DRINGLICHKEITSANTRAG DER GRÜNE-GEMEINDERATSFRAKTION BETREFFEND "LIVA - ZUSÄTZLICHE RICHTLINIEN FÜR ÜBERSTUNDENREGELUNGEN IN DER UGLH PRÜFEN"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Gemeinderat, danke liebe Grüne für den Antrag. Wir können nur vollinhaltlich zustimmen. Wir haben eine Ergänzung in Form eines Zusatzantrages, die wir gerne noch einfügen wollen. Wenn wir schon die personenbezogenen Rückstellungen berichtet bekommen, dann bitte gleich vollständig, um ein umfassendes Bild zu erhalten. Das betrifft nicht nur Berichte über Rückstellungen für Urlaubs- und Zeitguthaben, sondern auch Abfertigungen, Pensionen und Jubiläumsgelder der UGL-Holding, sowie dasselbe für das Budget der Stadt Linz. Daher stellen wir einen Zusatzantrag, mit dem wir um zwei Einfügungen bitten. Vielen Dank.

Ich darf mich selbst zu Wort melden und für die SPÖ-Fraktion unser Abstimmungsverhalten erklären und einen Vorschlag zur Zuweisung bringen. Zum ersten Satz im Antragstext – dass die Arbeitsgruppe, die sich mit der Holdingstruktur beschäftigt, das prüfen soll – gibt es eine Zustimmung seitens SPÖ. Wir diskutieren das in der Gruppe und werden dann zu gegebener Zeit die Mitglieder des Stadtsenates und den Gemeinderat einbinden. Den zweiten Satz, mit dem sich der Zusatzantrag der ÖVP beschäftigt, können wir inhaltlich nachvollziehen. Wir verstehen auch das Ansinnen und die Forderung der Grünen sowie der ÖVP im Zusatzantrag. Es ist notwendig, den Informationsfluss, die Berichtspflicht und auch das Controlling zu verbessern. Ebenso aus den Gremien der ausgelagerten Gesellschaften in die Gremien der Stadt. Eine weitere Diskussion in dieser Arbeitsgruppe ist, wie wir den Austausch, wie er im Antrag vorliegt – von den Gesellschaften über die UGL-Holding an mich als Eigentümervertreter oder an Frau Vizebürgermeisterin, die Stadt, den Stadtsenat, die Gemeinderäte oder den Ausschuss – schaffen. Ich orte hier aktuell ein Thema, wo ich nicht weiß, ob ich das tun soll oder kann. Es gibt rechtliche Fragen, die zu klären sind. Ich kann als Eigentümervertreter durchaus diese Informationen von den Unternehmen verlangen und einholen. Die Frage ist allerdings, ob das eventuell Betriebsgeheimnisse sind und das dann vielleicht nicht im Nutzen der jeweiligen Gesellschaften und damit der Stadt wäre. Meines Erachtens braucht es in dieser Kaskade des Controllings oder Reportings ein Gesamtkonzept. Das diskutieren wir gerade und deswegen schlage ich vor, den zweiten Satz und den Zusatzantrag dem Stadtsenat zuzuweisen. Dort können wir auch mit der Arbeitsgruppe über diese Berichtspflicht diskutieren. Ich schlage deshalb eine getrennte Abstimmung über den ersten und zweiten Satz, und damit den Zusatzantrag der ÖVP, vor.

Vielen Dank. Wir stimmen der Vorgehensweise, die für uns gut nachvollziehbar ist, zu. Danke für die Zustimmung.