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Dritter Nachtrag zu den Optionsverträgen bezüglich Anteile an der UEB Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H.

D 2 · Stadtsenatsantrag · 38. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Genehmigt wurde der dritte Nachtrag zu den Optionsverträgen über Anteile an der UEB Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H. Damit soll die Stadt Linz im Optionsfall 100 Prozent der Anteile erwerben können. Hintergrund ist die Prüfung, ob die Zwergbeteiligung der LINZ SERVICE GmbH an der Gesellschaft noch zweckmäßig und notwendig ist. Nach dem Ausscheiden der LINZ SERVICE GmbH wird die Beteiligungsstruktur für das Projekt angepasst. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (9):umfahrungsstraße ebelsbergoptionsvertragbeteiligungserwerbinfrastrukturgesellschaftlinz service gmbhstadt linzppp-modellverkehrstadtbeteiligung

AntragstextEinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 31. Dezember 2025 einen Beschluss zum Modell der Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H. (UEB) getroffen. Nach unserem Beschluss ist die LINZ AG mit dem Ersuchen an uns herangetreten, zu überprüfen, ob die Zwergbeteiligung der LINZ SERVICE GmbH noch zweckmäßig und notwendig ist. Das ist auch deswegen wichtig, weil es für die LINZ SERVICE GmbH bzw. LINZ AG nicht unbedingt typisch ist, eine Straße zu besitzen. Wir haben diese Fragestellung natürlich einer eingehenden Prüfung unterzogen. Diese Prüfung ergab, dass wir dem Wunsch nach Ausscheiden der LINZ SERVICE GmbH nachkommen können. Das machen wir mit diesem Beschluss. Ich ersuche um Zustimmung.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der beiliegende 3. Nachtrag zu den Optionsverträgen zwischen der RealBestand Immobilien GmbH & Co KG, der Stadt Linz und der LINZ SERVICE GmbH für Infrastruktur und Kommunale Dienste, wonach die Stadt Linz im Optionsfall 100 Prozent der Anteile an der UEB Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H. erwerben soll, wird genehmigt.

Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Michael SvobodaGRÜNE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, die grundsätzliche Skepsis der Grünen-Fraktion zu diesem Projekt ist in diesem Saal schon mehrfach dokumentiert worden. Sie erstreckt sich auch auf diese Finanzierungskonstruktion, die in den Neunzigerjahren gewählt wurde. Von daher werden wir uns konsequenterweise auch heute der Stimme enthalten. Dankeschön.

Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die gleiche Argumentation wie Vorredner Kollege Svoboda. Auch wir von der KPÖ haben dieses Public-Private-Partnership-Projekt immer abgelehnt und werden uns deswegen konsequenterweise auch heute enthalten. Danke.

Abstimmungsergebnis

Beta

Ergebnis:angenommen· 52 von 61 anwesend

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Die Grünen (7), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter

Einzelstimmen anzeigen (52)










Nicht anwesend · 9
Dipl.-Ing. Dr. Norbert Obermayrehem. MFG-Mitgl.	kam 16:07
Ute KlitschFPÖ	entschuldigt
Julia MandlmayrGRÜNE	entschuldigt
Ursula RoschgerGRÜNE	kam 14:48
Lucia Straßer-Kreisel MA MEdGRÜNE	kam 17:54
Mag. Mario HoferÖVP	kam 14:42
Mag.a Helena ZieglerÖVP	kam 17:25
Andrea HeimbergerSPÖ	kam 17:28
Florian KopplerSPÖ	entschuldigt