Änderungspläne Nr. 203 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz (Franckstraße 2-4)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zu unserem Einwand gegen dieses Projekt. Ich beziehe mich natürlich gleich auf beide Anträge, auch auf den nächsten. Es geht um das sogenannte Trinitytower-Projekt. Wir glauben, dass seit Jahren an den aktuellen Bedürfnissen der Bürger*innen, aber auch unabhängige Fachexpertinnen und Fachexperten vorbei, schwerwiegende städtebauliche Entscheidungen getroffen werden. Letzter Höhepunkt war die Vorgehensweise bei der Errichtung des Quadrill Tower Komplexes im Bereich der Tabakfabrik. Wir finden diese fehlgeleiteten Bauentwicklungen von Hochhäusern als Landmarks über das gesamte Stadtgebiet verstreut, geht mit diesem Projekt weiter. Bereits ausgeführt sind der Terminal Tower, der Lux Tower, der Bruckner Tower; in der Warteschleife stehen die drei tanzenden Türme, der Bulgariplatz Tower, eventuell der Schillerpark Tower, die Post City und nun eben diese Trinity-Towers, wo der Gemeinderat heute mehrere Entscheidungen treffen wird. Schon in den 2000er Jahren ist ein Buch erschienen, das heißt, die Stadt als Beute, später gab es dazu einen Dokumentarfilm mit dem gleichen Titel. Schon damals wurde eigentlich gut aufgezeigt, wie Städte nach neoliberalen Gesichtspunkten gestaltet und hauptsächlich für Investoren her- und ausgerichtet werden. Leider muss man sagen, leider hat sich auch das politisch sozialdemokratisch dominierte Linz, dieser städte- und verkehrsplanerischen Fehlentwicklung nicht entziehen können. Die Resultate sieht man, deshalb gibt es zu dieser Entwicklung eine Gegenstimme von uns zu den Anträgen J 5 und J 6, danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch von uns gibt es eine Gegenstimme für beide Anträge J 5 und J 6, ich möchte das kurz erläutern. Zu allererst empfinden wir das als intransparenten Prozess, es gab keinen Gestaltungsbeirat, selbst wir hier im Gemeinderat, das finde ich besonders bedauerlich, haben nie Pläne gesehen. Es gab keine öffentliche Ausstellung obwohl das versprochen wurde, nur hübsche Renderings über die Medien und das ist einfach zu wenig. Ich frage mich auch wie hier die Gemeinderät*innen und Gemeinderäte anhand einer ‚so dünnen Suppe‘, bei so wenig Datenmaterial und ohne Pläne überhaupt eine Entscheidung treffen können. Wir können es nicht. Wir sind der Meinung – das deckt sich mit der KPÖ – das ist einfach zu viel. Wir können nicht nachvollziehen, dass hier die bestehende Bebauungsplanung noch einmal erhöht wurde, die bestehende Bebauungsplanung über eine Geschoßflächenzahl von 2,5 hätte schon 582 40.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche erlaubt, jetzt sind es 60.000. Das können wir nicht nachvollziehen, schon gar nicht, weil es auch keine Bedarfsprognose für den Bürobedarf und anderen Bedarf gibt. Im selben Atemzug ist natürlich wie immer, das ist unser Mantra, die fehlende öffentliche Anbindung zu erwähnen. Es gibt hier keinen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Ja, vielleicht kommt er irgendwann in zehn, 15 vielleicht sogar erst in 20 Jahren, aber das ist alles Zukunftsmusik. Das gehört genau umgekehrt, zuerst ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr und dann solche Projekte. Für uns wäre, alleine das schon ein k.o.-Argument, solange dieser leistungsfähige öffentliche Verkehr nicht da ist, gibt es solche dichten Packungen nicht, weil diese Projekte dann Zwangsmobilität erzeugen und de facto alle mit dem Auto kommen müssen. Das wollen wir nicht. Beim viel beschworenen Park, der hier als Mehrwert verkauft wird und wo ich hoffe, dass dieser auch kommt, sehen wir aber in diesem Stadium zumindest noch nicht eine Festschreibung oder Qualitätssicherung. Eine Unterbauung ist noch möglich, das heißt, dieser Park – so habe ich das zumindest verstanden – ist bis

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wieder einmal so weit, die SPÖ lässt sich vor den Karren von irgendwelchen Investoren spannen. Es ist wieder einmal so weit, dass dies in Form eines Hochhauses passiert, wir haben schon einige gesehen. Es gibt dann die schönen Hochglanzbilder und es wird auch ein lustiger Name dazu gemacht. Dieses Mal finde ich die leicht lächerlich anmaßende Betitelung des Central Parks sehr witzig. Am Ende ist es so, – zumindest lehrt uns das die Erfahrung – dass bei ähnlichen Projekten am Ende die Investoren gewinnen und die Stadt Linz den Schaden hat. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch der Leiter der Architekturabteilung der Kunstuniversität Linz, Sigi Atteneder, ist dieser Meinung. Ich glaube, dass die Stadtentwicklung und die Baupolitik in Linz in der Ära unseres Bürgermeisters eine Schande für die Sozialdemokratie ist und nicht den Werten der sozialdemokratischen Bewegung würdig ist. Das tut mir persönlich weh, weil ich in diesen Werten grundsätzlich einiges sehr Gutes sehe. Wir stehen für eine Politik, die das Wohl der Menschen und der Natur über den Profit stellt und werden daher diesen Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich werde die Anträge J 5 und J 6 auch gemeinsam beantworten. Nachdem schon sehr viel gesagt wurde und wir den meisten Argumenten folgen können – diese dichte Erhöhung ist nicht nachvollziehbar –, möchte ich noch ein Argument anbringen, weil das dort in diesem Bereich doch sehr wichtig ist. Zusammen mit dem Franck Kontor ist das quasi ein neuer Stadtteil. Dort soll in Zukunft auch die S-Bahn-Haltestelle hinkommen, ich sehe aber im neu ausgewiesenen Flächenwidmungsplan nicht, dass dort beim Trinity Park am Bahnbogen ein öffentlicher Fuß- und Radweg ausgewiesen ist. Das wäre durchaus angebracht gewesen, um einen Abkürzungsbereich vom Blumau Tower bzw. von diesem Bereich dort vom Europaplatz oder zukünftigen Raiffeisen-Areal zur S-Bahn-Haltestelle quasi im Sinne einer Stadt der kurzen Wege zu schaffen. Es wäre notwendig, dass man hier weiterdenkt und sich so kleine Flächen sichert, noch dazu, wenn man dem Investor schon so viel gibt und er 20.000 Quadratmeter mehr bauen darf, als im Örtlichen Entwicklungskonzept vorgesehen war. Deshalb gibt es von uns eine Stimmenthaltung zu beiden Tagesordnungspunkten.

Danke, den bisherigen Ausführungen ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden die Anträge J 5 und J 6 ablehnen.

Es gibt schon ein paar Punkte, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Zum Kollegen Brandstetter möchte sich sagen, dass es sich bei diesem Antrag um einen Amtsantrag handelt und nicht um einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Auf die Kritik, betreffend die Nahverkehrsanbindung, würde ich schon gerne sagen, dass am Europaplatz die Linie 12, 17, 19, 25, 27 und weitere vorbeifahren, darüber hinaus ist der Franck Kontor geplant und auch die Stadtbahn soll dort fahren. Zu behaupten, dass dort jetzt kein öffentlicher Verkehr ist, ist aus meiner Sicht doch irgendwie ein Phantasieargument. Es ist auch so, dass die nächste Wohnbebauung über 115 Meter von der Franckstraße 7 entfernt ist und zum Beispiel auch die Raiffeisenzentrale über 235 Meter, so, wie es auch dem Antrag zu entnehmen ist. Daher halte ich wesentliche Argumente, die jetzt gekommen sind, für entkräftet. Danke schön.