Boulevard Dametzstraße

Gemeinderat Potocnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## K 16. Boulevard Dametzstraße und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal geht es um die Dametzstraße. Einigen hier im Haus kommt dieser Antrag sicher bekannt vor, ich habe ihn schon im April 2016 eingebracht, wenn ich mich richtig erinnere. Die Idee ist sehr simpel, es geht darum, dass wir sehr viele Straßen in Linz haben, die überbreite Straßenquerschnitte und Spuren haben. Bei der Dametzstraße sieht man das wunderbar – also im negativen Sinn –, weil die Fahrspuren zum Teil viereinhalb Meter breit sind, das ist schlicht und einfach Verschwendung. Es sind de facto, ohne dass man den Verkehrsfluss behindert, fast sechs Meter zu viel Fahrplatz, wenn man so will. Das führt natürlich auch dazu, dass die Leute unnötig beschleunigen, dass das Queren schwieriger ist und es ist – ich muss es noch einmal sagen – eine Verschwendung, eine Vergeudung von wertvollem, öffentlichem Raum. Der Antrag hat zum Ziel diese Vergeudung des öffentlichen Raums zu beenden, hier am Straßenquerschnitt zu arbeiten und die Spuren auf das richtige Maß zu reduzieren, nämlich auf ungefähr zweieinhalb Meter, die für eine Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h vollkommen ausreichen. Der gewonnene Platz kann für Radwege, Bäume und breitere Fußwege genützt werden. Die Dametzstraße würde sich als hervorragendes Pilotprojekt eignen und zwar der Abschnitt vom Graben bis zum Hessenpark, um einmal damit anzufangen. Von mir aus könnte es auch bis zur Blumau gehen, aber ich habe das im Antrag so formuliert, dass es bis zum Hessenpark geht. Die Dametzstraße kennt jeder, jeder befährt und begeht sie, das heißt, man könnte dort wunderbar zeigen, was mit so einer Verschlankungskur möglich ist. Mir ist auch noch wichtig zu sagen, dass die Idee dieser „Road Diets“ oder Road-Straßen di- tet, dass man nicht sofort gleich um eine Million umbaut usw., sondern dass man am Anfang mit Farbe und einfachen billigen Mitteln arbeitet, um zu visualisieren oder zu zeigen, was möglich ist. Erst nach einer bestimmten Testphase schreitet man dann zum baulichen. 525 Der Gemeinderat beschließe: „Der zuständige Verkehrsreferent wird gebeten, für die Dametzstraße im Abschnitt Graben bis Hessenpark eine Machbarkeitsstudie für eine sinnvolle Verschlankung der Fahrspuren zu beauftragen und das Ergebnis im Ausschuss zu präsentieren. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist das Potential der derzeit verschwendeten, wertvollen Flächen in Form von unnötig breiten Fahrspuren zu nutzen und aus der Durchzugsstraße einen ‚Boulevard‘ mit Radweg, breiteren Fußwegen und – wo möglich – Baumpflanzungen zu schaffen.“ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu lieben folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke, Herr Bürgermeister, Lorenz Potocnik, wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, ich möchte aber schon einen Hinweis machen: Die Dametzstraße liegt bekanntlich in der Inneren Stadt und es gibt schon zwei Anträge, nämlich von den Grünen und von uns, mit einem entsprechenden Auftrag an den zuständigen Vizebürgermeister, dort für Verkehrsberuhigung zu sorgen. Ich bin schon sehr gespannt, was im Ausschuss vorgelegt wird. Ihr habt auf alle Fälle recht, wenn man das mit der Verkehrsberuhigung ernst nimmt und tatsächlich etwas machen will, dann muss man einfach die Straßenbreite reduzieren und die Flächen anderen Verkehrsteilnehmenden – vor allem den Menschen, den Bürger*innen, die nicht gerade im Auto sitzen – wieder zur Verfügung stellen. Sonst wird das mit der Verkehrsberuhigung dort nichts werden. Insofern stimmen wir diesem Antrag zu und sind sehr gespannt, was dann in der Inneren Stadt noch mehr kommt. Danke.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich möchte eigentlich nicht streiten, halte es aber für wenig sinnvoll, jede Straße in Linz jetzt aus einem Gesamtkonzept herauszureißen und einen Antrag zu stellen. Wir haben viele Straßen in Linz und ich denke, wir wollen vom zuständigen Vizebürgermeister Hajart jetzt einmal ein Gesamtkonzept der Straßengestaltung und der Verkehrswege in Linz sehen und dieses dann besprechen. Solche Ideen kann man dann sicherlich einbringen, aber es macht für uns keinen Sinn, jede einzelne Straße neu zu beantragen. Wir werden uns deswegen auch enthalten.“ ## Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte euch etwas Utopisches dalassen. Wir sind der Meinung, dass diese Straße, die im Endeffekt vom Pfarrplatz bis zur Blumau geht, auf der Strecke der zentralen Nord-Süd-Radachse sein kann, quasi einer zentralen Verbindung von Urfahr bis nach Ebelsberg. Rund um diese zentrale Radverbindung sollten wir unsere Verkehrswende, insbesondere den Ausbau des Radverkehrs vorantreiben. Insofern würde ich Herrn Stadtrat, der dafür zuständig ist, bitten, immer ein bisschen im Hinterkopf zu behalten, dass das eigentlich die perfekte Achse ist, um genau das zu tun.“ ## Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, lieber Georg Redlhammer, das Gesamtkonzept ist das eine – da stimme ich dir vollkommen zu, das ist immer gut, kurz- bis mittelfristige Maßnahmen sind das andere. Wir haben die Verkehrsproblematiken bezogen auf den Bezirk Innere 526 Stadt, wie es Michael Schmida schon erwähnt hat, schon vor deiner Zeit besprochen haben. Da gab es viel Kommunikation mit Bürger*innen, Anrainer*innen und es gab mehrere Vorschläge der Fraktionen, wie man diesen Problematiken begegnen könnte. Das sind Maßnahmenbündel, die beim damaligen Referenten Hein und jetzt beim aktuellen Referenten Martin Hajart deponiert und diskutiert worden sind. Wir freuen uns darauf, dass hier weiter etwas umgesetzt wird. Was die Details zu den Maßnahmen betrifft, möchte ich eigentlich eins zu eins auf Michael Schmida verweisen, der genau das gesagt hat, was ich jetzt auch sagen wollte. Ich wiederhole es nicht, weil er es ja schon gesagt hat. Danke. ## Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Was die grundsätzliche Zielsetzung, Herr Brandstetter, betrifft, dass wir einen Radhighway im Zentrum machen, nämlich von Nord nach Süd, so teile ich diese Einschätzung und sie ist auch Planung, aber nicht auf der Dametzstraße. Darüber hinaus habe mir in den vergangenen Tagen die Innenstadt bei einem Rundgang mit dem Architekturforum ganz genau angeschaut. Diese Aktion hat ‚Gemeinderad‘ geheißen, das ist eine dreiteilige Serie, diesmal nicht mit dem Rad. Wir waren erstmalig zu Fuß unterwegs und haben uns auch die Dametzstraße angeschaut. Ja, die Situation dort ist für die wohnende Bevölkerung absolut nicht zufriedenstellend. Wohnqualität und Aufenthaltsqualität stellt man sich anders vor. Auf der anderen Seite ist die Dametzstraße eine Straße, die sehr stark befahren ist und wo man auch entsprechende Verkehrsmengen durchbringen muss. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, mit dem Begriff Boulevard zu arbeiten, weil man damit Erwartungshaltungen weckt, die man dann vielleicht nicht erfüllen kann. Nichts desto trotz hege ich schon die Zielsetzung, die du in deinem Antrag formulierst. Die Frage ist nur, ob man es realisieren kann und wenn ja, in welchem Ausmaß. Von einem Boulevard zu sprechen ist eine gute Vision, die Erwartungshaltung, die man damit schürt, wie gesagt – hinterfrage ich jetzt einfach einmal. Ich lasse das anschauen, das ist so, ich habe das schon in Auftrag gegeben. Insofern ersuche ich um eine Zuweisung zu meinem Ausschuss, die ich hiermit beantrage. Ich lasse das prüfen – das Ergebnis ist offen, das habe ich dir schon in einem Gespräch gesagt. Einfach so frei Hand zustimmen, ich bitte um Verständnis, damit gehe ich etwas ein, was ich nicht machen kann. Ich möchte mir das wirklich ehrlich anschauen und werde dich und wen es sonst noch interessiert, immer gerne am Laufenden halten. Was diese Gesamtkonzeptionen betrifft, bin ich ein bisschen im ‚Wigelwagel‘. Warum? Auf der einen Seite, sind diese großen Gesamtkonzeptionen gut und wichtig, nur haben wir schon einige und auf der anderen Seite erwarten sich alle zu Recht, dass im Verkehrsressort ein bisschen etwas weitergeht. Aus meiner Sicht ist zu lange Zeit nichts weitergegangen und darum wollen wir da Schub geben. Dass die Freiheitlichen da anderer Meinung sind, verstehe ich durchaus. Gesamtkonzeption ja, gleichzeitig bei Einzelprojekten Gas geben und was die Dametzstraße betrifft, Prüfung. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Referenten das Schlusswort. ## Gemeinderat Potocnik: „Gesamtkonzept versus Prototyp, ich habe diese Straße sorgfältig ausgewählt, weil sie so zentral ist, weil dort die Spuren so überbreit sind. Das heißt, es ist nicht irgendeine Straße Georg, sondern es ist eine sorgfältig ausgewählte Straße. Ich haben schon vor fünf, sechs Jahren bei Helmut Koch, der glaube ich, ein wirklicher Experte auf seinem Gebiet ist, eine 527 entsprechende Studie beauftragt und er hat die Machbarkeit bestätigt. Der Durchfluss Martin, der wurde gar nicht beeinträchtigt werden, weil die Spuren nur auf das richtige Maß verschmälert werden würden. Die Quintessenz dieses Antrages ist, dass wir derzeit einfach meterweise verschwenden. Das ist irgendwann einmal aufgemalt worden und wir haben diese Spurbreite leider wahrscheinlich die letzten 20, 30 Jahre nie in Frage gestellt. Die Spuren sind breiter als jede Autobahnspur, wozu? Das ist eigentlich die Quintessenz, dass wir diese Spurbreiten einmal in Frage stellen und das, was wir an wertvollen Platz gewinnen, für andere Dinge nutzen. Zum Boulevard – der Champs Élysées in Frankreich zum Beispiel – ist ein sehr stark befahrener Boulevard. Boulevards in Frankreich sind sehr stark befahren, aber sie haben eine Allee, sie haben Bäume. Das ist glaube ich der Unterschied zu einer normalen Straße, dass sie gut durchgrünt sind und sich mit breiten Geh-steigen auch zum Flanieren eignen und dass alle Verkehrsteilnehmer Platz haben. Mir ist noch wichtig zu sagen, dass dieser Antrag kein Anti-Auto-Antrag ist. Dort an diesem Prototyp, an diesem Test könnte der Versuch gestartet werden, dass bei gleichem Durchfluss Platz für die anderen Verkehrsteilnehmer*innen gewonnen werden kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn eine Zuweisung zum Ausschuss gelingt, damit wir weiterarbeiten können." Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird bei Stimmenthaltung von den Fraktionen SPÖ (20) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (20), ÖVP (9), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der zuständige Verkehrsreferent wird gebeten, für die Dametzstraße im Abschnitt Graben bis Hessenpark eine Machbarkeitsstudie für eine sinnvolle Verschlankung der Fahrspuren zu beauftragen und das Ergebnis im Ausschuss zu präsentieren. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist das Potential der derzeit verschwendeten, wertvollen Flächen in Form von unnötig breiten Fahrspuren zu nutzen und aus der Durchzugsstraße einen ‚Boulevard‘ mit Radweg, breiteren Fußwegen und – wo möglich – Baumpflanzungen zu schaffen.