Förderung des „greentec steel“-Projekts der voestalpine – Resolution

Gemeinderat Baumann berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag # I 16 Förderung des „greentec steel“-Projekts der voestalpine – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Antrag geht es um nichts weniger, als dass wir den nächsten notwendigen Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren Strahlproduktion und Industrie gehen. Der Aufsichtsrat der voestalpine hat im März dieses Jahres die erste wichtige Entscheidung für den Umstieg von der kohlebasierten Hochofentechnologie auf die grünstrombetriebene Elektrolichtbogenofentechnologie getroffen. Mit dem Projekt ‚greentec steel‘ hat die voestalpine einen klaren Plan zur Dekarbonisierung und ist weitgehend startbereit, bis 2027 soll das umgesetzt werden. In der Finanzierung ist man jedoch auf die Bundesregierung angewiesen, weil es doch um viel Infrastruktur usw. geht. Ministerin Gewessler hat 2020 einen Dekarbonisierungsplan angekündigt. Seitdem gibt es aber noch nichts Konkreteres. Dass es der voestalpine Ernst ist mit diesem Projekt und dass das kein greenwashing ist, merkt man alleine daran, dass der Betriebskindergarten bereits an einem neuen Standort errichtet wird, die Lastwagen sind am Werksgelände schon unterwegs. Wichtig ist – das ist auch der Grund dafür, dass das ein besonderes Thema für die Umweltministerin ist –, dass es mit dieser Technologieumstellung zu rund 30 Prozent Reduzierung der $mathrm{CO}_{2}$-Emissionen kommt. Das entspricht ca. drei bis vier Millionen Tonnen, also beinahe fünf Prozent der $mathrm{CO}_{2}$-Emissionen Österreichs. Deshalb möge der Gemeinderat folgende Resolution beschließen: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, noch vor Sommerbeginn dieses Jahres den Dekarbonisierungsplan für die Industrie vorzulegen, aus dem die Finanzierung von Projekten wie ‚greentec steel‘ der Voestalpine ermöglicht wird. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ Ich ersuche um Zustimmung.“

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, noch vor Sommerbeginn dieses Jahres den Dekarbonisierungsplan für die Industrie vorzulegen, aus dem die Finanzierung von Projekten wie ‚greentec steel‘ der Voestalpine ermöglicht wird. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.