Verkehrskonzept für den Stadtteil Auhof

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir enthalten uns hier der Stimme, stimmen aber dem Antrag J 6, der später kommt, zu. Das möchte ich kurz erklären. Der Grund ist einfach: Die SPÖ beschreibt hier alle neuen Verkehrserreger, wie den Autobahnanschluss und diverse Hochbauten, als würde es sich um einen Schicksalsschlag handeln. Genauso liest sich das für mich. Das ist aber nicht der Fall. Die SPÖ hat all das, was heute in Auhof ein Problem ist – seit drei Jahren sogar aus dem Planungsressort heraus – mit vorangetrieben. Nun, wo der Schaden entstanden ist, soll es Herr Hajart von der ÖVP richten, weil er zuständig ist? So geht Stadtplanung und verantwortungsvolle Stadtpolitik in unseren Augen nicht. Wir können nicht wider besseren Wissens Schäden anrichten und dann dem politischen Mitbewerber den Schwarzen Peter zuschieben und sagen „Du bist dran“. Bei diesem Spiel sind wir nicht dabei.

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Leitner, wir Grüne unterstützen euren Antrag für ein umfassendes Verkehrskonzept im Stadtteil Auhof ausdrücklich. Ich denke, dass er sich mit unserem Antrag, den wir dann später einbringen werden, sehr gut ergänzt. Dieser beschäftigt sich konkret mit der Altenberger Straße. Wir begrüßen, dass es um ein umfassendes Konzept geht, um einen breit angelegten Prozess – vor allem um einen Beteiligungsprozess – und werden daher dem Antrag zustimmen. Danke.

Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Leitner, lieber Didi Prammer, der Begriff Beteiligungsprozess in eurem Antrag löst natürlich etwas aus, wenn man sich zurückerinnert. Genau so ein Beteiligungsprozess wurde nämlich von dir, Didi, bei deinem Masterplan Nordost angekündigt. Die Ergebnisse daraus wurden nicht großartig kommuniziert. Ich glaube, der Beteiligungsprozess ist ein Rohrkrepierer gewesen. Dieser Masterplan Nordost war nach dem Abend an der Johannes Kepler Universität (JKU) so weit fortgeschritten, dass er still und heimlich zu Grabe getragen worden ist, nachdem du dich dann entschieden hast, die Interdisciplinary Transformation University Austria (IT:U) nicht weiter zu unterstützen. Jetzt wird aber dieser Beteiligungsprozess – der eigentlich schon hätte stattfinden sollen – in Richtung eines anderen Ressorts verschoben. Weil ihr es nicht zusammengebracht habt, wird es Martin – so wie es Lorenz Potocnik auch schon beschrieben hat – richten. Das wird so sein, denn wir wissen natürlich, dass es eine Mehrheit für diesen Antrag geben wird. In deiner Presseunterlage damals stand auch, dass ihr dazu klare stadtplanerische Vorgaben erarbeitet. Es wäre auch gescheit, vor einem verkehrsplanerischen Vorgehen zuerst zu sagen, was stadtplanerisch in der Pipeline ist und welche Dinge geplant sind. Ihr – auch Kollegin Leitner – sagt in eurem Antrag selbst, dass kleine Maßnahmen nicht ausreichen, um diese Probleme, die da entstehen können, zu bearbeiten. Wir schließen uns dem an. Es wäre gut, ein gemeinschaftliches Vorgehen zu finden und klare Aussagen aus dem Planungsressort einzubinden. Insofern wären wir der Überzeugung, dass eine Bearbeitung eures Antrages in beiden Ausschüssen eine gute und praktikable Vorgangsweise wäre. Es gibt Projekte, die im Mobilitätsbereich geplant wurden oder werden, und die bereits beauftragt und der ASFINAG schon vorgeschrieben worden sind. Dazu komme ich dann vielleicht nachher bei J 6 noch näher. Ein Problem ist dort tatsächlich, dass manche verkehrlichen und zukünftig auch zu erwartenden Änderungen den Verkehr beeinflussen werden. Das betrifft alle Ebenen, den ruhenden und den öffentlichen Verkehr. Zum Beispiel auch diese Einmündung aus dem Präsidentenviertel, die angesprochen wurde. Aber da gibt es auch noch die Unwägbarkeit, wie ein angrenzendes Projekt sich darauf auswirken wird, je nachdem, ob es das gibt oder nicht gibt. Es hängt also einiges in der Schwebe. Die Maßnahmen, die im Ressort schon umgesetzt und geplant sind, bauen darauf auf, dass der Halbanschluss pro Tag in etwa 4.000 Autos weniger in die Altenberger Straße bringt als vorher. Das heißt, es ist schon einmal eine Entlastung für die Anrainer*innen erreicht worden. Insofern ist dieses Versprechen – das damals auch eine Forderung meiner eigenen ÖVP-Ortsgruppe war – schon eingetreten. Wir stehen auch immer noch dazu, dass wir einen Stadtteil wollen, der verkehrstechnisch gut erschlossen, aber für die Anrainer*innen auch lebenswert ist. Das ist uns wichtig. Deswegen gibt es bei der Johannes Kepler Universität auch eine Fußgänger*innenampel, die bei geringem Verkehrsaufkommen auf Dauergrün geschaltet wird. Das ist eine verkehrsberuhigende Maßnahme, die auch einen Lenkungseffekt hat. Der Schulvorplatz der Mira-Lobe-Schule im Aubrunnerweg – sobald sie eröffnet wird – hat natürlich mit der engen Einfahrt ein Problem. Aber es wird dort zu Maßnahmen kommen und es werden die Schulwegsicherheit und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Es sind also momentan Entlastungen durch den Halbanschluss zu bemerken, auch wenn die Situation noch nicht optimal ist. Die Forderung, den Stadtteil mit seinen angrenzenden Gebieten als Gesamtes zu betrachten, setzt nach unserer Einschätzung geradezu die Einbindung des Planungsausschusses voraus. Daher stelle ich den Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung sowie an den Ausschuss für Mobilität und Märkte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Stadtentwicklung und Verkehrskonzept hängen untrennbar miteinander zusammen. Ich halte ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Auhof für gut und wichtig, aber als isolierte Maßnahme für ungenügend. Ich glaube, dass zuerst ein Masterplan für die gesamte Stadt Linz notwendig ist. Wenn man weiß, wie dieses Verkehrskonzept ausschaut, kann man auch die Stadtentwicklung berücksichtigen. Die Stadtteile dürfen einfach nicht isoliert gesehen werden. Daher halte ich, bevor man ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Auhof macht, zuerst die Entwicklung eines Masterplans für Linz als Ganzes für zwingend notwendig. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, wir werden bei diesem Antrag J 1 mitgehen und uns beim Antrag J 6 enthalten. Der Grund ist, dass Vizebürgermeister Martin Hajart bereits mit einem umfassenden Verkehrskonzept beauftragt wurde. Diese Ergebnisse gilt es jetzt abzuwarten, zu evaluieren und aufgrund dessen können dann Maßnahmen gesetzt werden. Danke.

Ich versuche, auf ein paar Argumente oder Vorwürfe einzugehen. Der erste Vorwurf stammt von Gemeinderat Potocnik, der gemeint hat, dass das Planungsressort oder meine Person Schaden verursacht hätte, die der Mobilitätsreferent jetzt ausbügeln sollte. Das ist kein feindlicher Akt. Dieser Halbanschluss ist seit 25 Jahren in Planung und ich kann mich noch erinnern, als es damals - als ich Funktionär der Ortsgruppe in St. Magdalena war - Thema war. Das war es auch schon bei meinem Vorgänger Hans Eichinger, der damals Vorsitzender war. Seit 25 Jahren diskutieren wir darüber und es war immer klar, dass es um die Verkehrsentlastung der Bevölkerung in Auhof und entlang der Altenberger Straße geht. Wir haben natürlich in den letzten Wochen mitbekommen, dass man zwar eine Verkehrsentlastung durch eine bauliche Maßnahme - wie den A 7 Halbanschluss - anstreben kann, aber nicht automatisch alle Autofahrer*innen diese nutzen. Hierzu braucht es Maßnahmen, um den Stadtteil für Autofahrer*innen weniger attraktiv zu machen. Sonst benützen sie weiterhin die Altenberger Straße, weil das der kürzere Weg ist. Das ist kein Vorwurf an Vizebürgermeister Hajart, sondern es ist Aufgabe des Mobilitätsressorts, hier eine Verkehrsplanung zu machen. Es ist egal ob das jetzt Martin Hajart ist oder seine Vorgänger*innen Markus Hein, Karin Hörzing oder Klaus Luger. Es ist jetzt Martin Hajart. Das war Punkt eins. Punkt zwei betrifft den Masterplan Linz Nordost. Ja, wir haben uns damals die verkehrliche Situation in Auhof angesehen. Aber der Masterplan Linz Nordost hat für ein anderes Gebiet städtebauliche Grundlagen erarbeitet. Nicht für Auhof, sondern für das Areal der Johannes Kepler Universität (JKU), angrenzend an das damals avisierte Areal der Digitaluniversität (IT:U). Das hat bei der Mengerstraße angefangen und ist über den Aubrunnerweg gegangen. Jetzt kannst du sagen das ist zu wenig, aber das haben wir immer gehabt. Auch beim Innenstadtkonzept oder der Tabakfabrik wollten viele Menschen gerne noch dies oder das zusätzlich haben. Dann habe ich gesagt, dass wir irgendwann eine Grenze ziehen müssen, und wir haben die Grenze so gezogen. Wir haben uns natürlich die verkehrliche Situation in diesem Areal, was die Stadtbahn, den motorisierten Individualverkehr, den Radverkehr und die Fußwege betrifft, angesehen. Aber das ist natürlich kein Verkehrskonzept und war auch nie Teil dieses Masterplans. Wenn du jetzt meinst, Gemeinderat Rosenmayr, dass es auch beim Präsidentenviertel Bauprojekte gäbe und es hier die Verzahnung zur Stadtplanung brauchte, dann stimmt das durchaus. Es gibt die Verzahnung, deswegen holen wir bei unseren Projekten auch immer die Expertise der Mobilitätsplanung ein. Diese sagt bei diesem Projekt, dass es kein Problem und keine verkehrliche Auswirkung gibt. Ich verstehe es aber nicht ganz und auch die Bevölkerung kann es nicht nachvollziehen, wieso das kein Problem wäre. Deswegen ersuche ich darum, dass man sich das noch einmal genauer ansieht, was das Projekt der Altenberger Straße betrifft. Ich spreche mich dafür aus, dass man sich das Präsidentenviertel, die Altenberger Straße und die Mengerstraße noch einmal ansehen sollte. Es ist auch kein Problem, das erst jetzt entstanden ist, sondern es hat sich die letzten Jahre und Jahrzehnte entwickelt. Bei mir waren auch Vertreter*innen der Österreichischen Hochschülerschaft von der JKU da, die mir das bestätigt haben. Ich verstehe auch die Ausfahrt- und Zufahrts situation bei der neuen Garage ehrlicherweise nicht ganz. Wieso war hier nur für das neue Areal die Zufahrt über die Altenberger Straße geplant und nicht über den Schranken bei der Mengerstraße? Ich verstehe es inhaltlich nicht, weil es eigentlich eine Verkehrsentlastung der Mengerstraße bedeuten würde, wenn man über diese auch zum House of Schools zufahren könnte. Das ist beispielsweise nur für Zulieferbetriebe, aber nicht für Studierende, möglich. Auch die Ausfahrt zur JKU wird von der Österreichischen Hochschüler*innenschaft kritisiert, weil hier die Ampelregelung zu langsam oder zu wenig adaptiert ist. Ich kann es selbst nicht ganz nachvollziehen, aber es gibt Themen, welche die Mobilitätsplanung betreffen. Diese muss man angehen, darüber diskutieren und zu einer Lösung finden. Ich verschließe mich überhaupt nicht dagegen, dass die Stadtplanung hier ein Teil davon ist. Wir waren als Stadtplanung bisher auch immer Teil jeder Mobilitätsplanung, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Expertise eingebracht haben. Das war kein Problem. Aber ansonsten waren wir, also mein Ausschuss, bisher bei den Mobilitätsplanungen kein Teil davon. Wenn das in Zukunft gewünscht ist, kann man ja jedes Mal, wenn der Kollege Hajart einen Mobilitätsplan macht, darüber diskutieren, ob man solche Konzepte - wie zum Beispiel die Fahrradstrategie, den Linzer Süden, die Neue Heimat oder den Linzer Osten - immer gemeinsam macht. Das ist jetzt die Zusammenfassung der verschiedensten Themen, deswegen plädiere ich dafür, dass hier ein Mobilitätskonzept erarbeitet wird. Es ist meines Erachtens für den Stadtteil Auhof notwendig, weil jetzt klar ist, dass es keine Erweiterung Richtung Osten - für das Projekt der IT:U - gibt. Deswegen sind hier neue Parameter zu beachten. Es gibt aber ein großes Projekt: die Stadtbahn. Ich möchte hier noch das Bundesschulzentrum erwähnen, wo wir natürlich die Problematik mit dem morgendlichen Verkehr haben, wenn die Schülerinnen und Schüler von den Eltern dort hingebracht werden. Das muss man sich ansehen und Lösungen finden. Wir sind gerne bereit, daran teilzunehmen.

Vielen Dank, nur zur Klarstellung möchte ich betonen, dass ich mich überhaupt nicht davor verschließe, ein Verkehrskonzept zu gestalten. Es wird nur in letzter Zeit so gerne von ‚Ich erkläre etwas zur Chefsache‘, oder ‚Wir vom Planungsressort können ja zeigen, dass wir schon gut arbeiten‘ geredet. Diese Aussagen hätte ich auch gerne hier. Man muss nur in den Unterlagen der Pressekonferenz des damaligen Planungsstadtrates Didi Prammer nachlesen, worum es denn beim Masterplan Linz Nordost gegangen ist. Es ging nicht nur um die Digitaluniversität, sondern um den gesamten Stadtteil. Bitte liebe SPÖ, lest euch selbst mal die Unterlagen dieser Pressekonferenz des heutigen Bürgermeisters durch, denn da geht es um die Stadtplanung von Auhof/Dornach. Da geht es um einen Stadtplanungsvorgang, von dem wir eigentlich nie einen richtigen Abschluss gesehen haben. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass die Digitaluniversität gekippt worden ist, ohne eine Alternative zu haben. Man liest dann in den Medien, dass sie vielleicht zum Biologiezentrum oder dergleichen kommt. Eine Festlegung gibt es aktuell nicht. Mir ist nicht bekannt, dass dieses Konzept mittlerweile abgeschlossen, fertig und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt worden wäre. Jetzt kommt man daher und sagt, dass es unterschiedliche Vorgänge im Verkehrsbereich gibt und ich bitte ein Verkehrskonzept erstellen soll. Ich betone noch einmal, dass ich gerne ein Verkehrskonzept erstelle, aber die Grundlage sollte immer die Stadtplanung sein, idealerweise geht man auch gemeinsam vor. Mein anderer Punkt betrifft eine gewisse Unkenntnis, die herrscht, wenn es darum geht, welche Projekte schon in Planung oder seit Jahren fertig sind, was beispielsweise die Altenberger Straße betrifft. Nicht erst seit Kurzem, sondern seit Jahren, liegt Ausführungsplan vor, wie man die Altenberger Straße umgestalten möchte. Da braucht man nur einmal im Verkehrsausschuss nachfragen, wenn man es nicht weiß. Man kann zu mir kommen und sich den Plan anzuschauen. Der basiert auf einem Umweltbericht der ASFINAG, der im Übrigen auch schon jahrelang vorliegt. Darin steht genau beschrieben, was in der Altenberger Straße verkehrsberuhigend umgesetzt werden muss. Das ist kein Anliegen, das an die Stadt Linz herangetragen wurde, sondern es ist im Zuge der Errichtung der Halbanschlussstelle vorgeschrieben worden. Erkundigt euch, wenn ihr es nicht wisst. Eigentlich solltet ihr das schon wissen, weil ich glaube, damals war der Verkehrsreferent von der SPÖ. Wenn nicht, dann war es Herr Hein. Es liegt seit Jahren vor und ich werde im kommenden Verkehrsausschuss einmal alle Pläne vorlegen. Beispielsweise werden bei der ausgebauten Schule ein Kreisverkehr und Elternhaltestellen errichtet. Das ist alles in Planung. Wenn ihr es offenbar nicht wisst, dann erkundigt euch bitte. Wir werden auf jeden Fall einer Zuweisung in den gemeinsamen Planungs- und Mobilitätsausschuss zustimmen, aber uns ansonsten beim Antrag enthalten, weil hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, die schönsten Wortmeldungen sind die Ad-hoc-Wortmeldungen. In diesem Sinne möchte ich ganz kurz grundsätzlich etwas zu diesem Thema sagen. Im Verkehrs- und Planungsbereich war einer der größten Fehler von Klaus Luger in dieser Legislaturperiode, dass diese zwei Ressorts getrennt wurden. Ich halte das wirklich für eine sehr unsachliche Trennung von zwei Bereichen, die natürlicherweise unheimlich eng miteinander verbunden sind. Deshalb hoffe ich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr haben, sondern dass es besser integriert ist. Ich glaube, diese Trennung ist ein Teil dessen, wieso in dieser Stadt in diesem Bereich so wenig vorangeht. Wir sehen jetzt, wie gestritten wird und man sich Verantwortlichkeiten zuspielt und sagt, wer schuld ist. Außerdem erwarte ich mir, dass man als Stadt vor der Eröffnung teuer mitfinanzierter Autobahninfrastruktur bereits Maßnahmen vorbereitet um dann bei Eröffnung Lenkungsmaßnahmen setzen zu können. Die zuständigen Ressortbereiche, ob Verkehr, Planung oder andere, sollten sich darum kümmern. Im Falle der Halbanschlussstelle Auhof geht es um eine satte Mitfinanzierung von einem Drittel, mehr als zehn Millionen Euro. Genau dieses Thema haben wir außerdem auch bei der A 26. Der Verkehrsstadtrat wurde 2022 angelobt und hat in seinem Antrittsinterview gesagt, dass die Nibelungenbrücke, die Rudolfstraße et cetera, ein großes Ding werden. Er hat es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft, in dieser Frage etwas vorzubereiten. Bezüglich der Auhof-Thematik ist es genau das Gleiche. Wieso finanzieren wir als Stadt mit unheimlich viel Geld unheimlich viel Infrastruktur mit und haben dann nicht die entsprechenden Entlastungsmaßnahmen parat? Ich halte das wirklich für skandalös, danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich habe mich noch einmal spontan zu Wort gemeldet und ich hoffe, ich kann rüberbringen, was ich sagen will. Die Altenberger Straße ist nur ein Fall von vielleicht rund 20 Fällen. Es gibt in allen Himmelsrichtungen genau die gleiche Situation und es ist eigentlich immer das gleiche Thema. Die Altenberger Straße, die Rudolfstraße, die Wiener Straße, die Franckstraße, die Freistädter Straße oder die Leonfeldner Straße sind Einfallstraßen. Nachdem diese Autobahn und Hochbauprojekte entstanden sind, jetzt zu fordern, das zu reparieren, ist fast unmöglich. Das ist das, was ich vorhin mit ‚Schaden‘ gemeint habe. Mir fehlt wirklich die Fantasie, was man da machen kann. Man kann natürlich eine Begegnungszone daraus machen. Da wird es aber enorme Schmerzen geben. Jetzt bin ich bei dem Punkt, zu dem ich hinwill. Man kann das dann nicht Martin Hajart alleine machen lassen und auf ihn zeigen und sagen, dass er zuständig ist. Das erinnert mich schon sehr stark an die Nibelungenbrücke. Ein Grund, warum das gescheitert ist, ist in meinen Augen der fehlende Zusammenhalt in der Stadtregierung. Mein Eindruck ist – und da bin ich nicht der Einzige –, dass du, Dietmar, als Bürgermeister, auch Eva Schobesberger und die gesamte Stadtregierung, viel früher zusammenhalten hätten müssen. Ihr hättet das Projekt außer Streit und über den politischen Wettbewerb stellen und es gemeinsam durchstehen müssen. Was ist passiert? Martin Hajart wurde im Regen stehen gelassen und er ist im Endeffekt dann eingeknickt. Das kann man ihm vorwerfen und das mache ich auch, aber es liegt auch eine Mitverantwortung bei der Stadtregierung. Das heißt: Wenn noch einmal so eine wichtige Maßnahme gemacht wird – wie zum Beispiel eine Begegnungszone – und dann ducken sich alle weg, weil das natürlich ein heißer Konflikt ist, dann gelingt es nicht. Wir können nicht jedes Mal immer wieder aufs Neue diesen Kleinkrieg führen, sondern müssen uns einmal darauf einigen, was wir hier als Stadt wirklich erreichen wollen. Diese Dinge müssen wir außer Streit stellen und dann zusammenhalten. Zusammenhalten in der Kommunikation, aufklären und das ganze durchstehen. So wie das jetzt bei der Nibelungenbrücke passiert ist, hätte es nicht sein müssen. Ich bin sicher, wenn wir alle zusammengeholfen hätten, dann hätten wir das durchgebracht.

Bevor ich Michael Rosenmayr noch einmal das Wort gebe, möchte ich kurz noch auf Lorenz Potocnik replizieren. Ich möchte die Diskussion über die Nibelungenbrücke nicht anheizen, aber ich muss das ein bisschen klarstellen. Ich habe dem Projekt immer meine Zustimmung gegeben. Ich habe auch gegenüber Landesrat Steinkellner, als er mich gefragt hat, wie lange wir durchhalten, gesagt, dass wir durchhalten und ich das länger ausprobieren möchte. Ich stehe zu dem Projekt und habe das auch Martin Hajart immer gesagt. Ich halte das für gut. Ich finde das Provisorium an sich jetzt nicht ideal, aber eine fixe Installation wäre mit Landesrat Steinkellner nicht möglich gewesen. Darum haben wir gesagt, dass wir das Provisorium probieren, dazu stehe ich. Ich stehe auch dazu, dass wir es durchziehen. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Ich weiß nicht, was ich sonst noch machen soll. Das weiß ich auch von Eva Schobesberger, die heute nicht da ist und die ich hier in Schutz nehmen möchte. Von ihr weiß ich, dass sie es genauso sieht.

Danke dir, Dietmar, fürs Wort. Es ist auch gut, wenn man im Stadtsenat zusammenhält, dann zeigt sich auch, dass die Forderung von Lorenz Potocnik vielleicht auch da und dort umgesetzt wird. Ich möchte in der zweiten Wortmeldung ein bisschen auf das eingehen was du gesagt hast, Dietmar. Ich beziehe mich auf euren Antrag und werde es unter J 6 wahrscheinlich wiederholen. Martin hat das auch noch einmal klargestellt. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die schon geplant und der ASFINAG aufgetragen worden sind. Ihr wisst, J 6 ist eigentlich etwas, das in Umsetzung ist, denn es hat dementsprechend schon Begutachtungen und auch Begehungen gegeben. Kollege Brandstetter, was diesen Antrag J 1 betrifft, möchte ich betonen, dass es kein Skandal ist, wenn Dinge erarbeitet werden. Ich verstehe auch gut, wenn man unterschiedlicher Meinung ist und man sagt, dass die verschiedenen baulichen Maßnahmen und Straßen nicht notwendig sind. Das ist ein Standpunkt, den ich sogar respektiere, auch wenn ich ihn nicht teile. Es wäre aber ein Skandal zu sagen, dass nichts getan wird. Das trifft einfach nicht zu, da es ganz konkrete Umsetzungsschritte gibt. Die gesamte Altenberger Straße wird von der ASFINAG mit dementsprechenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen bis hin zur Freistädter Straße geplant. Das geht nicht nur bis zur Mengerstraße, die im Übrigen ungefähr auf halber Höhe liegt. Der Masterplan Nordost hat damals schon die Altenberger Straße zum großen Teil umfasst. Das gibt es nicht erst seit heute. Das ist schon ganz früh, vom Umweltbericht angefangen, in diese Planungsmaßnahmen hineingeschrieben worden. Deswegen gibt es diese Aufregung und auch unter Umständen diese unterschiedlichen Standpunkte. Daher wird es, wenn man sich zusammentut und gemeinsam über die Ausschüsse hinweg daran arbeitet, dem Stadtteil, in dem ich wohne, sicher guttun. Wir wissen alle, dass es ein Stadtteil mit Herausforderungen ist und daher will ich hier nicht irgendjemandem etwas ausrichten. Ich finde es gut, wenn du, lieber Herr Bürgermeister, gemeinsam mit Martin Hajart, die Sache in die Hand nimmst, denn genau darum geht es auch bei meinem Antrag auf Zuweisung an euch beide.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass sich trotz der unterschiedlichen Wortmeldungen eigentlich alle in der Sache einig sind. Wir wollen alle eine Entlastung der Verkehrsströme in diesem Stadtteil. Ich denke, wir sind uns auch einig, dass es wahrscheinlich zu wenig sein wird, nur auf die Altenberger Straße zu blicken. Daher ersuche ich um breite Zustimmung zu diesem Konzept, danke.