Gewährung einer Subvention an den Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte (Jahresförderung 2026 für Jugendprojekt KICK sowie Jahresförderung 2026 für die Frauenberatung Woman); insgesamt maximal 265.000 Euro

G 4 · Ausschussantrag · 36. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gewährt wurde dem Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte eine Jahresförderung 2026 für das Jugendprojekt KICK und die Frauenberatung Woman in Höhe von insgesamt maximal 265.000 Euro. Das Jugendprojekt KICK unterstützt Jugendliche mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und erreicht laut Begründung eine Vermittlungsquote von 86 Prozent; der Förderbedarf steigt, weil sich das Land Oberösterreich zurückgezogen hat und das AMS die Finanzierung nur bei städtischer Unterstützung kompensiert. Die Frauenberatung Woman erhält Mittel für die Unterstützung arbeitssuchender Frauen. Die Auszahlung erfolgt in vier Teilbeträgen im Jahr 2026, und die Förderung ist an die allgemeinen und speziellen Förderungsrichtlinien der Stadt Linz gebunden. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen; eine Fraktion enthielt sich, zwei Mitglieder stimmten wegen Befangenheit nicht mit.

Schlagwörter (10):sozialförderungjugendarbeitarbeitsmarktintegrationfrauenberatunggleichstellungarbeitslose frauengemeinnützige vereinestadtlinzjahresförderungsozialbudget
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Stadtsenat, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, es geht um eine Förderung des Vereins für Sozial- und Gemeinwesenprojekte (VSG), genauer um zwei Projekte. Einerseits um das Jugendprojekt KICK, wo es um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche geht. Die Vermittlungsquote beträgt 86%, was sehr gut ist. Bei der Finanzierung hat sich das Land Oberösterreich zurückgezogen. Das wird das Arbeitsmarktservice (AMS) kompensieren, wenn die Stadt Linz ihre Förderung heute beschließt. Es geht um eine Maximalförderung für dieses Projekt von 240.000 Euro. Das zweite Projekt ist die Frauenberatung Women, wo es um Unterstützung arbeitssuchender Frauen geht. Hierfür sind 25.000 Euro geplant. Die Gesamtsumme der Förderung für den VSG beträgt maximal 265.000 Euro. Ich bitte um Zustimmung des Gemeinderates für die Unterstützung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Die Stadt Linz gewährt dem Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte, 4020 Linz, Glimpfingerstraße 8, eine Förderung in Höhe von maximal 228.000 Euro als Jahresförderung 2026 für das Jugendprojekt KICK sowie maximal 25.000 Euro als Jahresförderung 2026 für die Frauenberatung Woman. 2. Der unter Beschlusspunkt 1 genannte maximale Förderbetrag für das Projekt KICK erhöht sich im Ausmaß des Betrages, der aufgrund nicht benötigter Fördermittel für das Jahr 2025 an die Stadt Linz zurückzuzahlen ist, maximal jedoch um 12.000 Euro (somit gesamthaft auf maximal 240.000 Euro für das Jugendprojekt KICK). 3. Die Förderung wird unter der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen beziehungsweise speziellen Förderungsrichtlinien der Stadt Linz gewährt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt in vier Teilbeträgen: 20. März, 20. Juni, 20. September beziehungsweise 20. Dezember 2026. 4. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 265.000 Euro für das Rechnungsjahr 2026 erfolgt auf der Finanzposition 1.757000 (Transfers an private Organisationen) im Fonds 400000 (Soziales).
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, auch wenn bereits 2024 von einer dreijährigen auf eine einjährige Förderung umgestellt wurde, sehen wir darin keinen Vorteil für die Vereine. Gerade, wenn andere Förderpartner*innen ihre Unterstützung auf ein Jahr beschränken oder gar aus dem Vertrag aussteigen, sollte die Stadt Linz nicht einfach mitziehen, sondern an Mehrjahresförderungen festhalten. 57 In diesen Einrichtungen arbeiten überwiegend Frauen. Einjahresförderungen erschweren die Planung, verunsichern Mitarbeiter*innen und gefährden die Qualität und Kontinuität der Projekte. Wer professionelle Arbeit will, muss auch Planungssicherheit bieten. Wir stimmen der Förderung zu, halten jedoch die Umstellung auf Einjahresförderungen für grundsätzlich falsch und plädieren daher für strukturelle Mehrjahresförderungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich der Argumentation von Gemeinderätin Piovesan weitestgehend anschließen. Wir werden das aber zum Anlass nehmen, uns hierbei zu enthalten, auch im Hinblick darauf, dass allein das Projekt KICK fast eine Viertelmillion Euro verschlingt und da ungefähr 60 Personen davon profitieren. Auch wenn die Vermittlungsquote sehr gut ist, fördern wir da jede Person mit ungefähr 4.000 Euro, das ist einfach viel zu ineffizient. Deswegen die Enthaltung.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Gäste hier im Saal und zu Hause, ich wollte nur ganz kurz erwähnen, warum wir hier zustimmen, warum wir zustimmen müssen. Das Land Oberösterreich ist aus der Förderung ausgestiegen, das wollen wir noch einmal betonen. Von Landesseite gibt es beim Integrationsbudget und an vielen Stellen Kürzungen von 20% oder 40% oder komplette Kürzungen. Daher müssen wir da einspringen. Es ist halt leider nötig, aber natürlich sind wir da dabei. Zu dem, was Frau Piovesan gesagt hat: Die Dreijahresförderung ist natürlich für die Planungssicherheit, für die Vereine schon ein durchaus wichtiger Faktor. Man kann schon überlegen, ob man wieder dahingehend fördert. Von uns gibt es eine Zustimmung, vielen Dank.

Ich möchte nur kurz bekannt geben, dass ich im Vorstand bin. Daher erkläre mich für befangen und stimme nicht mit.

Ich muss mich meiner Vorrednerin anschließen. Ich möchte mich aber vorher für die avisierte Zustimmung sehr herzlich bedanken, auch im Namen der Kolleginnen des VSG. Wie erfolgreich die Arbeit ist, haben wir schon bei der Antragsbegründung gehört. Ich muss mich aber genauso wie Theresa Ganhör aufgrund von Befangenheit als Vorstandsmitglied enthalten.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9) Gemeinderätin Wessela, SPÖ, und Gemeinderätin Mag.ª Ganhör, ÖVP, stimmen wegen Befangenheit nicht mit.