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Integrationsarbeit in Linz verbessern - gezielte Sozial- und Integrationsprojekte zur Einbindung wenig integrierter Zuwanderer-Gemeinschaften initiieren

K 12 · Fraktionsantrag · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird, die Integrationsarbeit in Linz durch gezielte Sozial- und Integrationsprojekte für wenig integrierte Zuwanderer-Gemeinschaften zu verstärken. Im Mittelpunkt steht die bessere Einbindung dieser Gruppen in die gesellschaftliche Ordnung, das Rechtssystem und den Arbeitsmarkt. Als Begründung werden geringe Teilhabe, schwierige Integrationsverläufe und der Verweis auf einzelne Herkunftsgruppen genannt. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen im Budget oder künftige Mittel erfolgen. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt; eine Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen und Integration fand ebenfalls keine Mehrheit.

Schlagwörter (9):integrationzuwanderungteilhabearbeitsmarktsozialprojektegesellschaftliche ordnungrechtssystembudgetumschichtunglinz

AntragstextEinblendenAusblenden

Gemeinderat Malesevic, BA, MA, berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag 516 K 12. Integrationsarbeit in Linz verbessern - gezielte Sozial- und Integrationsprojekte zur Einbindung wenig integrierter Zuwanderer-Gemeinschaften initiieren und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderäte, geschätzte Mitarbeiter des Magistrats, in Linz leben derzeit mehr als 150 Nationen, das ein Zusammenleben dieser Nationen nicht immer Reibungslos verläuft, ist vorprogrammiert, denn jede Nation hat ihre eigenen Sitten, Gebräuche, Gewohnheiten und Kulturen. Auffällig ist aber, dass es in Linz einige Gemeinschaften von Zuwanderern gibt, die sich irgendwie im Hintergrund des öffentlichen Lebens aufhalten, die nicht im Migrationsbeirat sitzen und das gerade oft aus diesen Gemeinschaften, gewalttätige oder straffällige Täter kommen oder dass diese Gemeinschaften im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen, eine deutlich geringere Beteiligung am Arbeitsmarkt aufweisen. Hier stechen vor allem die Zuwanderer aus Tschetschenien, Afghanistan, Syrien und anderen arabischen Ländern hervor, deren Integration in die österreichische Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt sich bisher, als besonders schwierig erwiesen hat. Ein Beispiel dazu, eine Studie des Integrationsministeriums besagt, dass lediglich fünf Prozent der Tschetschenen, die sich seit 2016 in Österreich aufhalten, einer Arbeit nachgehen. Bei tschetschenischen Frauen liegt diese Quote sogar bei nur drei Prozent. Laut einer Studie des Forschungsinstituts SORA und think difference, meinen 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen, dass Vorschriften des Islams über den Gesetzen Österreichs stehen sollen, 47 Prozent wünschen sich einen religiösen Gelehrten an der Spitze des Staates. Wenn wir uns nur die Probleme der letzten Tage anschauen, der Vorfall am Taubenmarkt, in der Straßenbahn, gestern Abend wurden in Wien zwei junge Linzerinnen von einer achtköpfigen Männergruppe arabischer Abstammung eingekreist und belästigt und das waren nur wenige Beispiele. Die Probleme, die wir im Integrationsbereich haben, sind aber viele. Langsam aber sicher entwickeln sich neben unserer Zivilgesellschaft, weitere Parallelgesellschaften, die aber mit unseren Werten und unserem Demokratieverständnis wenig gemeinsam haben. Es ist ein Gebot der Stunde, dass alle relevanten Akteure auf der Stadt-, Land- und Bundesebene handeln und dieser Entwicklung entgegensteuern. Unser Antrag zielt auf eine Verbesserung der Integrationsarbeit der Stadt Linz, wir haben hier handhabt, eine öffentliche Einrichtung, nämlich das Integrationsbüro und daher bringen wir diesen Antrag ein. Der Gemeinderat beschließt: „Die zuständige Referentin für Integration sowie das Integrationsbüro werden ersucht, entsprechende Maßnahmen und spezifizierte Projekte zu entwickeln, um die bisher in Linz wenig integrierten Gemeinschaften – beispielsweise aus Afghanistan, Tschetschenien, usw. – besser in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Bedeckungsvorschlag: Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtung im Budget bzw. entsprechend vorgesehene Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Vielen Dank.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Finanzen und Integration wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), Die Grünen (9), NEOS (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Antrag der FPÖ sehr kritisch gelesen. Uns ist bewusst, dass die angesprochene Problematik sehr diffizil ist und man hier differenziert darauf schauen muss. Vieles in der Integration funktioniert gut, wir wissen aber auch, dass es im Bereich Integration ein Wechselspiel von Fördern und Fordern geben muss. Dort wo es nicht gut funktioniert und wo es Mikrokonflikte gibt, aber auch dort wo es strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund gibt, da muss man genauer hinschauen. Deshalb schlagen wir eine Zuweisung zum Ausschuss für Integration vor, um sich diesen Thematiken genauer widmen zu können und wir regen schon jetzt an, dass man im speziellen die Kindergärten und Schulen in dem Fokus nimmt.

Mag.a Abena Carty-PinnerGRÜNE

Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz ein paar Punkte dieses Antrages aufgreifen. The first one, warum manche angeführten Communities eben nicht Teil des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) sind oder wie das zu Stande kommt, dass manche Vereine im MIB vertreten sind oder nicht, kann man ganz easy in der Satzung des MIB nachlesen, die, glaube ich, 2018 im Gemeinderat war und mehrstimmig angenommen worden ist. Da hat auch die FPÖ zugestimmt. Second Point, das Thema, gewalttätige Menschen müssen wir uns wirklich ernsthaft anschauen. Für mich ist es aber fraglich, wie sinnvoll hier Integrationsmaßnahmen sind, weil das ein Sicherheitsthema ist, da haben wir eine Person hier in diesem Raum, das ist der Sicherheitsstadtrat, der hier gefordert ist, tätig zu werden. Der dritte Punkt, die in diesem Antrag aufgezählten Communities stellen eine sehr heterogene Gruppe dar, die angeführte Statistik sagt, dass Tschetscheninnen und Tschetschenen am Arbeitsmarkt eben nur sehr mangelhaft eingegliedert sind, zu fünf Prozent. Die gleiche Statistik führt auch an, dass die erwähnte Gruppe der Syrer und Syrerinnen bei ca. 64 Prozent liegt. Das heißt, wir haben eine sehr heterogene Gruppe, wo man nicht einfach hergehen kann und ein ‚one system fits them all‘ anwenden kann, weil das einfach nicht funktionieren kann. Also in conclusion, Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe aller Linzer und Linzerinnen sind definitiv wichtig und very important, aber der vorliegende Antrag, ‚haut‘ einfach alles zusammen. Hier kann einfach nichts Gutes herauskommen und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Zeljko Malesevic BA MAFPÖ

Danke für die Wortmeldungen, werte Kollegin, ich habe eine andere Statistik bei mir, die spricht von zwischen 30 und 40 Prozent die sich am Arbeitsmarkt beteiligen, aber das ist jetzt kein Thema. Wenn Sie aber den Sicherheitsstadtrat ansprechen – gebe ich nur zu wissen, dass wir für Linz keine Stadtpolizei haben. Wir sind noch nicht in der Lage und werden wahrscheinlich nie in der Lage sein, Sicherheitsprobleme dieser Art und Weise, wenn jemand blutig zusammengeschlagen wird, zu lösen. Das macht die Polizei und das Rechtssystem, das Innen- und Justizministerium, dass sich derzeit in Händen einer grünen Ministerin befindet. Wir sind einer Zuweisung sehr willig, dann wird es im Integrationsausschuss besprochen, wo ich auch sitze. Wir machen das sehr gerne, aber das liegt an der Mehrheit hier. Ich hoffe, das wird auch so beschlossen. Vielen Dank.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (20), Die Grünen (9), NEOS (2), LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit abgelehnt.