen die Punkte 12 ‚Berücksichtigung des städtischen Grünflächenplanes 2015‘ sowie 25 ‚Aktualisierung von älteren Bebauungsplänen in Gebieten mit Kaltluftabflüssen‘ wie folgt abgeändert werden: Der Gemeinderat beschließe: ‚12. Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzepts im gesamtstädtischen Grün- und Freiraumkonzept Umsetzung Abteilung Stadtplanung Anwendung Abteilung Stadtplanung Im Rahmen der anstehenden, grundlegenden Überprüfung des Örtlichen Entwicklungskonzepts (ÖEK) soll ein neues Grün- und Freiraumkonzept für Linz erarbeitet werden, das den aktuellen Anforderungen entspricht. Dieses Konzept soll qualitative und quantitative Ziele für die Entwicklung der Grün- und Freiflächenentwicklung festlegen und in diesem Zusammenhang auch die Ziele des Klimaanpassungskonzepts soweit wie möglich und sinnvoll berücksichtigen.‘ ‚25. Aktualisierung von älteren Bebauungsplänen in Gebieten mit Kaltluftabflüssen Umsetzung Abteilung Stadtplanung Abstimmung mit Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt Die Abteilung Stadtplanung (StP) wird beauftragt darzustellen, welche Bebauungspläne laut Linzer Stadtklimaanalyse sich in Kaltluftabflussgebieten befinden, und in Abstimmung mit der Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt (SKU) zu prüfen, inwieweit eine Überarbeitung von Bebauungsplan-Festlegungen erforderlich ist. Sofern erforderlich, sollen diese Bebauungspläne sukzessive überarbeitet werden. Dabei sind die städtebaulichen Ziele und jene des Klimaanpassungskonzepts gleichermaßen zu beachten. Bereits bewilligte Bauvorhaben sind bei der Überarbeitung der Bebauungspläne zu berücksichtigen.‘“ In Punkt 12 war ursprünglich vorgesehen, den städtischen Grünflächenplan 2015 zu berücksichtigen. Nachdem wir aber ohnehin für die Vorbereitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ein neues Grün- und Freiraumkonzept erarbeiten wollen und müssen, glauben wir, dass das die bessere, weil aktuellere Vorgangsweise ist. Der Punkt 25 hätte ursprünglich vorgesehen, dass generell prioritär ältere Bebauungspläne in Kaltluftabflüssen überarbeitet werden sollen. Das haben wir umformuliert, dass wir als Stadtplanung gemeinsam mit der Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt prüfen, bei welchen es wirklich notwendig ist. Diese gehen wir dann an. So gesehen, ersuche im um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag. Dem Zusatzantrag der ÖVP werden wir nicht zustimmen, wir werden uns hier als SPÖ-Fraktion enthalten, ansonsten werden wir allen Punkten zustimmen.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin Schobesberger: Ja, wir haben einen Klimawandel, wir haben seit Millionen von Jahren – seitdem die Erde besteht - einen Klimawandel und der wird weitergehen. Ich halte die Klimawandelanpassung für dringend notwendig. Speziell für Herrn Stadtrat Prammer bzw. die SPÖ-Fraktion, für die ÖVP-Fraktion und auch die FPÖ-Fraktion: Sie haben im Jänner der Flächenwidmung Mengerstraße, trotz massiver Bedenken der Umweltschutzorganisationen, zugestimmt. Ich finde das ein bisschen bedenklich, wenn Sie heute der Klimawandelanpassung eine Zustimmung erteilen. Ich halte es für dringend notwendig und ich werde auf jeden Fall zustimmen und ich bitte das auch für zukünftige Projekte zu überdenken. Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, von unserer Seite auch ein Dankeschön an Frau Stadträtin Schobesberger und an ihr Team für dieses Papier. Ich darf festhalten, dass es international auch keinen Vergleich zu scheuen braucht. Wir arbeiten intensiv mit dem Klimakoordinator am Sustainability-Report gemeinsam mit den United Cities. Wir können natürlich über die einzelnen Punkte abstimmen, wir werden aber grundsätzlich allem zustimmen. Es ist eine sehr, sehr gute Initiative, die natürlich noch vieler, vieler Arbeit bedarf. Auch im Gemeinderat werden noch vielen Projekten zustimmen müssen, aber ich bedanke mich für diese tolle Arbeit.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich bin jetzt fast ein bisschen gerührt, ich glaube, uns gelingt jetzt tatsächlich ein Meilenstein. Wenn ich mich jetzt nicht ganz verhört habe, ist das Klimawandelanpassungskonzept an sich eine einstimmige Beschlussfassung. Wir haben auch eine überwiegende Mehrheit für sämtliche Punkte im Aktionsprogramm. Dafür ein großes Dankeschön von meiner Seite. Ganz kurz möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, die gesagt worden sind. Ich möchte vor allem noch einmal erklären, was es mit dieser Risikokarte Hitze auf sich hat, weil es da offenbar auch bei der ÖVP ein Missverständnis gibt. Diese Hitzekarte ist der Versuch, die Erkenntnisse, die wir aus unserer Stadtklimaanalyse und der Planungshinweiskarte und den Ergebnissen aus diesen wissenschaftlichen Projekten haben und dem was an der Stadtklimaanalyse herausgekommen ist, mit dem zu koppelt, was Frau Gemeinderätin Grünn schon gesagt hat. Der Klimawandel und seine Folgen sind in erster Linie, vor allem auch was die Auswirkungen betrifft, eine soziale Fragestellung. Wir haben die Situation, dass diejenigen, die den Klimawandel verursachen, meistens nicht diejenigen sind, die unter dem Klimawandel am meisten zu leiden haben. Die Leute, die in kleinen Wohnungen im dicht verbauten Gebiet ohne Balkon bzw. Garten wohnen, sind meistens nicht die, die mit dem SUV an den Attersee oder ins Mühlviertel auf Sommerfrische fahren, um die heißen Wochenenden und den Sommer dort zu verbringen. Das heißt, es ist vor allen für die Menschen, die im dicht verbauten Gebiet wohnen und die oft nicht die Möglichkeit haben ‚es sich zu richten‘, wichtig, dass wir versuchen unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und diese Klimawandelanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Mag. Johannes Horak, PhD ist mit seinem Team tatsächlich etwas gelungen, was für viele andere Städte beispielgebend sein wird. In Kooperation mit der Stadtforschung hat er ein Modell entwickelt, wie man auf dieser Risikokarte Hitze auf einen Blick nicht nur sieht, wo die Hitzeentwicklung besonders dramatisch sein wird, sondern diese Karte bindet auch soziale Faktoren ein. Diese Karte gibt uns Auskunft darüber, in welchen Stadtteilen es besonders heiß wird und wo viele Menschen wohnen, die nicht innerhalb von fünf Gehminuten Parklandschaften oder andere Naherholungsflächen haben. Die Karte zeigt auf, wo viele Menschen wohnen und wo Menschen wohnen, die besonders unter der Hitze leiden, sprich viele ältere Menschen, wo Seniorenzentren und Kindergärten sind, wo Familien wohnen und so weiter. All das sagt diese Risikokarte Hitze aus. Daher ist auch der Vorschlag aus der städtischen Verkehrsplanung gekommen, den Ausbau des Radwegenetzes, prioritär in diesen besonders betroffenen Gebieten in Angriff zu nehmen. Wir können das - wenn ihr mit diesem Konzept fertig seid - so wie die Baumpflanzoffensive, nicht gleichzeitig im gesamten Stadtgebiet umsetzen. Daher der Vorschlag, das Ganze prioritär auch in diesen besonders betroffenen Gebieten in Angriff zu nehmen. Das zur Erklärung für alle. Nichtsdestotrotz – ich will jetzt gar nicht auf den wenigen Punkten herumreiten, die keine Zustimmung oder nicht von allen eine Zustimmung finden. Wir können heute echt stolz sein, dass wir diesen Beschluss fassen. Ich sage kurz etwas zum Zusatzantrag, dem wir nicht nähertreten werden. Wir haben uns ganz genau überlegt, wie wir diesen Antrag aufbauen. Es wurde ganz bewusst geschaut, welche Punkte umfasst sind. Es sind Punkte, die wirklich in alle Geschäftsbereiche der Stadt Linz hineingreifen, auch in sämtliche politische Zuständigkeiten. Daher haben wir im Vorfeld versucht, das möglichst breit abzustimmen. Wir haben daher auch keine konkreten Vorgaben. Es wäre schon ein massiver Eingriff in die Zuständigkeiten der jeweiligen Referent*innen, wenn man auch noch im Detail Vorgaben macht, was Geld und Zeit betrifft. Man muss den jeweiligen Referent*innen schon ein bisschen einen Handlungsspielraum geben. Aus meiner Sicht gibt es auch ein hohes Vertrauen, dass wir das ernsthaft umsetzen. Ein Vorschlag steht aber sehr wohl in diesem Konzept, nämlich konkret unter Punkt 2.11 ‚Steuerung und Monitoring‘. Es ist trotzdem schon ein Vorschlag enthalten, damit wir einen Überblick behalten, welche Maßnahmen schon umgesetzt sind bzw. wie weit die Umsetzung ist. Ich ersuche daher, den ursprünglichen Antrag so wie er ist, mit den Abänderungen, die Kollege Prammer eingebracht hat, zu beschließen. Ich glaube, dass wir da wirklich umfassend dabei sind. Ich würde es zum Beispiel als Überforderung an Kollegen Hajart finden, wenn wir jetzt sagen, du musst uns heuer bis Jahresende genau sagen, wie du diese Maßnahmen in deinem Ressort, mit wieviel Geld in den nächsten fünf Jahren umsetzen willst. Ich glaube, das ist nicht wirklich bei allen Punkten möglich und auch nicht sinnvoll. Wir werden daher dem Zusatzantrag nicht nähertreten. Aber noch einmal vielen, vielen Dank an alle, die dieses Papier mit so viel Engagement und Einsatz zustande gebracht haben, es ist ein Meilenstein für die Klimaarbeit der Stadt Linz.“ (Beifall) Der Vorsitzende lässt über den Antrag und anschließend über den Abänderungsantrag sowie den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9) bei den Punkten 2.6, 2.15, 2.23 und FPÖ (9) bei den Punkten 2.5, 2.6, 2.10, 2.15, 2.16, 2.21, 2.22, 2.23 mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der SPÖ wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der ÖVP wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), Die Grünen (8), NEOS (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger: „Ich darf mich abschließend ebenfalls herzlich für die Kooperation bedanken, sowohl innerhalb des Magistrates, bei Frau Magistratsdirektorin Mag.a Huemer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in unseren Geschäftsbereichen involviert waren. Ganz besonders bedanke ich mich auch bei Ihnen als Mandatarinnen und Mandatare, denn ich glaube, es ist ein politisch sehr gutes Zeichen - wenn man andere Ebenen ansieht, wie dort über Klimawandel diskutiert wird - dass wir bei allen politischen, ideologischen Differenzen, die es in einem Haus mit neun Parteien und Fraktionen gibt, doch einen gewissen Grundkonsens in einer zentralen Frage für diese Stadt haben. Ich glaube, das stellt jeder Einzelnen und jedem Einzelnen von uns und Ihnen ein exzellentes Zeugnis aus, was eine Woche vor Ferienbeginn auch Politikerinnen und Politiker zusteht. Danke vielmals.“ (Beifall)

1. Der Gemeinderat bekennt sich zu dem in der Beilage 1 ersichtlichen Klimawandelanpassungskonzept als grundlegende Leitlinie für die notwendige Klimawandelanpassung der Stadt Linz. 2. Zur zielgerichteten Umsetzung des Anpassungskonzepts werden Aktionsprogramme durchgeführt. Die Vorschläge für das erste Aktionsprogramm sind in der Beilage 2 zusammengefasst. Der Gemeinderat beauftragt daher - nach jeweils erfolgter gesonderter einzelner Abstimmung - die zuständigen Geschäftsbereiche und Unternehmung nach StL 1992 die Umsetzung der im Folgenden und in der Beilage 2 näher dargestellten Aktionsvorschläge in die Wege zu leiten. 2.1. Ausarbeitung eines Hitzenotfallplans 2.2. Aktualisierung der Biotopkartierung 2.3. Potenzial für Entsiegelung, Grünflächenvernetzung und -aufwertung erheben 2.4. Kommunikationskonzept für Klimathemen entwickeln 2.5. Weiterführung der Baumoffensive 2.6. Überarbeitung und Anwendung der 10-Punkte Checkliste für Hochhäuser 2.7. Fortführung - Klimafitte Wälder und Parks 2.8. Dachwässer besser nutzen 2.9. Ermittlung thermisch belasteter Krabbelstuben, Kindergärten, Horte, Schulen und Seniorenzentren sowie Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Sanierung 2.10. Masterplan ‚Gehen‘ und Sustainable Urban Mobility Plan entwickeln 2.11. Steuerung und Monitoring 2.12. Berücksichtigung des städtischen Grünflächenplanes 2015 2.13. Erstellung einer Risikokarte Versickerung 2.14. Etablierung eines Monitoringsystems für gesundheitsgefährdende Neobiota 2.15. Radwegnetz in laut Risikokarte Hitze zu priorisierenden Gebieten verbessern und ausbauen unter Einbezug der Radstrategie 2.16. Ausarbeitung und Anwendung eines Begrünungskonzeptes für den Straßenraum für die Innere Stadt 2.17. Pilotprojekt: Quartiersentwicklung und Umsetzungskonzept für den öffentlichen Raum unter Berücksichtigung kurzer Wege, sanfter Mobilität und partizipativer Umsetzung 2.18. Errichtung zusätzlicher Trinkbrunnen in laut Risikokarte Hitze zu priorisierenden Gebieten 2.19. Klimaresiliente Standards für Stadt- und UGL-Gebäude definieren 2.20. Klimawandelangepasste Gebäudeplanung und -errichtung 2.21. Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und verkehrslenkende Maßnahmen 2.22. Schaffung von mehr Platz für Radfahrerinnen, Fußgängerinnen und Bäume 2.23. Einholung naturschutzökologischer Gutachten bei Planungsvorhaben 2.24. Aufbau eines Systems zum Schadensmonitoring von Klimafolgen 2.25. Aktualisierung von älteren Bebauungsplänen in Gebieten mit Kaltluftabflüssen 2.26. Prüfung und Durchführung von Baumpflanzungen im Zuge von Tiefbauarbeiten 2.27. Erhaltenswerte Bäume in Bebauungsplänen kennzeichnen 2.28. Kontrolle der Ausführung oder Einhaltung der Begrünungsfestlegungen 2.29. Fortführung - Forschung zu Anpassung 2.30. Gemeindeübergreifende Anpassungsgruppe