Quadrill: Noch ist Zeit für Erdkoffer und echte, kühlende Bäume

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss einmal mit einer Mär aufräumen, dass hier Bäume in Betontrögen gepflanzt würden. Der Bebauungsplan sieht ganz klar vor, dass es ein Pflanzgebot gibt für zumindest zwölf Laubbäume, die im ausgewachsenen Zustand einen Mindestkronendurchmesser von acht Metern haben. 627 Weiters sind zehn Prozent des Planungsgebietes als Grünfläche auszubilden und mit Bäumen bzw. Sträuchern zu bepflanzen. Zusätzlich sind noch Dachbegrünungen vorgeschrieben. Das ist einmal der erste Teil meiner Begründung, warum wir als SPÖ-Fraktion diesem Antrag nicht nähertreten werden. Der zweite Grund ist in Wirklichkeit meines Erachtens ein viel wichtigerer. Bei diesem Antrag zeigt sich wieder einmal ein, in gewisser Weise zweifelhaftes Verständnis für den Rechtsstaat, das Gemeinderat Potočnik wieder an den Tag legt. Er fordert den Herrn Bürgermeister und mich auf, dort im Quadrill-Bereich für Baumpflanzungen zu sorgen. Das heißt, er möchte von uns nachträgliche Vorschreibungen von Baumpflanzungen für ein Projekt, das in unserem Bereich, nämlich bei der Bau- und Bezirksverwaltung bereits bescheidmäßig abgeschlossen ist. Ja, der Bescheid wird jetzt bekämpft, er ist im Moment in einer höheren Instanz, aber von unserer Behörde ist er bescheidmäßig abgeschlossen. Jetzt nachträglich von unserer Seite in ein laufendes Verfahren einzugreifen, widerspricht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht nur denen des Magistrates, sondern auch meinen persönlichen und denen unserer Fraktion. Zudem haben wir auch kein geeignetes Rechtsinstrument, wir können das im Moment auch nicht. Aber ich weiß, Gemeinderat Potočnik sagt immer, wenn er etwas zu sagen hätte, dann wäre das so und so und er würde das oder das machen. Das ist aber nur in seiner Phantasiewelt, im Rechtsstaat funktioniert das aber Gott sei Dank anders. Die SPÖ wird sich bei diesem Antrag daher der Stimme enthalten.

Ich habe hier eigentlich Besserung gelobt, Herr Potočnik, aber nicht böse sein, das ist aus meiner Sicht Partei-Greenwashing. Jetzt im Nachhinein Erdkoffer zu fordern, ist auch ein bisschen unverantwortlich und unfair allen Verantwortlichen gegenüber und soll offenbar als ein ‚grünes Mascherl‘ für Parteikommunikation herhalten. Es soll so sein, wir ordnen es so ein. Wir haben hier ein Projekt, das genehmigt ist, Baumpflanzungen sind projektiert. Wir enthalten uns der Stimme.

Das Ganze klingt fast ein bisschen nach Missverständnis. Nummer 1: Das Grundstück ist zu hundert Prozent zubetoniert, bis oben hin und in den Plänen – in diesem Fall gibt es Pläne, die man sehen kann – sind das eindeutig Betonträge, ich kann es nicht anders nennen. Es ist vergleichbar mit dem Bruckner Tower, wird vielleicht schon gestaltet, aber de facto wird auf eine Betondecke ein Gefäß gemacht, wo ein bisschen Erde drinnen ist und ein Baum wachsen kann – etwas Anderes ist es nicht. Diese Bäume, diese Ersatzpflanzungen werden in den nächsten zehn bis 20 Jahren – das zeigen international sämtliche Erkenntnisse – nicht wirklich wachsen, Wasser saugen und entsprechend verdunsten können, um somit eine stadtklimatische Wirkung zu erzielen. Das ist leider so. Aber es funktioniert nur so, dass die Bäume einen echten Erdkoffer haben oder der gewachsene Erdboden der Erdkoffer ist. Das ist eine der Möglichkeiten, damit die Bäume in einem künstlichen Umfeld doch so groß werden, dass sie stadtklimatisch über die Verdunstung wirken können. Das ist einfach so, daran braucht man nicht zu rütteln. Beim Quadrill sind es leider nur – von mir aus nennen wir es anders, nicht Topfpflanzen – Bäume in einem Gefäß, ich weiß nicht, wie man es nennen kann, sie haben jedenfalls kein Wachstumspotenzial. Das Zweite ist, dass es hier nicht um den Rechtsstaat geht oder um rechtliche Hebel. Das steht so auch nicht im Antragstext, sondern es steht: ‚werden beauftragt‘. Es steht auch der 628 Bürgermeister und nicht nur du Dietmar, sondern auch der Bürgermeister, weil ich darin eine Chefsache sehe – darum, „werden damit beauftragt“ mit diesen Playern zu sprechen und denen – nennen wir es ein bisschen anders, sehr gut zuzureden und zu sagen, wir hätten da gerne noch eine Korrektur. Ich weiß, das ist gewagt, ich weiß, dass die Chance, dass das passiert, sehr gering ist, aber es ist noch einen Versuch wert, insbesondere als dort wirklich ein Anti-Klima-Projekt entstehen wird oder gerade entsteht und eine neue Hitzeinsel. Es wird unerträglich heiß dort mit unangenehmen Fall- und Steigwinden usw.. Ich bitte um Zustimmung.