Wahlbeteiligung steigern - Linzer Stadtdemokratie stärken

Unser Zusatzantrag ist eine Ergänzung relativ pragmatischer Natur. Wenn ich die Wahlbeteiligung grundsätzlich erhöhen möchte, muss ich die Effizienz der Informationsstruktur überprüfen. Vor der Nationalratswahl wurden die Wahlsprengel geändert. Es kamen schon damals ‚Irrläufer‘ in die Wahllokale und gerade Ältere haben sich dann nicht mehr weiter bemüht. Wir haben viele Ältere zu dieser Zeit animiert, Wahlkarten zu verwenden. An ihnen ist die Veränderung des zuständigen Wahlsprengels vorübergegangen und dadurch gab es in den Wahllokalen wieder ‚Irrläufer‘. Wenn es zum Beispiel an dem Tag geschneit hat, wollten diese Wähler*innen dann nicht noch ein anderes Wahllokal aufsuchen. Außerdem ist mir dann in Gesprächen von Senior*innen, die sehr zuverlässige Wähler*innen sind, gesagt worden, dass sie überhaupt keine Wahlinformation bekommen haben. Das heißt, man sollte diese Infrastruktur jetzt überprüfen, ob und warum etwas passiert ist. Man sollte vielleicht auch schauen, ob das Layout dieser Wahlinformation nicht mehr Aufmerksamkeit erregen darf. Sie kommt sehr elegant und behördlich daher und wird von manchen – ich sage einmal Jungwähler*innen – übersehen. Es ist einfach ein unauffälliges, elegantes kleines Kärtchen, das niemand wirklich liest. Ich bitte auch, Veränderungen etwas deutlicher zu machen, weil Senior*innen es gewohnt sind – das weiß ich von meiner jahrzehntelangern Beisitzer*innentätigkeit – in ein bestimmtes Wahllokal zu gehen. Vielleicht haben sie das beim nächsten Mal wieder vergessen. Ich ersuche um Aufklärung, ob Strukturen ausgenutzt wurden oder fehlgelaufen sind. Vielleicht kann man auch das Layout überarbeiten. Danke. Bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist die Wahlbeteiligung ein wichtiges Element der Demokratie, aber wir sollten auch nicht ganz schlechtreden, was in Linz passiert. Wir haben bei der Stichwahl eine höhere Wahlbeteiligung gehabt als beim letzten Wahlgang Luger/Baier. Es waren 40 Prozent der Wähler bei der Stichwahl. Das ist nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass bei der EU-Wahl, in der Hälfte der Länder in Europa keine 40 Prozent hingehen. Also so schlecht kann das alles nicht gewesen sein. Trotz allem ist es vernünftig, wenn man über diese Problematiken redet. Daher möchte ich den Antrag stellen, dass wir diesen Antrag, mitsamt dem Zusatzantrag der ÖVP, in den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung geben. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe einen Vorschlag für eine Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft und Innovation. Es geht um innovative Themen, man sich hier noch einmal anschauen, wie die Wahlinformation gestaltet wurde. Es scheiden sich die Geister, was jung oder alt anspricht. Es waren QR-Codes auf den Wahlinformationen und es ist auch im Neuen Rathaus einiges passiert. Dort konnte man sich schon vorher Wahlkarten zu günstigen Zeiten abholen. Es hat Online-Informationen der Stadt Linz gegeben, auch über Social-Media und Infoscreens. Herr Bürgermeister hat bereits angesprochen, dass es unser aller Interesse ist, auch jene anzusprechen, die nicht gewählt haben und dass wir diese Gruppen natürlich auch bedienen sollen. Deswegen schlage ich die Zuweisung zu meinem Ausschuss Wirtschaft und Innovation vor, weil ich die Themen Demokratiebildung und -arbeit in unserer Zuständigkeit sehe. Ich bitte um Zustimmung für die Zuweisung.

Vielen herzlichen Dank, lieber Lorenz Potocnik, das ist ein sehr guter Antrag. Es ist ein Hygieneprozess, den jede Partei zu verantworten hat. Er betrifft die Außenwirkung der Politik und wie wir selbst miteinander umgehen. Du hast heute schon einen ersten Schritt dazu gemacht und dich intensiv mit mir auseinandergesetzt. Ich denke, das ist ein sehr guter Schritt. Wir nehmen uns auch selbst an der Nase. Es ist uns zum Beispiel nicht gelungen, 40 Prozent unserer Wähler*innen zu mobilisieren. Das heißt, ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss und stimme der Zuweisung zu. Danke.

Ich möchte dich nicht unterbrechen, weil du das Schlusswort hast, aber vielleicht kann sich trotzdem noch Gemeinderat Wolfgang Grabmayr dazwischen quetschen.

Ich ziehe den Antrag auf Zuweisung in den Verfassungsausschuss zurück.